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    AW: Diktatur: Demos verboten

    Ausgerechnet ein Politiker der Linken prangert nun die Polizeigewalt in Berlin an. Pikant, denn seine Partei regiert ja in Berlin....


    Diether Dehm zu Polizeigewalt in Berlin: "Abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte"

    Der Linken-Politiker Diether Dehm (MdB) hat die Polizeigewalt auf den jüngsten Demonstrationen gegen die Corona-Politik als "abstoßend" und "Verstoß gegen unsere Grundrechte" bezeichnet. Der derzeitige Umgang mit Andersdenkenden sei "eine infame Tradition, gegen die es aufzustehen gilt".
    Der Bundestagsabgeordnete Dr. Diether Dehm von der Partei Die Linke hat in einem Beitrag auf Facebook unter dem Titel "WACHSAM BLEIBEN: WAS AM LETZTEN WOCHENENDE IN BERLIN GESCHEHEN IST, KANN MEINEN BEIFALL NICHT FINDEN!" die Polizeigewalt auf den weitestgehend friedlichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik heftig kritisiert. Dehm schrieb:

    "Egal, ob man die Gründe der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in Berlin teilt: Die Polizeiprügel, applaudiert vom Medienmainstream, waren abstoßend und ein Tiefschlag gegen unsere Grundrechte!".....https://de.rt.com/inland/121930-diet...izeigewalt-in/


    ...natürlich sind die Worte des Politikers nicht ohne Hintergedanken....


    "Alle echten und auch selbsternannten Antifaschisten" sollten "nicht zu früh auf dem falschen Fuß 'Hurra' schreien", so Dehm weiter. Bereits "als die KPD verboten, Linke in DGB und SPD niedergemacht und Antifaschisten mit Berufsverbot verhängt worden waren", habe man unter Verweis auf die Verhältnisse in der DDR den Grundrechtsentzug "appetitlich verpackt". Wer Grundrechte für Andersdenkende hochhält, müsse "die deutsche Geschichte der Notverordnungen, Überwachung, Entrechtung und Unterdrückung gegen Demokraten im Sinn behalten".


    .....aber immerhin. Wenn es selbst einem Linken zu bunt wird, wie man mit vermeintlichen Rechten umgeht, spricht das über den Zustand unseres Landes Bände.

    So ist auch die Aufmerksamkeit der UN zu erklären. Wenn schon aus dem eigenen Land kein Widerstand zu bemerken ist, dann ist das Ausland umso wichtiger......



    Wegen Polizeigewalt in Berlin – UN-Sonderbeauftragter Melzer kündigt "offizielle Intervention" an
    Nach einem Aufruf des UN-Sonderberichterstatters für Folter, Nils Melzer, sind über hundert Hinweise zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demos am vergangenen Wochenende eingegangen. Jetzt kündigte er eine Untersuchung und "offizielle Intervention bei der Bundesregierung" an.
    Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, der zuvor vor allem wegen seiner Interventionen zum WikiLeaks-Gründer Julian Assange bekannt wurde, erklärte gegenüber der Berliner Zeitung, dass bei seinem Team eine große Zahl an Berichten über Polizeigewalt gegen Demonstranten bei der Demonstration am 1. August in Berlin eingegangen seien:

    "Wir werden jetzt das Material sichten und bewerten. Jede einzelne Mitteilung und jedes einzelne Video muss genau verifiziert werden, und ich werde auch mit direkten Augenzeugen sprechen. Aber mein Eindruck ist, dass in mehreren Fällen Anlass genug für eine offizielle Intervention meinerseits bei der Bundesregierung besteht."......Bezüglich der Vorfälle bei den Demonstrationen in Berlin erklärt der UN-Sonderberichterstatter:

    "Von den Bildern und Informationen, die uns bis jetzt vorliegen, haben wir den Eindruck, dass es sich bei den Protesten mehrheitlich nicht um gewaltbereite Randalierer gehandelt hat. Es waren Frauen, Kinder, Radfahrer, ältere Leute."

    Weiter führt er aus, dass es "absolut inakzeptabel" sei, wenn die Polizei "wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht".

    Zudem führt Melzer einen Punkt aus, der ihn besonders besorgt:

    "Wenn die Polizei nicht klar kommuniziert, dass sie sich als Freund und Helfer versteht, sondern die eigene Bevölkerung als Feind behandelt, dann ist eine gefährliche Spirale in Gang gesetzt: Dass nämlich als nächstes die Bevölkerung die Polizei ebenfalls als Feind betrachtet und am Ende die Regierung."

    Abschließend erklärt der UN-Sonderberichterstatter für Folter:

    "Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden."
    https://de.rt.com/inland/121923-wege...-intervention/


    ......in den Merkelfreundlichen Medien findet sich dazu nichts
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #22
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    AW: Diktatur: Demos verboten

    in den Merkelfreundlichen Medien findet sich dazu nichts
    Hätte die ungarische Regierung solche Bilder geliefert, hätte sich die EU eingeschaltet … Wer Macht hat, hat Recht, oder wenn man für „höhere Zwecke“ über Leichen gehen muss - das ist die Maxime aller Ideologen mit „Endzielen“, nämlich dass der Zweck die Mittel heiligt …

    Merkeldeutschland ist merkeltreu. Wieso prangert die Kanzlerin nicht an, so wie sie es mit angeblichen „Menschenjagden“ in Chemnitz tat, wo es nur ein einziges unblutiges Video als Beweis gab? Aus Berlin gibt es dutzende Videos, die in jedem empathiefähigen Menschen Unverständnis und Entsetzen auslösen …
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


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