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    Donnerstag: Einigung steht Einreise-Testpflicht kommt ab Sonntag

    Wieder einmal eine ungeheure große Vorlaufzeit zur Freude aller Betroffenen. Donnerstag nachmittag erfährt der deutsche Bürger und alle vollziehenden Behörden, dass bereits am Sonntag eine Testpflicht gilt (eine Vorlaufzeit von einem Werktag, da der Samstag in den Amtsstuben nicht mehr gezählt werden kann). Wie die Rückkehrer den Test an einem Sonntag beschaffen, denn es werden am Freitag vermutlich keine Teststationen aus dem Boden gestampft werden, bleibt ein Rätsel, ebenso die Wirkungen hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit und dem Arbeitsausfall für die Arbeitgeber und Unternehmen, aber es scheint, dass diese Durchführung, in der Praxis einer Schikane gleichkommend, durchaus gewollt ist.

    Deutschland heute, Rechtssicherheit allüberall:

    Donnerstag, 29. Juli 2021Einigung steht Einreise-Testpflicht kommt ab Sonntag





    Kurz bevor der Sommerurlaub für viele zu Ende geht, beschließt die Bundesregierung neue Einreiseregeln: Ab 1. August müssen laut einem Entwurf alle Reiserückkehrer, die nicht geimpft oder genesen sind, einen negativen Corona-Test bei Grenzübertritt vorlegen - egal ob sie mit Auto, Bahn oder Flugzeug unterwegs sind.



    Die generelle Testpflicht bei Einreisen nach Deutschland soll am Sonntag in Kraft treten. Etwaige Bedenken innerhalb der Bundesregierung seien ausgeräumt, erfuhr ntv aus Kreisen der Beteiligten. Möglich sei nun, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Neuregelung am Freitag vorstelle und sie dann zum 1. August in Kraft trete.


    In dem entsprechenden Verordnungsentwurf heißt es, es sei notwendig, "die Eintragung zusätzlicher Infektionen einzudämmen und die Infektionszahlen gering zu halten, um in dieser Zeit weiter die Impfquoten steigern zu können". Und weiter: "Die nach aktuellen Prognosen zu erwartende nächste Welle an hohen Infektionszahlen soll möglichst weit nach hinten verzögert werden." Der nun offenbar abgestimmte Entwurf sieht ein Inkrafttreten der Verordnung am 1. August vor und soll bis Jahresende befristet sein.

    Grundsätzlich sollen laut dem Entwurf künftig alle Einreisenden ab sechs Jahren über einen negativen Testnachweis, Genesenennachweis oder Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll immer ein Testnachweis nötig sein - Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen.


    Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein. Reist man mit einem "Beförderer" wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.


    Geplant sind dem Entwurf zufolge auch Änderungen bei der Einstufung von Regionen mit höherem Risiko. Künftig soll es statt drei nur noch zwei Kategorien geben: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Die bisherige Stufe eines "einfachen" Risikogebiets soll entfallen.

    https://www.n-tv.de/politik/Einreise...e22711114.html


    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Donnerstag: Einigung steht Einreise-Testpflicht kommt ab Sonntag

    Jeder ausländische Kriminelle bis hoch zu islamischen Terroristen hat freien Zugang zu unserem Land. Das kann man ja laut Merkel nicht kontrollieren.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Donnerstag: Einigung steht Einreise-Testpflicht kommt ab Sonntag

    „Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen – egal, ob sie mit dem Flugzeug, Auto oder der Bahn kommen“, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). „Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen ins Land getragen werden.“
    Die Regelung gilt ab Sonntag dieser Woche für alle, die das zwölfte Lebensjahr vollendet haben. Aber kaum hatte Spahn die Pflicht verkündet, hagelte es Kritik: von Vertretern der Bundespolizei, den Eisenbahnern, aus der Wirtschaft.

    Die Verordnung soll das Einschleppen neuer Corona-Fälle möglichst verhindern und für eine Vereinfachung des Verfahrens sorgen. Wer per Flieger einreist, musste bereits bisher nachweisen, getestet, geimpft oder genesen zu sein. Nun gilt das künftig ausnahmslos auch für Bahn-, Bus- oder Pkw-Reisende.
    Mit heißer Nadel gestrickt

    Zudem gibt es darüber hinaus anstatt bislang drei nur noch zwei Kategorien für weltweite Regionen mit höherem Risiko: Hochrisikogebiete und Virusvariantengebiete. Wer aus einer Region in letzterer Kategorie kommt, muss wie bisher in jedem Fall einen negativen Test vorweisen – egal, ob er geimpft oder genesen ist.
    Klingt alles übersichtlicher und wirksamer – wenn klar wäre, wie man das effizient kontrolliert. Genau das ist es aber nicht. Polizeigewerkschaften sagen, dass man die Bundespolizei mit den entsprechenden Kontrollen völlig überfordern würde. Und dass nicht klar sei, wie die Gesundheitsämter mögliche Verstöße ahnden beziehungsweise die Durchsetzung von Quarantäne-Anordnungen durchsetzen sollen.
    Bahn-Gewerkschafter sehen die Zugbegleiter außerstande, in den Zügen Corona-Tests zu überprüfen. Und Wirtschaftsvertreter kritisieren, dass die neue Einreiseverordnung mit heißer Nadel gestrickt sei, es für die Unternehmen kaum die nötige Vorbereitungszeit gebe.
    „Die Verunsicherung ist riesig, und am Freitagnachmittag sind noch viele Fragen offen, obwohl die Regelungen bereits ab Sonntag gelten sollen“, fasst der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA), Anton Börner, gegenüber WELT die Stimmung zusammen. Klaus-Dieter Hommel, Vorsitzender der Eisenbahngewerkschaft EVG, braucht für ein Urteil noch weniger Worte: „Diese Verordnung ist einfach nicht rund.“
    „Die Bundespolizei ist es gewohnt, kurzfristig einzugreifen, aber im Fall der Testpflicht für alle Reiserückkehrer ist die Vorbereitungszeitung deutlich zu kurz“, kritisiert der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf. Die Tatsache, dass Urlaubszeit sei und dann Reiserückkehrer zum Teil infiziert ins Land kommen könnten, komme ja nicht überraschend.

    Sich darauf vorzubereiten, sei aber unterblieben, so Roßkopf. „Wir müssen für die Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort, Verpflegung, Fahrzeuge und Infrastruktur für die Kontrollen bereitstellen. Das ist bis Sonntag nicht umfassend möglich, es wird Anlaufschwierigkeiten geben“, so der Polizeigewerkschafter. „Und auch danach sind allenfalls Stichproben möglich, für mehr bräuchten wir viel mehr Personal. Klar ist, dass hinreichende Kontrollen überhaupt nur möglich sind, wenn neben der Bundespolizei auch die Landespolizei und der Zoll unterstützen.“
    Die Bundespolizei nimmt im Fall fehlender Nachweise die Personalien der betroffenen Person auf; alles Weitere wie das Verhängen von Bußgeldern ist Sache der örtlichen Gesundheitsämter. „Sie sind auch dafür zuständig, dass gegebenenfalls nötige Quarantäne-Vorgaben eingehalten werden. Wie die Gesundheitsämter das schaffen wollen, ist zumindest mir nicht klar“, so Teggatz. Schließlich werden nicht alle Personen ohne Testnachweis einen Wohnsitz in Deutschland haben – zum Beispiel, wenn sie hierzulande zu Besuch sind.
    Bei den Bahnern wächst derweil der Unmut, weil auch Zugbegleiter ab Sonntag Reisende in den Zügen auf Testnachweise kontrollieren sollen. Das zumindest sieht die neue Verordnung so vor. Sie nimmt die Beförderer in die Pflicht. In der Luftfahrt ist das bereits der Fall, aber dort ist die Sache auch einfacher: Wer keinen negativen Test vorlegen oder nachweisen kann, geimpft beziehungsweise genesen zu sein, kann nicht einchecken. Mögliche Probleme werden also vor Antritt der Reise ausgeschlossen.
    In der Bahn sollen die Kontrollen aber durchgeführt werden, wenn die Reisenden bereits an Bord und im Land sind. „Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter waren und sind keine Maskenpolizei, und sie sind auch keine Corona-Test-Kontrolleure. Die Durchsetzung von Gesetzen ist Aufgabe des Staates“, kritisiert EVG-Chef Hommel die Testpflicht.

    Die Kontrolle, ob Reisende ihre Impfung, ihre Genesung oder einen Negativtest vorweisen könnten, sei Aufgabe der Bundespolizei. „Wir werden als EVG sicherstellen, dass auf die Beschäftigten der Eisenbahn- und Verkehrsunternehmen keine Aufgaben abgeschoben werden, für die sie nicht ausgestattet sind“, kündigt der Gewerkschaftschef an.
    Womöglich hätte man die Bahner auf diese Aufgabe vorbereiten können – aber zwischen Verkündung der neuen Testpflicht für Reiserückkehrer und dem Inkraftreten liegen nur etwa eineinhalb Tage.

    In der Bundesregierung schiebt man sich für die kurze Vorlaufzeit gegenseitig die Verantwortung zu: Im CDU-geführten Bundesgesundheits- und im CSU-geführten Bundesinnenministerium verweist man darauf, dass man seit Wochen eine neue Reiserückkehrer- und Testpflicht-Regelung gefordert habe, aber damit nicht durchgedrungen sei. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium habe gemauert, die Regelungen als überzogen bezeichnet.

    In der SPD kontert man: Die ersten Entwürfe der Test-Regelung des Spahn-Ressorts seien „schlicht schlecht“ gewesen – wieder einmal. Juristisch nicht haltbar. Man habe nachbessern müssen.
    Die Verordnung, die Art, wie sie auf den Weg gebracht wurde, und der neuerliche Zwist sorgen für neue Irritation in der Wirtschaft. „Es ist völlig verständlich, dass die Regierung angesichts der wieder steigenden Inzidenzen handelt. Hier hat sie unsere volle Unterstützung“, sagt BGA-Präsident Börner.

    „Unverständlich und unzumutbar ist, dass einmal mehr die Unternehmen nur wenige Stunden, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten sollen, noch gar nicht wissen, wie diese konkret aussehen und was diese im Detail für den betrieblichen Alltag bedeuten. Geschweige denn, dass sie die notwendige Zeit hätten, die betrieblichen Abläufe darauf einzustellen.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...stpflicht.html

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    a l.
    vor 2 Tagen
    Das ist unterirdisch... bisher galt die Schleierfahndung Dealern, Schwerverbrechern, Schleusern usw. In Deutschland setzen Merkel und MP´s die Schleierfahnder jetzt wegen eines Atemwegsvirus auf Familien, Gesunde und unbescholtene Bürger auf der Urlaubsheimreise ein. Wir sind sehr weit gekommen!
    Firebörd
    vor 2 Tagen
    Schleierfahndung.... gehts noch?! Ist das Satire oder ernst gemeint! Schleierfahndung beim braven Bürger, der aus dem Urlaub oder vom Sonntagsausflug kommt. Merkt da eigentlich noch jemand was??
    Berthold T.
    vor 2 Tagen
    Nachdem ich nun bereits seit April 2020 als Lektüre »Der Untertan« von Heinrich Mann empfohlen habe, halte ich nun (zusätzlich) die Lektüre des Romans »Fahrenheit 451« aus dem Jahr 1953 und “1984“ für sehr hilfreich.
    Jörn S.
    vor 2 Tagen
    Bayern setzt Schleierfahnder zur Überwachung ein??
    Gemäß Artikel 13, 21 bzw. 22 PAG Bayern (Polizeiaufgabengesetz) dient die Schleierfahndung zur
    1. Identitätsfeststellung
    2. Durchsuchung der Person und
    3. Durchsuchung mitgeführt Sachen.
    Die Voraussetzungen sind: Aufenthalt im Rechtsgrundlage bestmmtem, gehährlichem Ort,
    Zweckbindung der Maßnahme an Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität und Verstößen mit internationalem Bezug, auf Durchsuchung bezogen nur bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr.
    Haben die noch alle Tassen im Schrank? Was bitte nimmt sich Herr Söder da raus?
    Das dürfen wir uns als Volk nicht gefallen lassen.
    rita r.
    vor 2 Tagen
    Wow, wenn es gegen Urlauber aus dem eigenen Land geht,
    hat dieses Land ganz plötzlich über Nacht wieder eine Grenze,
    die strikt kontrolliert werden kann/soll und muss.
    Bin gespannt, wie viele Überstunden durch diesen Kontrollwahn anfallen.

    Beeindruckend, denn 2015 hieß es doch: Eine Kontrolle ist nicht möglich.

    Aber seid beruhigt; beim nächsten Glückssucher-Treck werden die Kontrollen sofort fallen gelassen.
    MSM
    vor 2 Tagen
    Schleierfahndung gegen die Hälfte der eigenen Bevölkerung - Wie schräg ist das denn!
    Ruth M.
    vor 2 Tagen
    Die Regierung bietet eine absurde Vorstellung nach der anderen. Diese Regelung ist vollkommen daneben. Nicht überprüfbar und eine grauenhafte Quälerei für die Bundespolizei und die Zugbegleiter. Es wird wirklich alles getan um das Volk in eine Staatsverdrossenheit hinein zu jagen. Das in Deutschland noch irgendetwas funktioniert, liegt nicht an der Regierung.
    Nikolas W.
    vor 2 Tagen
    Schildbürgerstreich 2.0 - wobei: Hat Schilda eine Verfassung, die man (noch) brechen konnte?

    Lässt man das Staatsvolk gnädigerweise dann auf sein Staatsgebiet zurück, oder wird es erst einmal eingesperrt, vulgo in Quarantäne gesteckt? Statistisch kann aus einem positiven Test mit jeweils 0,01 % Wahrscheinlichkeit eine Infektion, daraus dann wieder eine Erkrankung werden.

    Gut, gestorben ist dann noch Niemand. Das muss man schon bedenken.

    Es wird Zeit für zivilen Ungehorsam.

    Und Strafanträge.

    Das BVerfG schweigt laut zu alledem. Auffallend laut.

    Das ist der größte Skandal der Nachkriegsgeschichte.
    Advocatus Diaboli
    vor 2 Tagen
    Das wirklich Unverschämte an der Regelung ist, dass Kinder unter 12 Jahren zwangsweise 5 Tage in Quarantäne müssen, wenn sie aus Hochrisiko- oder Variantengebieten kommen, während das geimpften Erwachsenen eigentlich egal sein kann, da sie nur einen Test vorlegen müssen. Das bedeutet freien Reiseverkehr für Kinderlose und Hausarrest für Familien.
    Rafael K.
    vor 2 Tagen
    ich frage mich, kann man überhaupt einem deutschen Staatsbürger ohne Testnachweis die Einreise nach Deutschland verweigern? Erfolgt dann ein "Push-Back" nach Österreich?

    Vielleicht ist ja ein Jurist da, der mich aufklären kann.
    Medved
    vor 2 Tagen
    Laut Aussage unserer Politiker braucht niemand der geimpft ist einen Test zur Einreise. Aber ohne negetiven Test komme ich in kein Flugzeug aus dem Ausland. Wissen diese Herren Politiger eigetlich was sie so für einen Schwachsinn von sich geben
    Ken M.
    vor 2 Tagen
    Wir sind gestern aus Kroatien gekommen (übrigens wunderbar, Corona spielt da keine Rolle) - ich kann mir aber überhaupt nicht vorstellen, wie die und andere Länder jetzt ausreichend Testkapazitäten zur Verfügung stellen wollen? Warum sollen die sich dafür interessieren, was die deutsche Regierung beschließt?
    Florian B.
    vor 2 Tagen
    Bin mal gespannt, wie lange es dauert, bis sie merken, dass überall die Testkapazitäten mangels Bedarf und wegen schlechterer Bezahlung massiv zurückgefahren wurden..
    Thomas B.
    vor 2 Tagen
    Geimpfte betrifft es nicht, da komm ich also selbst schon mal gut weg. Aber ich habe Kinder, der eine ist 12. Die Stiko hat bislang keine Empfehlung für eine Impfung von Kindern in diesem Alter abgegeben.

    Ich interpretiere diese neue Vorschrift als Versuch, eine verkappte Impfpflicht für Kinder ab 12 Jahren einzuführen, entgegen den Empfehlungen der Stiko. Und das halte ich für einen Skandal.

    Abgesehen davon ist diese neue Regel im Hinblick auf den tatsächlichen Nutzen hirnrissig. man muss ja mal bedenken, dass die ganze Testerei mit Antigen-Schnelltests überschätzt wird. So ein Test schlägt erst am Tag 1 nach Symptombeginn an (habe ich so im Drosten-Podcast mitgenommen). Ansteckend ist man aber bereits vor Symptombeginn (habe ich ebenda gehört). Es wird ein negativer Test verlangt, der nicht älter als 48 Stunden ist. Es ist also möglich, dass eine Person sich 2 Tage vor Rückreise testen lässt, zu diesem Zeitpunkt aber bereits infiziert und ansteckend ist und dann trotzdem problemlos zurückreisen kann.

    Und wenn schon: wieso verweigert man denn die Einreise? Wo wäre das Problem, wenn jemand krank zurück kommt (in seinem Auto) und sich dann zu Hause in Quarantäne begibt? Ist man da nicht viel besser aufgehoben, als in einem Hotel im Ausland?

    Summa summarum also reine Schikane, um faktisch eine Impfpflicht durchzudrücken.
    Starman
    vor 2 Tagen
    Diejenigen, die am 1.8. noch im Urlaub sind oder diesen noch vor sich haben, werden gegenüber denjenigen, die morgen nach Hause kommen, benachteiligt. Das alles kommt in einem chaotischen Akt viel zu schnell und erzeugt bei vielen Reisenden ein finanzielles und organisatorisches Desaster. Zumal bekannt ist, dass Tests häufig falsch positiv ausfallen und demzufolge mehr Personen als nötig in der Quarantäne landen. Es ist einfach nur ein miserables Management.
    Spencer M.
    vor 2 Tagen
    Als Bahnmitarbeiter würde ich es mir bei bestimmten, meist in lustigen Gruppen reisenden Fahrgästen mindestens dreimal überlegen, ob ich eine Fahrkartenkontrolle durchführen, oder gar nach einem Corona-Test fragen würde.
    Jürgen R.
    vor 2 Tagen
    Ich glaube nicht, dass Bahnmitarbeiterm etc. rechtlich erlaubt ist dies zu kontrollieren.
    Die dürfen noch nicht mal den Ausweis kontrollieren. Nur die Fahrgemehmigung also Fahrkarte.
    andrew
    vor 2 Tagen
    Einfach im Wahlkampf die Gesellschaft mit Verordnungen spalten, obwohl auf der Exekutiven keine
    Prozeduren, Mittel und Personal verfügbar sind.
    Alle sind verunsichert und die gesellschaftlichen Gruppen gehen auf einander los (eine alte Formulierung).
    Jeder gegen jeden, "divide and conquer" , Teile und herrsche und dann kann man die verunsicherte Masse leicht in die gewünschte Richtung schieben - ich will gar nicht sagen woran mich das erinnert.
    Schönes Wochenende allen Lesern.
    Amigo
    vor 2 Tagen
    Welche Berater, außer dem RKI, hat die Bundesregierung? Bei der Bahn Coronatest durchführen. Wie soll das gehen? Fast 30 Jahre war ich im Zub-Dienst der DB und kann daher eine klare Ansage machen: undurchführbar und geht an der Wirklichkeit vorbei. Die Regierenden wissen nicht, "was sie tun."
    juergen j.
    vor 2 Tagen
    Alles nur vorbereitungen für den nächsten Lockdown im Oktober. Steht in einem Strategiepapier des RKI. Kann man nachlesen!
    Spurensucher
    vor 2 Tagen
    Für die Rückreise aus dem Ausland wird ein negativer Coronatest verlangt. Das bedeutet, dass der Test im Ausland gemacht werden muss. Den mussan selber zahlen. Der kostet das, was das ausländische Testcenter verlangt. Auch für Kinder zwischen 12 und 18 gilt das. Das kann für eine 5köpfige Familie leicht an die 500 Euro oder darüber gehen. Ein Beispiel: Mama geimpft, Papa nicht, der 13 jährige Sohn und die 17 jährige Tochter nicht. Das macht locker 300 - 500 Euro zusätzlich für die Urlaubskasse. Offensichtlich weiß man in Berlin nicht, wie Familien finanziell gestellt sind. Die spinnen, die Berliner.
    Sarah J.
    vor 2 Tagen
    Das ist wieder eine typische Entscheidung gegen Familien, mitten in den Sommerferien, die in einigen Bundesländern nun mal noch am Anfang sind, die Regeln zu ändern.
    Fragen werden keine beantwortet und mit welchem Recht der Staat mich aus meinem eigenen Land aussperren will nur weil ich keinen negativen Test habe verstehe ich auch nicht.
    Pure Willkür und Schikane. Das Sommer und Urlaubszeit kommen wusste man schon letztes Jahr und man hätte diese Testpflicht auch schon in März beschließen können, aber das wäre ja dann planbar für Urlauber gewesen.
    Habe fertig .
    Paul E.
    vor 2 Tagen
    SCHLEIERFAHNDUNG und ZURÜCKWEISUNG gegen mündige deutsche Bürger!
    Dass es einmal soweit in diesem Land kommen würde, dem ich fast 40 Jahre treu gedient habe, hätte ich vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten. Es wird Zeit für massiven zivilen Ungehorsam.
    Die noch immer nicht personell verstärkten Gesundheitsämter kommen mit der Kontrolle dieser neuen Schikanen ohnehin nicht hinterher. Das Gesundheitsamt FL denkt HEUTE darüber nach, dazu noch fünf Mitarbeiter einzustellen - ERST HEUTE!
    Es reicht!
    Dr. Klaus-Jürgen L.
    vor 2 Tagen
    Wie immer halt - es war mehr als genug Zeit seit Pandemiebeginn, sich über dieses Thema mal vernünftig Gedanken zu machen. Aber mal wieder wird die Politik und/oder die Verwaltung überrascht, statt für ihr doch ordentliches Gehalt mal vorausschauend zu arbeiten. So kommt es zu überstürzten Entscheidungen, mit fragwürdiger Rechtsgrundlage, wimmelnd vor handwerklichen Fehlern... hat denn wirklich niemand auch nur irgendetwas gelernt?
    Sag-mal
    vor 2 Tagen
    Die Arbeit der Merkel-Regierung bedeutet, daß der Irrtum durch die Unfähigkeit ersetzt wird.
    mr.keuner
    vor 2 Tagen
    Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen Zugbegleiter Test oder Impfunterlagen kontrollieren? Haben sie polizeiliche Befugnisse?
    Hans Otto W.
    vor 2 Tagen
    Auf welcher Rechtsgrundlage basieren solche sogenannten Verordnungen eigentlich? Auf Gesetzen aus den 1930er Jahren vielleicht?!? Frage für einen Freund.
    steppke
    vor 2 Tagen
    Mehr Tests, mehr positive Fälle, mehr Maßnahmen. Die Spirale dreht sich ab jetzt wieder nach oben.
    Christoph H.
    vor 2 Tagen
    Wie schön und dann noch mit Schleierfahndungen arbeiten. So kriminalisiert man eine ganze Bevölkerung und spricht ihr sein Misstrauen aus. Was kommt als nächstes? Wer sein Ergebnis oder seinen Impfpass nicht dabei hat kommt für ein paar Tage in Zwangs- oder Beugehaft?

    Und die "echte" Kriminalität wird natürlich links liegen gelassen. Ist auch viel zu anstrengend dagegen vorzugehen.
    Heiner M.
    vor 2 Tagen
    Die Frage war also schon lange aktuell, aber Herr Spahn hat mal wieder geschludert. Der Mann ist ein Totalausfall!
    https://www.welt.de/politik/deutschl....html#Comments
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

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