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    Merkel schmiert Richter

    Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen

    Es ist nur noch wahnwitzig. Just jene Bundesverfassungsrichter, welche demnächst eine Klage gegen Merkels „Intervention“ rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl verhandeln müssen, waren Ende Juni zum geselligen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in ihr Bundeskanzleramt geladen.
    Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel die obersten Richter dieses Landes im Bundeskanzleramt zum geselligen Abendessen: Die Damen und Herren des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Unter den geladenen Gästen befanden sich unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen, so die Bild-Zeitung. Ebenfalls mit dabei am Kanzlertisch: Merkels Mann in Karlsruhe, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth

    Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen › Jouwatch (journalistenwatch.com)
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  2. #2
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Meine Güte, da fehlen einem die Worte. Solch eine Unverfrorenheit!

    Noch interessant diese Passagen:

    Pascal Schellenberg, Gerichtssprecher und Leiter der Pressestelle des Bundesverfassungsgericht, sieht keinerlei Probleme, wenn trotz anstehender Verhandlung die Richter mit der Angeklagten lustig dinieren.
    Denn: Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Link zum Artikel:

    https://www.bild.de/politik/inland/p...6096.bild.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

    Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.
    Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat. Es klagt die AfD. Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.

    Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben; als Parteipolitikerin oder Privatperson wäre ihr die Aussage wohl gestattet. Die Verhandlung wird am 21. Juli stattfinden.

    Richter und Beklagte treffen sich vorab zum Abendessen? Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz? Kein neues Thema zwischen Karlsruhe und Berlin. Schon als sich im Frühjahr 2020 abzeichnete, dass Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden würde, gab es aus verschiedenen Richtungen massive Kritik an der Entscheidung. Wie neutral kann einer dabei urteilen, der seit 1993 CDU-Mitglied ist, der im Bundesvorstand und lange Jahre im Bundestag als Abgeordneter saß?

    Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem –, weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
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  4. #4
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Besuch bei Merkel – Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

    Die Richter, die über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor wenigen Wochen zum Essen bei der Bundeskanzlerin. Für die AfD ein Grund für einen Befangenheitsantrag – der nun abgelehnt wurde.

    Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch.


    Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. König sagte, das Gericht sei nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan.


    Die regelmäßigen Treffen mit der Bundesregierung – wie etwa auch mit dem Bundespräsidenten und Bundestagsabgeordneten – sei Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...er-AfD-ab.html
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