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Vorschläge für Kürzungen für Rentner wegen Haushaltsurteil
Nicht die Pensionen sollen gekürzt werden, nicht die Beförderungen und Neueinstellungen in den Ministerien ausgesetzt, die Entwicklungshilfe soll im wesentlichen in der Höhe erhalten bleiben, es soll auch die Erweiterung des Kanzleramts kommen, nein, an den Renten möchte man sparen.
Zumindestens einige und die sollen hier namentlich genannt werden:
Kürzungen für Rentner wegen Haushaltsurteil: Rentenversicherung meldet sich zu Wort
Die Haushaltssperre befeuert die Debatte um die Rente und mögliche Kürzungen. Nun meldet sich die Deutsche Rentenversicherung und betont: Die laufenden Rentenzahlungen seien davon nicht betroffen.So hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm nach der Haushaltssperre für Kürzungen auch bei der Rente ausgesprochen. „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“, sagte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Zum Beispiel die Rente ab 63 oder die Mütterrente könnte man zur Disposition stellen. Und bei der Anpassung von Bestandsrenten könnte man weniger Aufwüchse vorsehen.“Auch Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) brachte am Wochenende Einschnitte bei der Rente ins Spiel. Vereinfacht gesagt sei in den vergangenen Jahren „viel Geld auf alle Probleme geschüttet“ worden, sagte Bayaz der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Damit sei der Eindruck vermittelt worden, wenn eine Krise komme, „muss der Staat alles kompensieren“. Dieses Versprechen aber könne die Politik nicht halten. Soziale Projekte wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente „sollten nicht in Stein gemeißelt sein“, sagte der Landesminister. Es müsse die Frage gestellt werden, ob dies noch in die Zeit passe.
Grimm steht übrigens den Grünen sehr nahe:
Grimm ist in mehreren Gremien und Beiräten aktiv, unter anderem im Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Mitgliedschaft ruht)[11], in der Expertenkommission zum Monitoringprozess „Energie der Zukunft“ am BMWi[12], im Zukunftskreis des Bundesministerium für Bildung und Forschung[13], im Sachverständigenrat für Verbraucherfragen[14] sowie im Energy Steering Panel des European Academies Science Advisory Council (EASAC).[15]
2020 wurde Grimm zusammen mit Monika Schnitzer als sogenannte Wirtschaftsweise in den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung berufen.[16] Ihre Positionen im Sachverständigenrat werden von der Wirtschaftsjournalistin Maja Brankovic so beschrieben: „Bei ihr verbindet sich das Beharren auf Disziplin bei den Staatsausgaben mit einem Fokus auf Umwelt und Ungleichheit. In der Öffentlichkeit spricht sie häufig über Energiepolitik, wirbt für einen CO2-Preis, das Thema Wasserstoff ist ihr Steckenpferd.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Veronika_Grimm
Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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10.12.2023, 09:10 #2
AW: Vorschläge für Kürzungen für Rentner wegen Haushaltsurteil
Immer wieder die Rente. Massive Kürzungen hat es unter Schröder gegeben unter jubelnden Applaus der Grünen. Nun regieren die gleichen Leute wieder und die Schweinereien werden neu aufgelegt. Aus der gleichen Ecke kommen Forderungen Leute ab 70 einfach abzuknallen.
Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.
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