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  1. #81
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Heil: Scholz muss an Versprechen erinnert werden
    Es ist alles nur eine Frage des Tempus.
    Als Scholz sein Versprechen gab, hat er sich nur versprochen.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  2. #82
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Der Scholz hat doch auch bei Cum Ex Erinnerungslücken...

  3. #83
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Locker verschenkt die Bundesregierung hunderte von Milliarden Euro ins Ausland. Geht es aber um die eigene Bevölkerung, zeigen sich die gleichen Leute von einer ganz anderen Seite. Hilfsgelder der EU sind einfach einbehalten worden.....





    .......das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!
    Damit schlägt man nicht nur zwei Fliegen mit einer Klappe. Auf der einen Seite kann man mit den Geldern arbeiten, auf der anderen Seite gewährleistet man dadurch, dass die Bilder vom zerstörten Ahrtal längstmöglich erhalten bleiben. Als Zeichen: 1. für die Klimakatastrophe (also solches wird dieses Ereignis unbeschadet der Historie und Wissenschaft ja umgedeutet und verkürzt dargestellt) 2. dafür, dass die deutsche Mentatlität, sichtbar am Wiederaufbau bzw. in diesem Fall des verzögerten Wiederaufbaus (der auch über Regelungen und Verbote wie über hinausgezögerte staatliche Wiederaufbaumaßnahmen wie Brücken, Strassen etc.) sich nicht wesentlich von der Mentalität beispielsweise der Haiitianer unterscheidet.

    Außerdem werden natürlich auch die privaten Spendengelder von staatlicher Seite zurückgehalten, ja, noch nicht einmal veröffentlicht, um welche Summen es sich genau handelt. (Der Staat sammelte diese Gelder ein, angeblich, um sie zu verwalten. Warum sie nicht ausgezahlt wurden, wird mit dem Argument beschieden, dass man abwarten müsse, wie sich die privaten Versicherer der Betroffenen verhielten, denn das Geld könne erst im Nachhinein ausgezahlt werden. Das dauert natürlich jetzt noch ein paar Jahre und dieses Vorgehen entsprach auch nicht der Spendenmotivation der privaten Spender). Auch mit diesem Geld konnte der Staat bislang arbeiten und selbst wenn kein Cent veruntreut worden wäre bzw. würde - und das bezweifele ich - wäre das Geld inflationsbereinigt nur noch ein Bruchtel dessen wert, was es zum Spendenzeitraum wert war.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  4. #84
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Roswitha K., eine Politikberaterin und vorbestrafte Betrügerin, wurde vom Landgericht München zu zahlreichen Unterlassungen und einer Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro verurteilt. Sie hatte gegen Ahrtal-Fluthelfer der ersten Stunde gehetzt. Doch die Geschichte geht noch weiter.

    In der Affäre um die Hetze gegen Fluthelfer der ersten Stunde im Ahrtal hat das Landgericht München II die Urheberin von Facebook-Seiten wie „Faktencheck Ahrtal“ in einem Zivilprozess zu zahlreichen Unterlassungen verurteilt. Zudem soll die bayerische Politikberaterin und vorbestrafte Betrügerin Roswitha K. laut der Pressemitteilung einer Justizsprecherin 5000 Euro nebst Zinsen an den Fluthelfer und Pulheimer Lohnunternehmer Markus Wipperfürth zahlen.

    Die Richterin sah unter anderem die Verletzung der Persönlichkeitsrechte als gegeben an. So darf die Beklagte unter anderem Wipperfürth nicht mehr mit absurden Behauptungen in die rechtsextreme- oder Reichsbürger-Szene verorten. Beschimpfungen wie „arme Wurst“, „Wicht“ oder „Hanswurst“ oder „Würstchen“ hat die Richterin ebenfalls untersagt.

    Ahrtal-Fluthelfer: „Diese Frau hat nicht nur mich, sondern zahlreiche andere Fluthelfer in den Dreck gezogen"
    Zum Hauptverhandlungstermin war Roswitha K. nach FOCUS-online-Informationen nicht erschienen. Zuvor hatte ihr Anwalt, der ehemalige AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell, das Mandat niedergelegt. Trotz schriftlicher Beteuerungen, ein neuer Anwalt werde sich der Sache annehmen, tauchte niemand am 18. Juli vor Gericht auf.
    Wipperfürth bekundete bei diesem Termin: „Diese Frau hat nicht nur mich, sondern zahlreiche andere Fluthelfer in den Dreck gezogen, da wurden auch andere Leute fälschlicherweise als Rechtsradikale verunglimpft. Meine Frau, meine Familie wurden über diese Kanäle angegriffen, Geschäftspartner sind mit Fake News angegangen worden, das muss ein Ende haben.“
    Nach diesem Plazet erging am gestrigen Dienstag ein zivilrechtliches „Teil-Versäumnis und Teil-Endurteil“, wie es in der Pressemitteilung heißt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

    Verurteilte Politikberaterin soll grüne Stadträte im Ahrtal beeinflusst haben
    Dies ist aber nur der Anfang: Nach FOCUS-online-Informationen will Wipperfürth ein weiteres Verfahren um fortwährendes Cyber-Stalking gegen Roswitha K. und ihre WhatsApp-Observations-Gruppen anstrengen.

    Brisant wird die Angelegenheit vor allem, weil die Betreiberin der Hetz-Seiten seit März 2022 über mindestens viereinhalb Monate auf der Honorarliste der Event-Managerin Nicole Schober, besser bekannt als Missy Motown stand. Die Besitzerin eines Frankfurter Musikklubs erhielt ohne nennenswerte Überprüfung ihrer Qualifikation staatliche Millionen-Aufträge bei der Wiederaufbau-Beratung für Flutopfer durch ihre Organisation Helfer-Stab.

    Die Unternehmerin hat stets beteuert, dass keine Steuergelder an die Faktencheck-Hetzerin geflossen seien. Auch seien die Honorare für andere Projekte geflossen. Bemerkenswerterweise hat Roswitha K. nie vorher oder nachher gegen ihre zeitweilige Auftraggeberin gehetzt.

    Die verurteilte Politikberaterin soll laut Sprachnachrichten, die FOCUS online vorliegen, massiv versucht haben, grüne Stadträte im Ahrtal als auch Journalisten zu beeinflussen, die dann gegen Wipperfürth & Co. schossen. Entsprechend fielen manche Beiträge aus. So machte sich mancher Reporter dafür stark, die Facebook Hetzseite Faktencheck Ahrtal, die inzwischen abgeschaltet wurde, weiter am Netz zu lassen.

    Lange Zeit hielten einige Journalisten Roswitha K. für eine integre Informantin. Das zivilrechtliche Urteil legt das Gegenteil nahe.
    https://www.focus.de/politik/deutsch...200081701.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  5. #85
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    5000 € sind zu wenig.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  6. #86
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Wackeln in der Türkei mal wieder die Häuser, laufen gigantische Mechanismen hierzulande an. Hilfslieferungen, THW, Rotes Kreuz und besorgte Politiker, sie alle überschlagen sich, um zu helfen. Aber bei der Flutkatastrophe im Ahrtal fühlten sie sich alle nicht zuständig..........


    Helfer graben Skelett in der Ahr-Rhein-Mündung aus
    Augenzeuge berichtet: Polizei hat „keine Zeit“ – wegen Überlastung
    Die Folgen der Ahr-Flut im Juli 2021 wirken bis heute nach. Zuallererst sind an dieser Stelle natürlich die Menschen vor Ort zu nennen. Nicht wenige von ihnen haben vor gut zwei Jahren alles verloren. Und dann sind da aber auch noch die politischen Nachwehen, denn ohne dieses Naturereignis wäre Deutschland mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch die Ampel-Koalition erspart geblieben.

    Zur Erinnerung: Es war ein unbedachter Lacher, der Armin Laschet (CDU) mutmaßlich die schon fast sicher geglaubte Kanzlerschaft gekostet hat. Politiker jeglicher Couleur gaben sich die sprichwörtliche Klinke in die Hand, um die Flut-Katastrophe in ihren Wahlkampf einzubinden. So sehr sie sich auch bemühten – an die Wirkung eines Gerhard Schröder in Gummistiefeln (Elbe-Flut im August 2002) kam keiner von ihnen heran.

    Also mussten die üblichen Floskeln und Versprechungen herhalten. Von nachhaltiger Hilfe für die Region war die Rede, und davon, dass man die Menschen im Ahrtal nicht vergessen werde. Im Herbst 2023 ist davon nicht mehr viel übriggeblieben, wie das folgende Beispiel zeigt.

    Menschliche Überreste bei Remagen gefunden
    Immer wieder kommt es im einstigen Flutgebiet zu Müllsammel-Aktionen, die in aller Regel privat organisiert werden und an denen sich Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligen. So auch am Sonntag, als sich eine Gruppe von 17 Freiwilligen im Bereich der Ahr-Mündung in den Rhein bei Remagen (Rheinland-Pfalz) eingefunden hatte, um dort Getränkekisten, Autoreifen und ähnlichen Unrat einzusammeln.
    Für Aufsehen sorgte dann aber ein ganz anderer Fund: Im Stadtteil Kripp stießen die Helfer auf Knochen, von denen sie annehmen mussten, dass sie menschlichen Ursprungs sein könnten. Wichtigstes Indiz hierfür waren Kleidungsreste, die an verschiedenen Knochen hafteten, unter anderem einem Oberschenkelknochen.

    Sofort wurde die Polizei alarmiert, damit diese sich der Sache annehmen würde – so dachten zumindest die Müllsammler. Diese begnügte sich jedoch damit, die von den Helfern bereits freigelegten Knochen mitzunehmen und diese der kriminaltechnischen Untersuchung in Koblenz zuzuführen.

    Für die weitere Sicherung des Tatorts und/oder die Suche nach weiteren Skelettteilen habe man „keine Zeit“, da die zuständige Kriminalpolizei überlastet sei, so ein Augenzeuge, der am Sonntag bei der Aktion vor Ort war, gegenüber „reitschuster.de“. Für „normal“ halte er diese Reaktion bzw. Nicht-Reaktion der Ermittler zwar nicht, mit möglichen Schuldzuweisungen wolle er sich aber ausdrücklich zurückhalten, so der Zeuge.

    Helfer: ‚Wahrung der Totenehre stand im Vordergrund‘
    Letztlich blieb es den Helfern vor Ort überlassen, auch noch die restlichen Skelettteile auszugraben. Für sie habe dabei die Wahrung der Ehre des Toten im Vordergrund gestanden, so der Zeuge. Durch die Freilegung des Skeletts – und den damit verbundenen, deutlich wahrnehmbaren Verwesungsgeruch – sei zu befürchten gewesen, dass sich Wildtiere über die menschlichen Überreste hermachen würden, wenn man sie einfach über Nacht noch liegengelassen hätte. Auf diese Weise hätten die Hinterbliebenen wenigstens etwas, das sie beerdigen können, um endgültig mit der Tragödie abschließen zu können.
    Die Polizei rückte erst am Montag mit auf solche Einsätze spezialisierten Ermittlern und einem Spürhund an, um den Fundort abzusuchen und gegebenenfalls verbliebene Spuren zu sichern. Tatsächlich stehen die Chancen nicht schlecht, dass die im Ahr-Mündungsgebiet gefundenen Knochenreste noch identifiziert werden können. Dies kann entweder über die DNA gelingen oder mittels eines Unterkieferknochens, in welchem noch die Zähne des mutmaßlichen Flutopfers steckten.

    Bei der Ahr-Flut kamen offiziellen Angaben zufolge 135 Menschen ums Leben. Das letzte Opfer wurde im Sommer 2023 für tot erklärt, das Schicksal einer weiteren, noch als vermisst gemeldeten Person gilt bis dato als ungeklärt. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leichenfund und Ahr-Flut könnte wohl nur nachgewiesen werden, wenn sich die Knochenreste zweifelsfrei einer dieser beiden Personen zuordnen lassen.

    Auch wenn vieles dafür spricht, dass mit diesem Fund bei Remagen eines der letzten Flut-Rätsel gelöst werden kann, erwiesen ist es noch nicht. Man stelle sich vor, am Ende des Tages kommen die Ermittler einem Verbrechen auf die Spur – und man müsste dann konstatieren, dass man die Sicherung möglicher Beweise „privaten Helfern“ überlassen hat.

    So oder so gaben Polizei und Staatsanwaltschaft am vergangenen Wochenende zumindest kein ganz glückliches Bild ab, wenn Freiwillige gleich im doppelten Sinne die Drecksarbeit erledigen müssen, für die eigentlich staatliche Stellen – und nur diese – zuständig sind.
    https://reitschuster.de/post/helfer-...-muendung-aus/
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  7. #87
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Politiker sind auch nur Menschen und wie die meisten empfänglich für Bauchpinseleien. Je weniger eigenes Format umso größer die Bereitschaft sich durch Schmeicheleien aus der Realität stehlen zu können. RP-Ministerpräsidentin Marie-Luise "Malu" Dreyer ist eine Sonntags-Politikerin. Solange alles läuft lässt sie keine Kamera aus. Wird es schwierig, taucht sie unter und wälzt alles auf ihre Mitarbeiter ab, die dann auch die Konsequenzen aus dem Versagen Dreyers tragen müssen. So schlawienert sie sich seit Jahren durch die Politik. Und so konnte sie auch ihre skandalöse Untätigkeit bei der Ahrtal-Katastrophe durchstehen. Dass sie dafür nun das Bundesverdienstkreuz erhält, ist eine bodenlose Sauerei und ein Beleg für den verrotteten Politikbetrieb dieses Landes. .............


    Zu den Anzeichen für untergehende Systeme gehört auch die exzessive Verleihung von Orden. Aus der DDR ist vielen älteren Semestern mit vor allem ostdeutschem biographischen Hintergrund gewiss noch ungut bekannt: Je maroder das SED-Regime war, desto mehr Blechauszeichnungen wurden verteilt. Warum genau die jeweiligen Apparatschicks geehrt wurden, wussten weder sie selbst, noch die ohnehin abgestumpfte Öffentlichkeit, noch das Regime, das ihnen den Tand umhängte. Hauptsache, man war stolz auf seine vermeintlichen Leistungen für die “demokratische Republik”. Selbst in diesem Detail gleichen sich die Laudationen für die heutigen institutionellen Selbstbeweihräucherer und die damaligen bis aufs i-Tüpfelchen.

    Dieser Tage wandet Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wieder einmal auf ebendiesen Spuren: Morgen, am 24. November, erhalten aus seiner Hand nicht weniger als sechs Ministerpräsidenten das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich dabei um Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg); Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Stephan Weil (Niedersachsen); Dietmar Woidke (Brandenburg) und Bodo Ramelow (Thüringen). Hinzu kommt noch der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer.

    Eine einzige Farce
    Ganz grundsätzlich schon ist diese Veranstaltung eine einzige Farce. Keiner dieser Politiker hat etwas anderes vorzuweisen als eine lange Amtszeit. Vor allem jedoch sind die Auszeichnungen für Ramelow und Dreyer ein einziger Skandal: Ramelow ist seit 2020 Chef einer linken Minderheitsregierung und nur deshalb an der Macht, weil man den FDP-Politiker Thomas Kemmerich trotz rechtsgültiger verfassungskonformer Wahl mit brutalster Hetze und der Unterstützung der damaligen Kanzlerin Angela Merkel aus dem Amt gemobbt hat, weil er mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ramelow schleppt sich weiter, indem er die versprochenen Neuwahlen sabotiert und damit den Willen der Wähler ignoriert. Trotzdem wird er, wie seine Kollegen für „Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren“ geehrt.

    Den Vogel schießt jedoch die Ehrung Malu Dreyers ab. Diese müsste wegen des fahrlässigen verbrecherischen Totalversagens ihrer Regierung bei der Flutkatastrophe im Ahrtal eigentlich zusammen mit ihren Ministern vor Gericht stehen, statt mit Orden behängt zu werden. Die Flutnacht verbrachte sie selig schlafend im Bett.

    “Ein paar Sätze des Mitgefühls”
    Als deren Ausmaß am Morgen bekannt wurden, forderte sie von ihren Mitarbeitern: „Ich brauche ein paar Sätze des Mitgefühls“ – weil ihr selbst keine einfielen. Die Opfer der Flut warteten über zwei Jahre auf die versprochene Hilfe, Dreyers Innenminister Roger Lewentz und ihre Umweltministerin Anne Spiegel mussten im Zusammenhang mit dem desaströsen Krisenmanagement bereits zurücktreten.

    Dreyer dagegen klebt weiterhin an ihrem Stuhl. Dass sie dafür auch noch das Bundesverdienstkreuz nachgeworfen bekommt, ist eine weitere Ohrfeige für die Opfer ihres Versagens. Aber die politische Kaste in der Verfallsphase des deutschen Parteienstaates hat überhaupt kein Gespür mehr für solche elementaren Anstandsregeln. Sie kreist nur noch um sich selbst und hat jeden Realitätsbezug verloren. Genau wie bei der SED wird ihr Ende vielleicht schneller kommen als sie sich vorstellen kann.


    https://journalistenwatch.com/2023/1...n-malu-dreyer/
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  8. #88
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Nun missbraucht die Bundesregierung die Ahrtalkatastrophe für ihre Zwecke und will rückwirkend eine Notlage ausrufen um die Schuldenbremse auszuhebeln. Doch auch ein weiterer Fall um die Flutkatastrophe macht Schlagzeilen...


    Mainz – Die Flutkatastrophe von Juli 2021 im Ahrtal beschäftigt die Politik weiter. Inzwischen geht es nicht nur um die Aufarbeitung des Unglücks mit 136 Toten, sondern auch um einen Medienschelte-Skandal, der immer größere Ausmaße annimmt.

    Es geht um ein einflussreiches Amt, einen Brief und eine Reihe Widersprüche.
    Im Zentrum: Staatssekretärin Heike Raab (58, SPD). In der Staatskanzlei ist sie unter anderem für Medien zuständig. Und in dieser Eigenschaft missfiel ihr offenbar die Berichterstattung des SWR.
    Ein Sender berichtet über einen Ex-Minister
    In einer Liveschalte hatte sich im April 2023 ein SWR-Reporter kritisch über den früheren Innenminister Roger Lewentz (60) geäußert. Der SPD-Politiker hatte die politische Verantwortung für Fehler bei der Bewältigung der Katastrophe übernommen und war zurückgetreten.

    Landesvorsitzender der SPD blieb Lewentz dennoch. Und genau das kritisierte der SWR-Reporter. Zitat: „Das dürfte bundesweit wahrscheinlich einmalig sein, dass ein Landesminister, der die politische Verantwortung für die vielen Toten dieser schrecklichen Ahr-Katastrophe übernehmen muss, weiterhin Landesvorsitzender seiner Partei bleibt.“
    Nachdem Heike Raab dies in der SWR-Mediathek gesehen hatte, schrieb sie einen Brief. Und zwar an die SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig (49). Die darin enthaltene Kritik an der Berichterstattung des SWR war recht heftig.

    Ein Brief aus der Staatskanzlei
    Sie sprach von falschen Tatsachenbehauptungen. Diese würden die Zuschauer in die Irre führen.

    Raab kommt zu dem Schluss: „Deshalb darf ein öffentlich-rechtlicher Sender wie der SWR, der nach seinen Programmgrundsätzen der Wahrheit verpflichtet ist, aus meiner Sicht nicht so leichtfertig falsche Behauptungen in die Welt setzen, die einen direkten Zusammenhang konstruieren, der so nicht besteht.“

    Leidenschaftliche Verteidigung eines Parteifreundes. Alles mit dem offiziellen Briefkopf der Staatskanzlei!

    Besonders brisant: Heike Raab ist nicht nur Medienstaatssekretärin in RLP, sondern auch Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder. Damit ist sie eine der wichtigsten und einflussreichsten Medienpolitikerinnen der Bundesrepublik.
    Sie beendet ihren Brief so: „Ich erwarte Ihre Antwort mit großem Interesse und werde danach entscheiden, ob wir auch noch im Programmausschuss sprechen sollten. Herrn Lewentz werde ich eine Kopie meines Schreibens an Sie zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen, Heike Raab.“

    Drohung von höchster Stelle?
    Eine klare Drohung gegen den Sender – sagt die Opposition. Und forderte im Medienausschuss Aufklärung.

    Dort äußerte sich Heike Raab am 16. November – und machte alles noch viel schlimmer. Sie verwickelte sich in Widersprüche, die sie im Nachgang jetzt korrigieren musste. Man könnte auch von zumindest fahrlässigen Falschaussagen sprechen. Zuerst berichtete der Trierische Volksfreund darüber.

    Es geht um die Frage wann der Brief verfasst wurde – und von wo er abgeschickt wurde. Im Ausschuss hieß es noch, sie habe ihn von Zuhause abgeschickt. Inzwischen räumt sie ein, dass das Dokument vor dem Versand in ihrem Büro in der Staatskanzlei war und auch dort von ihr unterschreiben wurde. Ein bedauerlicher Fehler, so Raab. Erinnerungslücken. Sie könne den konkreten Postweg heute nicht mehr rekonstruieren.
    Für die CDU ist das Maß damit endgültig voll. Ultimativ fordert deren Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder (48) den Rücktritt der Staatssekretärin. Oder deren Abberufung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (62, SPD).
    Die Korrektur des Ausschussprotokolls ist für ihn lediglich der Versuch „ein Versehen zu konstruieren, das es in der Realität nicht gibt.“

    Er spricht von systematischer Täuschung: „Raab hat das Parlament, die Medien und die Öffentlichkeit belogen. Frau Raab ist keinen Tag länger in ihrem Amt tragbar.“

    Die CDU vermutet auch eine engere Verwicklung der Staatskanzlei in die Affäre. Ein Brief der Oppostionspartei an Malu Dreyer blieb bisher unbeantwortet. Inzwischen hat die MP allerdings eine Antwort angekündigt.
    Schnieder fordert weitere Aufklärung in einer Sondersitzung des Landtags. Diese will die CDU mit den Freien Wählern gemeinsam beantragen. Die Freien Wähler wollen Mittwoch über den Vorschlag der CDU entscheiden.

    Übrigens: In ihrer schriftlichen Antwort auf Raabs Brief wies die SWR-Direktorin die Kritik an der Berichterstattung zurück.

    https://www.bild.de/regional/frankfu...9798.bild.html
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  9. #89
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Man antwortet heutzutage nicht mehr, nein, man kündigt eine Antwort an:

    Ein Brief der Oppostionspartei an Malu Dreyer blieb bisher unbeantwortet. Inzwischen hat die MP allerdings eine Antwort angekündigt.
    und die Wartenden dürfen sich schon einmal in Hoffnung wiegen, dass die Antwort kommt, vielleicht, irgendwann.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  10. #90
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    AW: Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

    Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) – Warum mussten 135 Menschen sterben? Zweieinhalb Jahre nach der Todes-Flut im Ahrtal gibt es noch immer keine Anklage, keine Entschuldigung. Nur Ermittlungen gegen Ex-Landrat Jürgen Pföhler (65, CDU) und den Technischen Einsatzleiter Michael Z. (54) wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen.

    Der Landrat rettete in letzter Minute seinen roten Porsche aus der Tiefgarage, ließ sich nur ein einziges Mal beim Krisenstab blicken. Sein Vize sagt jetzt: Der Mann, der die Katastrophe hätte managen müssen, tauchte danach völlig ab. Und tat nichts.

    Der ehrenamtliche Kreisbrandinspektor Z. lässt über Anwalt Christoph Arnold erklären: „Mein Mandant hat mehrfach versucht, den Landrat anzurufen. Er hat ihn in der Flutnacht nicht mehr erreicht.“
    Brisant: Mit seiner Geliebten telefonierte der Porsche-Landrat aber noch 13 Mal. Das wurde im Untersuchungsausschuss bekannt.

    Jetzt legt der Einsatzleiter in einer offiziellen Einlassung nach. Die Vorwürfe:

    ► Der Landrat hätte neben der technischen Einsatzleitung von Z. einen Verwaltungsstab mit Mitarbeitern der Kreisverwaltung Einrichtung müssen.

    Das prangert auch ein neues Gutachten der Staatsanwaltschaft an. Feuerwehr-Mann Z. habe im Einsatz-Keller des Landratsamtes nicht entscheiden können, „welche Häuser, Straßenzüge oder Brücken in welchem Ort gefährdet sind“.
    ► Der Verwaltungsstab hätte rechtzeitig Evakuierungen anordnen müssen. Doch den gab es nicht. „Die Lage hat den Landrat gar nicht interessiert.“

    ► Auch die technische Einsatzleitung war unterbesetzt und überfordert. Begründung: Rund die Hälfte der Kollegen war vor Ort im Notfall-Einsatz und das Handy-Netz war zusammengebrochen.

    Kreisbrandinspektor Z. hatte vor der Todes-Flut nur ein Mal die Arbeit einer Einsatzleitung mitbekommen – bei „Rock am Ring“.
    .......Der Porsche-Politiker hat bisher jede Schuld bestritten – und die Landesregierung unter SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer für das Flut-Versagen verantwortlich gemacht.

    Auch Dreyer hat sich nie bei den Flut-Opfern entschuldigt. https://www.bild.de/regional/rheinla...7916.bild.html
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