Neue Flüchtlingswelle aus Afghanistan

[Realist59]

Außenministerin Annalena Baerbock (41, Grüne) hat kurz vor Weihnachten schnellere Hilfe für Not leidende Afghanen versprochen.

„Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland bis heute bereits etwa 10 000 Menschen die Ausreise aus Afghanistan ermöglicht“, sagte Baerbock. 5300 davon seien während der militärischen Evakuierungsmission und knapp 5000 weitere Personen im Anschluss ausgeflogen worden.

„Mit eigenen Charterflügen konnten wir bislang 674 Menschen über Katar ausfliegen, 430 Menschen hat Katar für uns auf seinen Flügen in Sicherheit gebracht. 3360 Menschen konnten wir von Islamabad nach Deutschland fliegen“, so Baerbock weiter.

15 000 berechtigte Afghanen noch im Land
Allerdings: Nach BILD-Informationen musste das Auswärtige Amt erst in der vergangenen Woche einen bereits geplanten Charterflug absagen, mit dem weitere Afghanen in Sicherheit gebracht werden sollten.

15 000 Afghanen, denen eine Aufnahme zugesichert wurde, seien weiter im Land, so Baerbock. Es gebe zudem noch 135 deutsche Staatsangehörige im Land, die noch nicht ausgereist seien....... https://www.bild.de/politik/ausland/...2734.bild.html

[Realist59]

Rund 20.000 Afghanen warten auf Einreise nach Deutschland
Viereinhalb Monate nach der Machtübernahme der Taliban warten laut Bundesinnenministerium noch rund 20.000 Menschen aus Afghanistan auf eine Möglichkeit zur Einreise nach Deutschland. Viele frühere Ortskräfte, die sich in ihrer Heimat bedroht sähen, wendeten sich weiter an deutsche Behörden oder meldeten Angehörige nach, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium.
Unter den bisher Eingereisten machten Ortskräfte und ihre Angehörigen mit mehr als 5.400 Menschen die größte Guppe aus. Auch zahlreiche Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler und Journalisten hoffen demnach weiter auf eine Zukunft in Deutschland.
Außenministerin Baerbock hatte zuletzt angekündigt, die Ausreise besonders schutzbedürftiger Menschen aus Afghanistan zu beschleunigen.


https://www.deutschlandfunk.de/rund-...hland-102.html

[Turmfalke]

Die Bundesregierung will besonders schutzbedürftigen Menschen aus Afghanistan schneller außer Landes und in Sicherheit bringen. Dafür sollen etwa bürokratische Hürden bei der Visa-Erteilung abgebaut werden, wie Außenministerin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Sieben-Punkte-Aktionsplanes für Afghanistan sagte. Es seien noch 15.000 Menschen in Afghanistan, zu deren Aufnahme sich Deutschland bereit erklärt habe.

Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium wolle man Hürden im Visaverfahren abbauen, um bei der Evakuierung nicht kostbare Monate zu verlieren, bekräftigte Baerbock. Für bestimmte Fälle könne dies eine digitale Datenerfassung und Sicherheitsüberprüfung vor der Ausreise und eine Visaausgabe in Transitländern oder beim Eintreffen in Deutschland bedeuten.

Es müsse alles dafür getan werden, die Reisewege aus dem Land unbürokratisch zu gestalten, sagte Baerbock. "Denn unser gemeinsames Ziel ist der Aufbau nicht einer, sondern mehrerer humanitärer Luftbrücken von Afghanistan nach Deutschland."

Zudem werde man die Definition der Kernfamilie von Menschen mit Ausnahmezusagen sowie mit Blick auf Härtefälle offener angehen, um auch die Lebenswirklichkeit stärker im Blick zu haben. Dies würde bedeuten, dass es einen größeren Kreis von Ausreiseberechtigten geben würde.

https://www.zeit.de/politik/deutschl....google.com%2F

Kernfamilie = Großfamilie, mehrere Generationen, dazu noch Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen, in bestimmten Kulturkreisen auch mehrere Ehefrauen ebenfalls erweitert um deren "Kernfamilie".

[Realist59]

BERLIN. Die Zahl der illegalen Einreisen per Flugzeug aus Griechenland ist im vergangenen Jahr sprunghaft gestiegen. Deutsche Sicherheitsbehörden registrierten fast 9.600 solcher Fälle, was rund zwölf Mal so viel wie 2020 waren, geht aus einem internen Lagebericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration“ (Gasim) der Polizei- und Asylbehörden von Ende Januar hervor, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Mittwoch berichten.

Auch im Vergleich zu 2019 bedeutet dies eine Verzehnfachung. Zu mehr als 80 Prozent stammten die illegalen Einwanderer demnach aus Afghanistan. In dem Bericht sei von einer „neuen Dimension“ bei der Sekundärmigration von Griechenland nach Deutschland die Rede. Denn bei den Migranten handle es sich vorwiegend um Personen, die bereits von griechischen Behörden einen Schutzstatus erhalten haben, aber mutmaßlich in Deutschland erneut Asyl beantragen wollen.

Nach EU-Recht darf ein Migrant keinen Asylantrag in einem EU-Land stellen, wenn er dies zuvor bereits in einem anderen getan hat. Zudem ist gemäß Dublin-Verordnungen jenes Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Betroffener zuerst EU-Territorium betreten hat. Zwar darf ein in Griechenland anerkannter Schutzberechtigter in einen anderen EU-Mitgliedsstaat reisen, allerdings nur für maximal 90 Tage.

Viele Asylbewerber in Deutschland nicht in EU-Datenbank registriert
Die Sekundärmigration beschäftigt deutsche Behörden schon länger. Laut einem Anfang des Jahres bekanntgewordenen Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge wird ein großer Teil der Asylbewerber in Deutschland nicht in der zentralen europäischen Datenbank registriert. In den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres hatten „53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer verzeichnet“. Bei Eurodac handelt es sich um eine Datenbank der Europäischen Union, mit der anhand von Fingerabdrücken Mehrfachanträge in den Mitgliedsstaaten verhindert werden soll.

Die Zahl der Asylanträge ist im vergangenen Jahr insgesamt deutlich angestiegen und erreichte den höchsten Stand seit vier Jahren. Das Flüchtlingsamt registrierte 2021 etwa 191.000 Anträge. Fast 150.000 davon waren Erstanträge.


https://jungefreiheit.de/politik/deu...elffacht-sich/

[Realist59]

Als ob eine Großkrise nicht reichen würde, kommt der Schlamassel aus gleich mehreren Richtungen auf uns zu. Gasknappheit und explodierende Energiepreise treiben immer mehr Unternehmen in den Ruin. Die sorglose Geldschwemme jahrelanger Euro-Rettung wirkt nun als Brandbeschleuniger einer galoppierenden Inflation. Dazu der Krieg in der Ukraine als Wetterleuchten am Horizont. Und der Winter hat noch gar nicht begonnen. Da meldet sich mit Macht die Mutter aller Krisen zurück, das ungelöste Problem unkontrollierter Masseneinwanderung: Seit Wochen steigt die Migration über fast sämtliche Routen sprunghaft.

Wie schlimm es ist, zeigt auch der an Bundeskanzler Scholz gerichtete Brandbrief des Landkreistages sowie Städte- und Gemeindebundes: Dort fordern die Kommunalpolitiker einen „Flüchtlingsgipfel“, weil die rasant wachsenden Zahlen inzwischen sogar schon an Merkels Chaosjahr 2015 heranreichen. Die Lokalpolitiker kritisieren, daß mit der materiellen Besserstellung der Ukraine-Flüchtlinge zusätzliche „Pullfaktoren“ geschaffen worden seien. Die Erhöhung des Regelsatzes im Bürgergeld käme nun noch dazu.

Pullfaktoren befördern Migration
Der Präsident des baden-württembergischen Landkreistages, Joachim Walter (CDU), sieht die Gefahr, daß Migranten in eine „soziale Hängematte“ gelockt werden, und der grüne OB von Tübingen, Boris Palmer, prangert an, daß Leute „nur wegen dieser erhöhten Leistungsanreize ihr bisheriges Fluchtland wechseln und nach Deutschland kommen“. Zusätzlich tickt in der Türkei eine Zeitbombe mit den dort untergebrachten vier Millionen Flüchtlingen aus Syrien.

JF-Reporter Hinrich Rohbohm recherchierte, wie Schlepper mit als „Karawanen des Lichts“ titulierten Trecks Hunderttausende über die Balkanroute locken wollen. Staatschef Erdoğan könnte mit Blick auf die kommenden Wahlen erneut die Öffnung der Schleusen als Druckmittel gegen die EU nutzen. Alarmierend: Ungarn registriert 2022 trotz robuster Sperranlagen bereits 160.000 „Grenzverletzer“ gegenüber 60.000 im gleichen Vorjahreszeitraum. Dasselbe Bild in Österreich, Tschechien und Serbien.

Von vielbeschworener „Zeitenwende“ ist hier nichts in Sicht. Deutsche Grenzen: Unkontrolliert. Abschiebungen: So wenig wie nie zuvor. Finanzielle Pullfaktoren reduzieren: Fehlanzeige. Wenn Deutschland nicht endlich aufhört, sich wie ein „Hippiestaat“(Anthony Glees) zu gebärden, wird der Aufprall in der Realität noch brutaler sein, als bereits jetzt schon abzusehen ist. Wie schon bei der ideologisch total fehlgeleiteten Energiepolitik wird die etablierte Politik erst unter dem Druck des Notstands zu grundlegenden Korrekturen zu bewegen sein.

https://jungefreiheit.de/debatte/str...oerdert-krise/

[Turmfalke]

Während der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum vielerorts in Deutschland wächst, werden Bauherren von den stark steigenden Kosten für die Errichtung neuer Gebäude zunehmend abgeschreckt. Mit folgenschweren Konsequenzen: Zum Jahresende fehlt es hierzulande an über 700.000 Wohnungen.

https://www.n-tv.de/wirtschaft/Steig...e23632543.html

Dieses schöne Land wird einfach runtergewirtschaftet!

[Realist59]

AFGHANISTAN
Zehntausende Afghanen wollen nach Deutschland
Wenige Wochen nach dem Start des Aufnahmeprogramms des Bundes für besonders gefährdete Afghanen erreicht zivile Helfer "eine Flut" von Anträgen. Entsprechende Mails liefen "im Minutentakt" ein.
"Bei uns laufen im Minutentakt Mails ein", sagte Axel Steier von "Mission Lifeline" den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Bis Anfang November, gut zwei Wochen nach dem Startschuss des Aufnahmeprogramms der Bundesregierung, hätten 17.000 Anfragen aus Afghanistan die Organisation erreicht.

Bei den Helfenden von "Kabul Luftbrücke" waren es nach eigenen Angaben 15.000 Nachrichten, per E-Mail, über die Social-Media-Accounts, teilweise auch über die privaten Mail-Adressen der Mitarbeitenden. "Reporter ohne Grenzen" spricht von 12.000 Registrierungen und knapp 4000 Hilfsanfragen. Die Organisation habe das Online-Formular für gefährdete afghanische Medienschaffende "temporär wieder offline gestellt", hieß es. Auch die Bundesregierung hätten bereits "Anfragen im fünfstelligen Bereich erreicht", hieß es auf Nachfrage der Zeitungen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Bis zu 1000 besonders gefährdete Afghanen sollen pro Monat einreisen
Mitte Oktober war das neue Konzept gestartet, mit dem monatlich bis zu 1000 besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland kommen können. Darauf hatten sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geeinigt. Es geht um den Schutz etwa von Medienschaffenden und Menschenrechtlern, aber auch Mitarbeitenden in Justiz, Polizei oder Politik, die seit der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August vorigen Jahres in Gefahr sind.
Allerdings können sich gefährdete Menschen in Afghanistan nicht selbst für eine Aufnahme im Rahmen des Programms bewerben. Sie müssen stattdessen von den Hilfsorganisationen als "meldeberechtigte Stellen" vorgeschlagen werden.

Programm ein PR-Gag?
Und dieses Prozedere kritisieren die zivilen Helfer. Sie forderten in den Funke-Zeitungen mehr Transparenz und mehr Einsatz durch den Bund für gefährdete Afghanen. "Das Programm kommt uns vor wie ein PR-Gag. Es ist nicht wirklich konzipiert für gefährdete Personen", sagte Tilly Sünkel von "Kabul Luftbrücke". "Wenn es ein solches Programm gibt, dann müssen aus unserer Sicht zumindest nebenher weitere Verfahren offenbleiben und reformiert werden - mit ausreichend Ressourcen und Personal verstärkt." Das betreffe beispielsweise das Ortskräfteverfahren, den Familiennachzug und die individuelle Antragstellung nach dem Aufenthaltsgesetz.

Nach Ansicht von Christian Mihr von "Reporter ohne Grenzen" droht das Aufnahmeprogramm "vollends zu scheitern". Die Bundesregierung müsse die Rahmenbedingungen überarbeiten und vor allem auch jenseits des Aufnahmeprogramms unbürokratisch humanitäre Visa für ganz besonders bedrohte Medienschaffende vergeben, so Mihr.

Ausreisedruck ist sehr hoch
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, der Ausreisedruck aus Afghanistan sei "sehr hoch". Entsprechend komme es vor, dass Personen falsche Angaben machten oder gefälschte Unterlagen vorlegten. Dies sei einer der Gründe, weshalb die Bundesregierung "auch die Fachkenntnis von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Afghanistan tätig waren oder besonders gute Kenntnisse zum aufzunehmenden Personenkreis haben, nutzen möchte und diese in das Programm mit einbezieht".

https://www.dw.com/de/zehntausende-a...-1089-xml-mrss

[Narima]

Die Männer in Afghanistan haben NIX gemacht sondern die Taliban als neue Regierung unterstützt. Die hatten Waffen aber keinerlei Gegenwehr sondern Jubel. Die Frauen sind ja nicht besser - haben bei der Erziehung versagt. Ist also offensichtlichz so gewollt. Kein Mitleid.

[Realist59]

Außerhalb der Asylstatistik

Bundesregierung erlaubt Einreise von 44.000 Afghanen
BERLIN. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Ortskräfteverfahrens 44.146 Aufnahmezusagen an afghanische Migranten erteilt. Davon kamen bereits 30.323 Personen nach Deutschland, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Weniger als ein Viertel davon sind direkt betroffene Hauptpersonen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums liegen der Koordinierungsstelle zusätzlich rund 41.000 Fälle einschließlich Dubletten vor, von denen über 33.000 in Bearbeitung seien.

Zudem teilte die Behörde mit, daß sich 11.071 Afghanen auf der Termin-Warteliste für den Familiennachzug in den Antragsorten Islamabad und Teheran befinden. Weitere 3.990 seien für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten registriert, wobei die Bundesregierung anmerkt, bei bis zu 15 Prozent der Registrierungen handle es sich um Fehl- oder Doppelbuchungen. Bis zum 21. August dieses Jahres erteilten die zuständigen Botschaften insgesamt 1.756 Visa an afghanische Staatsbürger zu diesem Zweck.

Weitere Aufnahme von Afghanen geplant
Laut dem Innenministerium fanden bisher acht Auswahlrunden im Rahmen des Verfahrens statt. Eine Antwort auf die Frage, ob die Runden einen Schwerpunkt auf konkrete Tätigkeiten als Ortskraft setzten, verweigerte die Bundesregierung allerdings. Die Beantwortung könne aus „Gründen des Staatswohls“ nicht in offener Form erfolgen: „Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflußnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden“, erklärten die Beamten.

Unterdessen erteilt die Bundesregierung weitere Einreisegenehmigungen. Gemäß Aufnahmeanordnung könne das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan monatlich bis zu 1.000 Zusagen erteilen, heißt es im Antwortschreiben. Die Regierung plane, allen Personen mit Aufnahmezusage eine möglichst zeitnahe Einreise zu ermöglichen.

https://jungefreiheit.de/politik/deu...fte-verfahren/

[Clark]

Wie gesagt, es ist ein Plan, es ist gewollt . . .