Erste Familien bereits dieses Jahr

Berlin will 500 Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen

Berlin will 500 vor allem syrische und irakische Flüchtlinge aus dem Libanon aufnehmen. Eine entsprechende Landesaufnahmeanordnung hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erlassen, wie die Innenverwaltung am Montag mitteilte.


Die Abstimmungen zwischen Bundes- und Landesbehörden dazu seien erfolgreich abgeschlossen worden, die ersten Familien könnten bereits in diesem Jahr in Berlin aufgenommen werden, sagte Geisel. Geplant ist, innerhalb von fünf Jahren jährlich 100 besonders schutzbedürftige Personen aus dem Libanon nach Berlin zu holen.

Damit wird laut Innenverwaltung nach coronabedingten Verzögerungen ein Beschluss des Abgeordnetenhauses umgesetzt. Das Landesparlament hatte bereits Ende 2018 beschlossen, ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besondere Schutzbedürftige zu entwickeln. Die „Landesaufnahmeanordnung Libanon“ ist der Innenverwaltung zufolge im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium erlassen worden.

Nun sollen die Auswahlverfahren vorbereitet werden. Es folgen die Sicherheitsüberprüfungen durch die Landespolizei mit Unterstützung der Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Libanon hat den Angaben zufolge im Verhältnis zu seiner gesamten Einwohnerzahl weltweit mit Abstand die meisten syrischen Geflüchteten aufgenommen.

https://www.bz-berlin.de/berlin/berl...anon-aufnehmen

Das Überprüfungsprogramm sieht wie aus? Schaut man, ob alle für die Aufnahme erforderlichen Formulare eingetroffen sind?
Denn die Auswahl im Libanon erfolgt auch eben im Libanon und man kann ahnen, nach welchen Gesichtspunkten dort wer ausgewählt wird und dieses Mal eben nicht von deutschen Beamten.

Diese Personen zählen auch nicht in die Asylbewerberstatistik, weil die Gewinner dieses Einwanderungspreises eben kein Asylverfahren durchlaufen und damit auch keine Leistungen nach dem AsylBG erhalten, sondern Sozialhilfe und Eingliederungshilfen und natürlich ein Aufenthaltsrecht.