Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

[Turmfalke]

In Kurzform, denn viele Buchstaben ist dieses in diesem Land mit dieser vorzüglichen Demokratie nicht mehr wert: Die seinerzeit von Merkel ins Amt gehobenen Richter, die über den Befangenheitsantrag der AFD ( gegen Merkel) zu entscheiden hatten, gingen zuvor mit der Kanzlerin essen (...folgten der Einladung von Merkel)...:

Das Essen hat geschmeckt! Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

Die Bundesverfassungsrichter, die nun über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor kurzem noch bei Merkel zum Essen im Bundeskanzleramt eingeladen. Der deshalb von der AfD eingereichte Befangenheitsantrag wurde nun – welch eine Überraschung – abgelehnt.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, so die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, die ebenfalls beim illustren Abendessen an Merkels Tisch mit dabei saß.

Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. Die von der SPD-nominierte Verfassungsrichterin, Vorsitzende des Zweiten Senats und Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgericht, begründet weiter, dass das Gericht nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan sei. Die angeblich regelmäßigen Treffen – die Kanzlereinladungen laufen gerade einmal im vierten Jahr, just nachdem Merkel ihren Günstling Harbarth im Verfassungsgericht untergebracht hatte – sei – Achtung! „Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen“.

https://www.journalistenwatch.com/20...ssungsrichter/

Besuch bei Merkel – Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

Die Richter, die über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor wenigen Wochen zum Essen bei der Bundeskanzlerin. Für die AfD ein Grund für einen Befangenheitsantrag – der nun abgelehnt wurde.

Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch.


Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. König sagte, das Gericht sei nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan.


Die regelmäßigen Treffen mit der Bundesregierung – wie etwa auch mit dem Bundespräsidenten und Bundestagsabgeordneten – sei Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...er-AfD-ab.html


Verfassungsgericht verhandelt AfD-Klage gegen Merkel - Befangenheitsantrag abgelehnt

Karlsruhe (Reuters) - Am Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch die Verhandlung über die Klage der AfD gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begonnen.

Die Partei wirft Merkel negative Äußerungen über die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich vor, der in Thüringen im Februar 2020 mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP zum kurzzeitigen Ministerpräsidenten gewählt worden war. Merkel forderte bei einer Dienstreise in Südafrika dazu auf, die Wahl rückgängig zu machen und sprach von einem "schlechten Tag für die Demokratie." Der Prozessvertreter der AfD sagte in Karlsruhe, die Äußerungen seien ein "amtlicher Boykottaufruf" gewesen. Sie habe gegen ihre parteipolitische Neutralitätspflicht als Amtsträgerin verstoßen.


Angela Merkel erschien am Mittwoch nicht in Karlsruhe. Für sie sagte Kanzleramtschef Helge Braun, die Wahl in Thüringen habe international Aufsehen erregt. "Le Monde" habe von einem Dammbruch gesprochen, die "New York Times" von einem Tabubruch in der Post-Nazizeit. Die Nachrichten hätten die Kanzlerin im Flugzeug nach Südafrika erreicht. Der internationale Ruf der Bundesrepublik, aber auch die Stabilität der Bundesregierung seien gefährdet gewesen. Merkel habe Stellung nehmen müssen und sich zuallererst als CDU-Politikerin geäußert. Aber auch als Amtsträgerin sei ihre Stellungnahme gerechtfertigt gewesen.


Vor der inhaltlichen Prüfung der AfD-Klage lehnten die acht Verfassungsrichterinnen und Richter einen Befangenheitsantrag der AfD als offensichtlich unzulässig ab. Die AfD hatte einen Besuch des Gerichts bei der Bundesregierung und Bundeskanzlerin Ende Juni als Befangenheitsgrund genannt. Zur Begründung hieß es, dass das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan regelmäßig Regierung, Bundestag und Bundesrat treffe. Allein solche Treffen seien völlig ungeeignet, den Vorwurf der Befangenheit zu begründen. Da die Ablehnungsanträge als offensichtlich unzulässig abgelehnt wurden, konnten die abgelehnten Richter selbst entscheiden.

https://www.finanzen.net/nachricht/a...lehnt-10354310

Großes Thema in der Presse ist es nicht, da dies die einzigen Meldungen bis dato sind, die ich auf die Schnelle gefunden habe.

[abandländer]

Habe ich richtig verstanden, dass die selben Richter, denen Befangenheit vorgeworfen wird, den selbigen Befangenheitsantrag ablehnen? Das wäre ja dann doppelt befangen.