Ahrtal-Hochwasser: Politikerversagen auf allen Ebenen

[Realist59]

Ahrtal-Flut
Abschlussbericht wird nicht veröffentlicht
Die Staatsanwaltschaft Koblenz wird ihren Abschlussbericht über die Ermittlungen zur Ahrtal-Flut nicht veröffentlichen.

15.05.2024
Das geht aus einem Bericht des rheinland-pfälzischen Justizministers Mertin vor. Die Strafprozessordnung sowie das Strafgesetzbuch sähen eine Akteneinsicht nicht vor, heißt es. Eine Veröffentlichung könne Privat- sowie Dienstgeheimnisse und Geheimhaltungspflichten verletzen. Im April hatte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Ermittlungen zu der Flut im Ahrtal mitgeteilt. Hinterbliebene haben bereits angekündigt, dagegen vorzugehen. Bei der Flutkatastrophe waren in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben gekommen, tausende Häuser wurden zerstört.

https://www.deutschlandfunk.de/absch...licht-104.html

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Während der Coronazeit zeigten sich viele ansonsten eher phlegmatische Migranten in Höchstform. Immer wenn es gilt, den Staat abzuzocken sind sie da und so wurde fast jede Teststation von Türken oder Araber betrieben und gigantische Summen abgezockt. Ähnlich ging es im Ahrtal zu. Tatsächlich Betroffene warten bis heute auf Hilfen und Entschädigungen. Araber, die dort überhaupt nicht leben, kassierten hingegen Millionensummen......

Razzia bei Clan-Frauen: Millionen-Betrug mit Fluthilfen für das Ahrtal
4,6 Millionen Euro ergaunert

Mehr als drei Jahre nach der verheerenden Ahrtal-Flut ist den Ermittlern in Nordrhein-Westfalen offenbar ein dicker Fisch ins Netz gegangen. Der polizeibekannte Artris-Clan soll sich im Zuge der gewährten Fluthilfen für die Opfer um insgesamt mindestens 4,688 Millionen Euro bereichert und sich damit Geld in die Taschen gestopft haben, das dann an anderer Stelle fehlte. An der Spitze des kriminellen Netzwerks innerhalb der deutsch-libanesischen Großfamilie stehen den bisherigen Erkenntnissen zufolge zwei Frauen.

Nessrin A. (35) und Ferial A. (42) sollen demnach gemeinsam mit 20 weiteren Familienangehörigen in mehreren Fällen bei den jeweils zuständigen Behörden getürkte Anträge auf Fluthilfe eingereicht haben. Um die Betrugsabsichten zu verschleiern, soll dabei auch auf Strohleute zurückgegriffen worden sein, sodass sich die Spuren über unzählige Antragsteller in drei Bundesländern verteilten.
Nach aktuellem Stand laufen bei den Staatsanwaltschaften seit Januar dieses Jahres 182 Verfahren gegen 136 Beschuldigte. Im Rahmen einer konzertierten Aktion schlug die Polizei jetzt bei einer Razzia in insgesamt 15 Objekten in Mechernich (NRW) sowie drei weiteren Objekten in Kassel (Hessen) und Stuttgart (Baden-Württemberg) zu. Die Bande soll in den Wochen und Monaten nach der Katastrophe im Juli 2021 – direkt und indirekt – unberechtigte Anträge auf Fluthilfe in Höhe von insgesamt rund 9 Millionen gestellt haben, etwas mehr als die Hälfte davon wurde bewilligt und auf verschiedene Konten überwiesen.

So funktionierte die Betrugsmasche
In den meisten Fällen agierten die verdächtigten Clan-Mitglieder im Hintergrund und „arbeiteten“ auf Provisionsbasis. Sie stellten Strohleuten die zur Antragstellung notwendigen Unterlagen zur Verfügung und kassierten im Gegenzug bis zu 50 Prozent der ausgezahlten Gelder aus dem Fluthilfe-Fonds.

Doch die Betrüger machten auch recht einfache Fehler, die die Ermittler schließlich auf ihre Spur führten. So wurden etwa immer wieder dieselben oder zumindest sehr ähnliche Schadensbilder angegeben. Nicht zuletzt tauchten in den Anträgen auf Wiederaufbauhilfe aber auch Schäden auf, die schon aus ganz offensichtlichen Gründen nichts mit der Realität zu tun haben konnten. Laut Polizei seien unter anderem auch „Hilfen für Schäden in Obergeschossen von Wohnungen beantragt worden, die nicht mit dem Höchstwasserstand zum Zeitpunkt der Flut übereinstimmten.“

Clan schon länger im Visier der Behörden
Die Hauptverdächtigen in diesem Fall sind in NRW alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Der Name der Großfamilie steht unter anderem im sogenannten „Clanlagebild“ des Landeskriminalamtes. Verhindern konnten die Behörden den Millionen-Betrug um die Ahrtal-Fluthilfe offenbar aber trotzdem nicht.
Für Innenminister Herbert Reul ist allein das Ausmaß dieses Coups „unvorstellbar“. Dem „Focus“ sagte der CDU-Politiker: „Mehr als 180 Menschen sterben, Unzählige in den Flutgebieten kämpfen um ihre Existenzen. Und in so einer Situation denken diese Verbrecher nur daran, wie sie aus der Katastrophe Kapital schlagen können. Sie nutzen das System aus, verhöhnen damit nicht nur die Flutopfer, die das Geld wirklich brauchen, sondern betrügen das Land um Millionen, die dann beim Aufbau fehlen.“

Herzlich willkommen in der Realität des besten Deutschlands, das es je gegeben hat, lieber Herr Reul! Dabei ist der Betrug rund um die Ahrtal-Flut nur eines von unzähligen Beispielen, wie das „System“, von dem der CDU-Innenminister hier spricht, nicht zuletzt von kriminellen Clans immer wieder – und wahrsten Sinne des Wortes „systematisch“ – ausgenutzt, ja geradezu ausgebeutet wird.

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