EU-Parlament hebt digitales Briefgeheimnis auf

[Turmfalke]

Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht werden dürfen.

Das EU stimmte am 7. Juli final über eine Übergangsverordnung zur ePrivacy-Verordnung ab. Darin enthalten sind Regelungen, die es Google, Facebook & Co, sowie Anbietern von Messenger-Apps und anderen Chat-Formaten zukünftig erlauben, unter Nutzung von fehleranfälliger Künstlicher Intelligenz private Nachrichten voll-automatisiert und in Echtzeit nach „verdächtigen“ Inhalten, die willkürlich definierbar sind, zu durchsuchen und zwingt sie sogar, diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“)

Für diese Nachrichtenkontrolle stimmten 537 Abgeordnete, dagegen 133 und 24 enthielten sich. Deutsche Abgeordnete stimmten folgendermaßen ab:

https://www.journalistenwatch.com/wp...abstimmung.jpg

https://www.journalistenwatch.com/20...riefgeheimnis/

Der finale Entwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium und kommt zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft. Wirtschaft, Wissenschaft und die Zivilgesellschaft kritisieren die Schlussfolgerung. Im ersten Satz der Schlussfolgerung heißt es zwar, dass die Europäische Union die Entwicklung, Implementierung und Gebrauch starker Verschlüsselung vollkommen unterstützt. Sie unterstreicht sogar, dass Verschlüsselung ein fundamentales Recht der Menschen ist und die digitale Sicherheit von Regierungen, Wirtschaft und Gesellschaft gewährleistet. Unverständlich also, dass zugleich für Sicherheitsbehörden und Geheimdienste Ausnahmen gemacht werden sollen und sie Zugriff auf verschlüsselte Daten erhalten sollen. „Sobald Hintertüren geöffnet werden, nutzen die auch Menschen mit bösen Absichten“, warnt unsere stellvertretende Vorsitzende Daniela Broda.


Im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität, sexuellen Missbrauch und viele andere Digital-Straftaten müssen Behörden bei der Strafverfolgung im digitalen Raum handeln können. „Das darf aber nicht zu Lasten der Datensouveränität und des Datenschutzes gehen“, sagt Daniela Broda. Eine umfangreiche Auswertung von Kommunikationsdiensten mit Hilfe von Sicherheitsschwachstellen ist deswegen der falsche Weg. Viele junge Menschen nutzen Messengerdienste für ihre Kommunikation und dürfen bei einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie alle anderen Verbraucher*innen erwarten, dass ihr Datenaustausch vertraulich bleibt. „Staatstrojaner“ oder andere Deskriptions-Werkzeuge zerstören nicht nur dieses Vertrauen, sie machen die Werkzeuge auch insgesamt unsicher - nicht nur für Bürger*innen, sondern auch für die staatliche Kommunikation.


„Freie Gesellschaften brauchen für die politische und demokratische Willensbildung vertrauliche Kommunikationsmöglichkeiten“, sagt Daniela Broda: „Das Postgeheimnis stellt auch niemand in Frage“. Entschlüsselung in den Händen demokratisch gewählter aber zunehmend autoritär agierender Regierungen können eine Gefahr für die Zivilgesellschaft und die Wirtschaft sein. Sollte das Konzept von „Sicherheit durch Verschlüsselung und Sicherheit trotz Verschlüsselung“ dennoch Gesetz werden, braucht es zwingend verbindliche Regeln für den Fall, dass etwas schief läuft.

https://www.dbjr.de/artikel/eingriff...riefgeheimnis/

Chatkontrolle: EU Parlament stimmt über vollautomatische Durchleuchtung privater Nachrichten ab

https://www.piratenpartei.de/2021/07...achrichten-ab/

Die Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses

Die EU will es Chat- und Messenger-Providern erlauben, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft, anlass- und unterschiedslos auf verdächtige Inhalte durchsuchen. Die Begründung: Strafverfolgung von Kinderpornographie. Die Konsequenz: Massenüberwachung durch vollautomatisierte Echtzeit-Chatkontrolle und damit die Abschaffung des digitalen Briefgeheimnisses. Am 26. Mai 2021 hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten dem Deal zum freiwilligen Einsatz der Chatkontrolle zugestimmt. Am 6. Juli 2021 hat schließlich auch eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäische Parlaments der Chatkontrolle final zugestimmt. Das bedeutet: Die freiwillige Chatkontrolle kommt.

Folgeverordnung folgt: Der Einsatz der Kontrolle des digitalen Briefverkehrs soll verpflichtend werden:

Chatkontrolle 2.0 folgt
Aber es geht bald in die zweite Runde! Im Herbst 2021 wird die Europäische Kommission eine Folgeverordnung zum verpflichtenden Einsatz der Chatkontrolle vorlegen. Dieser könnte dann auch bisher sicher Ende-zu-Ende verschlüsselte Nachrichten betreffen. Eine öffentliche Konsultation der Kommission zu diesem Vorhaben hat jedoch gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten Bürger:innen und Interessengruppen eine Verpflichtung zum Einsatz der Chatkontrolle ablehnt. Über 80% der Befragten sprachen sich gegen eine Anwendung auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation aus. Die Kommission hat daraufhin den für Juli angekündigten Gesetzentwurf auf September 2021 verschoben.

https://www.patrick-breyer.de/beitra...urchleuchtung/

Geht es hier wirklich nur um Instrumente gegen Kindesmißbrauch?

[Realist59]

Hat sich denn überhaupt jemand um dieses Briefgeheimnis geschert?