Asylwahn nimmt kein Ende

[Realist59]

Horch, was kommt von draußen rein: Die aktuelle Migrationslage

Migration ist und bleibt die Schicksalsfrage Europas. Jährlich wandern hunderttausende Migranten aus fernen Ländern nach Deutschland ein. Wir dokumentieren in diesem Beitrag ab sofort die aktuelle Lage zum Thema Migration. Am Ende soll schließlich niemand behaupten können, er habe nichts gewusst.
Migration im Überblick

Der Komplex Migration ist weitreichend. An dieser Stelle sei auf einige Projekte hingewiesen, deren Arbeit das Bild, das dieser Ticker zeichnet, vervollständigt. Zu erwähnen ist hier der Kanal von Einzelfallinfos (Twitter, Telegram), anschauliche Daten liefert auch der Demografie Melder auf Twitter und Telegram. Das Freilich-Magazinarbeitet darüber hinaus an einer Islam-Karte, die ihr hier erreichen könnt. Außerdem könnt ihr hier unsere Asyl-Studie „Wer kommt, der bleibt!“ bestellen. Das erste Exemplar ist kostenlos!
Wenn ihr weitere Quellen oder Infos zum Thema habt, schreibt uns gerne an info@einprozent.de.
14. Juli 2021: Deutschland global fünftgrößtes Aufnahmeland

Einem Bericht des UNHCR zufolge war Deutschland 2020 mit mehr als 102.000 Aslyanträgen nach den USA das beliebteste Zielland für Migranten. Die Bundesrepublik ist außerdem nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda das wichtigste Aufnahmeland für Flüchtlinge und Migranten.
Aufgrund der Verschlechterung der innenpolitischen Lage in der Türkei stieg die Zahl der Asylantragsteller mit türkischer Staatsbürgerschaft. 2020 entschied das BAMF über 9.977 türkische Asylanträge, 5.688 wurden abgelehnt. Die Schutzquote lag bei 43 Prozent.
Im Juni 2021 wurden 10.282 Asylanträge gestellt. Das entspricht einem Anstieg von 114,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat und einem Anstieg von 24,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat Mai. Insgesamt wurden 81.284 Anträge bislang im Jahr 2021 gestellt (Quelle).
Bis 20. Juni wurden laut Polizeiquellen 12.200 Migranten auf der West-, 19.400 Migranten auf der Zentral- und 3.300 Migranten auf der Ostmediterranen Route festgestellt. Die niedrigen Zahlen auf der Ostmediterranen Route über die Türkei und Griechenland werden auf die verstärkten Bemühungen der griechischen Regierung, die Migrationsbewegungen einzuschränken, zurückgeführt.
Das Ausländerzentralregister meldet die Registrierung von 1,86 Millionen Migranten als Schutzsuchenden zum Jahresende 2020 (Quelle).
25,96 Prozent der deutschen Staatsbürger haben einen Migrationshintergrund, bei den unter 5-Jährigen sind es mehr als 40 Prozent (Quelle).
22. Juni 2021: EuGH stärkt Asyl-Lobby

Zwischen 17. und 18. Mai 2021 stürmten rund 8.000 Migranten die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta.
In einem Urteil erklärt der Gerichtshof der EU (EuGH) die Grenzschutz-Maßnahmen der ungarischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Die Grenzschutz-Agentur Frontex kündigte darauf hin die Zusammenarbeit mit den ungarischen Sicherheitsbehörden auf. Im ersten Quartal 2021 verdreifachte sich die Zahl illegaler Grenzübertritte an der serbisch-ungarischen Grenze.
Weitere Informationen gibt’s im Blog-Beitrag.
11. Mai 2021: Bundespolizei rechnet mit mehr Migration

Aus internen Dokumenten geht hervor, dass die deutschen Polizeibehörden mit einem Anstieg des Migrationsgeschehens rechnen. Als Gründe werden die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sowie der Truppenabzug aus Afghanistan genannt.
Im ersten Quartal 2021 stellten bereits 3.200 Afghanen einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Das entspricht einem Anstieg von 36 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt leben rund 297.000 Afghanen in Deutschland. Ihr Anteil stieg seit 2014 um 350 Prozent, das Durchschnittsalter liegt bei 26,8 Jahren.
2019 wurden lediglich 361 und 2020 nur 137 Afghanen abgeschoben.
Weitere Infos zum Thema Migrantenkriminalität gibt es hier.
07. April 2021: Trotz Corona-Maßnahmen steigt der Migrationsdruck

Wie aus internen Polizeiquellen hervorgeht, entwickelte sich das Migrationsgeschehen an den Grenzen Europas trotz Corona-Krise dynamisch. 2019 landeten rund 15.000 illegale Migranten in Italien oder Malta an, 2020 waren es mehr als 36.000. Und bis März 2021 waren es bereits 6.000 Migranten.
Außerdem wurden im Jahr 2020 erneut mehr als 100.000 Aslyanträge in der Bundesrepublik gestellt – trotz vermeintlicher Grenzschließung. Mehr dazu im Blog-Beitrag.
26. März 2021: Sozialstaat unter Druck

Anders als von den Migrationsfanatikern behauptet, stärkt Migration weder die Wirtschaft noch nützt sie dem Sozialstaat. Das Gegenteil ist der Fall, wie eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion belegt.
Rund 10 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund und 15 Prozent der Ausländer haben keinen Schulabschluss, ca. 25 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund haben keine Berufsausbildung, dasselbe gilt für 36 Prozent der Ausländer.
Zwischen 2005 und 2019 sank die Zahl der Privathaushalte ohne Migrationshintergrund von 66.413.000 auf 60.603.000. Die Zahl der Haushalte mit Migrationshintergrund (inkl. Ausländer) stieg im selben Zeitraum von 15.227.000 auf 21.246.000. Die Zahl der ausländischen Kinder stieg von 242.376 auf 649.570.

Horch, was kommt von draußen rein: Die aktuelle Migrationslage › Jouwatch (journalistenwatch.com)

[Realist59]

ERHÖHTE MIGRATIONSSTRÖME IN DER OSTTÜRKEI

Tausende überschreiten die Grenze zur Türkei bei Van

An der Ostgrenze der Türkei gibt es eine deutliche Steigerung illegaler Grenzübertritte. Angeblich passieren mehr als 1.000 irreguläre Migranten täglich die türkisch-iranische Grenze. Mit dem Nato-Abzug aus Afghanistan dürften das nicht zusammenhängen. Afghanische, pakistanische und andere Migranten leben schon lange im Iran und warten nur auf eine Gelegenheit zur Weiterreise nach Europa.
Vor wenigen Tagen erregte der Abzug von US- und andere Truppen aus Afghanistan Aufsehen. Zwanzig Jahre Krieg und Besetzung gehen damit zu Ende. Natürlich flammten in dem schlecht befriedeten Land sogleich neue Kämpfe auf, die vorher nur notdürftig unter Verschluss gehalten worden waren. Die Taliban rückten vor. Inzwischen ist ihr Vormarsch in verschiedenen Provinzen zum Halten gekommen. Erste Rückeroberungen und Waffenstillstände werden gemeldet.

Für das Land am Hindukusch ergibt sich eine neue Chance zur Selbstorganisation, ohne fremde Einmischung. Doch gut 2.000 Kilometer weiter westlich spielt sich etwas anderes ab. Aus dem Osten der Türkei dringen seit Monaten immer wieder Bilder und Nachrichten von Migranten, die zu hunderten über die hügelige Grenze kommen. Nun erhärten sich diese Geschehnisse durch Videoaufnahmen und Presseberichte. Türkische Medien und Social-Media-Nutzer berichten von tausenden irregulären Migranten, die jeden Tag aus östlicher Richtung ankommen.
Schauplatz der Bilder ist das wilde, manchmal malerische Kurdistan. Die Provinz Van liegt an der Ostgrenze der Türkei zum Iran. Ihre weitgeschwungenen, baumlosen Hügel sind das seit Jahren bekannte Einfallstor in die Türkei. Dennoch unternehmen die türkischen Grenzposten praktisch nichts gegen die Migrantenströme, die sich zum Teil wie Tausendfüßler auf schmalen Pfaden fortbewegen. Es sind keineswegs nur Afghanen, die da ankommen – wie ein ziemlich naheliegendes Narrativ nun erklärt –, sondern ebenso Pakistanis und Bangladeshis. Die Vermehrung der illegale Grenzübertritte erklärt sich vor allem aus dem Abflauen der pandemischen Lage und dem warmen Wetter der Sommermonate.
Auf Twitter erregen sich türkische Nutzer über ihren untätigen Staat. Griechenland baue gewaltige Stahlbarrieren mit Elektrodraht an seinen Grenzen, meint ein Neurologe aus Ankara, Migrantenboote würden direkt in der Ägäis versenkt – was natürlich nicht stimmt. Doch die griechische Grenzpolitik wird als konsequent wahrgenommen und macht folglich Eindruck auf die türkische Bürger, die eine ungehinderte irreguläre Migration in ihr Land beklagen. Dadurch sehen sie auch die Türkei transformiert. Anderen dämmert, dass Erdogan und seine Regierung die Migranten auch einsetzen, um Geld zu verdienen und den eigenen Einfluss auszuweiten.

2019 hatte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar behauptet, alles in seiner Macht Stehende tun zu wollen, um die Grenzen des Landes zu schützen. Die Grenzen bedeuteten die »Ehre« der Türkei, so seine Botschaft. Doch davon ist weder in West noch Ost etwas zu sehen.

Die Taliban haben derweil von der Türkei gefordert, ihre Truppen ebenfalls aus Afghanistan abzuziehen. Die türkischen Truppen bewachen den Flughafen von Kabul und ermöglichen insofern einen normalen Flugverkehr und das Funktionieren diplomatischer Vertretungen in Kabul. Doch was ist die wirkliche Rolle der Türkei in dem Bürgerkriegsland?
Der Photo-Journalist Ruşen Takva schreibt auf Twitter, dass jeden Tag mindestens 1.500 Migranten die Provinz Van erreichen. Seine Bilder zeigen kleinere Gruppen, die von Schleusern zu Pferd empfangen werden. Später hätten die Schleuser mit Gewalt gedroht und ihn und einen Kollegen vertrieben. Takva beschreibt, dass türkische Grenzposten den Trecks weitgehend tatenlos zusehen, während iranische Soldaten den Migranten auch noch behilflich sind. Die türkischen Beamten bringen gelegentlich Migranten zurück zur Grenze und überlassen sie dort sich selbst. Die Migranten ziehen in der nächsten Nacht einfach von neuem los. In den türkischen Dörfern warten Minibusse auf die Eindringlinge, um sie schnell Richtung Westen zu bringen. Auch Boote fahren über den Van-See, und auch hier sterben viele Migranten auf ihrer Reise und werden häufig anonym begraben.
Daneben ist die Provinz Van laut Takvas Kollege Şenol Bali auch ein Einfallstor für afrikanische Migranten. Vor allem kommen die irregulären Migranten aber von Osten aus den genannten Ländern. Sie bedienen sich dabei internationaler Schmugglernetzwerke, mit denen sie vielleicht schon in ihren Heimatländern Deals abgeschlossen haben. Van scheint der eigentliche Knotenpunkt der Migrantenströme zu sein. Auf der Website des türkischen Independent spricht Bali von 500.000 Migranten, die jährlich über die alte Festungsstadt in die Türkei gelangen. Ein Video zeigt vorgeblich Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollen. Doch das ist nicht recht glaubhaft. Verließe ein Afghane heute zu Fuß seine Heimat, dann käme er erst in etwa einem Monat an der türkischen Ostgrenze an.
Tatsächlich leben viele tausend Afghanen schon seit langem im Iran und in Pakistan, um dort zu arbeiten. Der UNHCR schätzt, dass seit Jahresbeginn 270.000 Afghanen ihr Heimatland verlassen haben. Insgesamt seien 3,5 Millionen Afghanen »entwurzelt« – eigentlich müsste man eher sagen: migriert, aus welchen Gründen auch immer. Die meisten von ihnen leben heute in Pakistan und dem Iran.

Daneben dürften die Bodengewinne der Taliban nach dem Nato-Abzug unausweichlich gewesen sein. Auch der afghanische Ex-Präsident Hamid Karzai stellt im Gespräch mit der FAZ fest: »Die Taliban gehören zu diesem Land.« Vielleicht muss man also auch in dieser Frage einmal den Realismus einziehen lassen.

Probleme, die nicht von Europa gelöst werden können
Die meisten Afghanen, die die Türkei erreichen, sind Männer im Alter zwischen 16 und 25 Jahren. 500.000 Afghanen sollen heute in der Türkei leben, sie stellen dort angeblich die zweitgrößte Migrantengruppe. Afghanistan hat mit 6,8 Kindern pro Frau eine der höchsten Reproduktionsraten außerhalb Afrikas. Es wird angenommen, dass sich die Bevölkerung – heute 33 bis 38 Millionen – bis 2050 mehr als verdoppeln dürfte, auf dann über 80 Millionen. Das Land ist zwar knapp doppelt so groß wie Deutschland, aber angeblich sind nur sechs Prozent der Fläche landwirtschaftlich nutzbar. Hier könnten sich noch Probleme ergeben, freilich weniger solche des Asylrechts als vielmehr des wirtschaftlichen Prosperierens. Probleme, die jedenfalls nicht in oder auch nur von Europa gelöst werden können.
Das hohe Bevölkerungswachstum hat natürlich auch mit den langen Kriegen zu tun, denen das Land seit mehr als 40 Jahren ausgesetzt ist. Der Überschuss an jungen Männern wird aufgrund des Mangels an wirtschaftlicher Prosperität ins Ausland abgeleitet. Da die Transitländer Pakistan, Iran und Türkei keine starken Verluste durch diese Art der Wirtschaftsmigration erleiden, sondern eher noch Gewinne realisieren können (günstige Arbeitskräfte, Einkünfte durch Schleuserringe), geht das Karussell weiter. Natürlich muss auch ein Endabnehmer da sein. Dass man sich um diese Rolle bewirbt, ist die deutsche und im weiteren Sinne europäische Schuld und Verantwortung bei diesem Ganzen.
Horst Seehofer hat dieser Tage in einem Interview mit dem Focus gesagt, man müsse die illegale Migration schon an der Grenze aufhalten. Aber man kann weder glauben, dass dies die Linie »der gesamten Bundesregierung« ist, noch reicht diese Erkenntnis aus, wenn man illegale Migration verhindern will. Denn dieselbe setzt früher an und endet später.

In Griechenland wurde in diesen Tagen einer von zwei hochmodernen Überwachungszeppelinen in Betrieb genommen. Von Alexandroupoli aus soll er mittels Radar und Nachtsichtkameras (mit einem Radius von 32 km) die Evros-Grenze überwachen. Im August soll ein zweiter Zeppelin aus deutsch-französischer Produktion auf der Ägäis-Insel Limnos stationiert werden und dort die Situation an den Seegrenzen überwachen.


https://www.tichyseinblick.de/kolumn...erkei-bei-van/