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    Merkel schmiert Richter

    Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen

    Es ist nur noch wahnwitzig. Just jene Bundesverfassungsrichter, welche demnächst eine Klage gegen Merkels „Intervention“ rund um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl verhandeln müssen, waren Ende Juni zum geselligen Abendessen mit der Bundeskanzlerin in ihr Bundeskanzleramt geladen.
    Am 30. Juni empfing Kanzlerin Angela Merkel die obersten Richter dieses Landes im Bundeskanzleramt zum geselligen Abendessen: Die Damen und Herren des Ersten und Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Unter den geladenen Gästen befanden sich unter anderem dieselben Richter (2. Senat), die am 21. Juli eine Klage gegen Merkel verhandeln müssen, so die Bild-Zeitung. Ebenfalls mit dabei am Kanzlertisch: Merkels Mann in Karlsruhe, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth

    Verfassungsrichter, die Merkel-Klage verhandeln sollen, waren zum Abendessen ins „Klüngelcenter“ geladen › Jouwatch (journalistenwatch.com)
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  2. #2
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Meine Güte, da fehlen einem die Worte. Solch eine Unverfrorenheit!

    Noch interessant diese Passagen:

    Pascal Schellenberg, Gerichtssprecher und Leiter der Pressestelle des Bundesverfassungsgericht, sieht keinerlei Probleme, wenn trotz anstehender Verhandlung die Richter mit der Angeklagten lustig dinieren.
    Denn: Im Rahmen des Abendessens „war die mündliche Verhandlung am 21. Juli 2021 nicht Gegenstand der Gespräche
    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Link zum Artikel:

    https://www.bild.de/politik/inland/p...6096.bild.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  3. #3
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz?

    Ein Abendessen kann auch beruflich eine prima Sache sein, man trifft sich bei Pasta und Rotwein und bespricht ein paar Dinge. So hielt es auch das Bundesverfassungsgericht, das am 30. Juni bei Angela Merkel im Kanzleramt dinierte. Eine Einladung der Regierungschefin lässt sich offenbar keine Richterin und kein Richter entgehen. Sowohl der Erste wie auch der Zweite Senat kamen geschlossen.
    Schön für die Herren und Damen, die sich sicher gut unterhalten haben: Bald hat man wieder miteinander zu tun. Keine vier Wochen nach dem gemütlichen Beisammensein muss der Zweite Senat nämlich darüber urteilen, ob Angela Merkel gegen das Gesetz verstoßen hat. Es klagt die AfD. Die Partei möchte es nicht hinnehmen, dass die Kanzlerin nach der vermurksten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen dieselbe von einer Reise in Südafrika aus als „unverzeihlichen Vorgang“ bezeichnete, der rückgängig gemacht werden müsse.

    Man muss kein Freund der AfD sein, um die Forderung, dass eine Wahl „rückgängig gemacht“ werden müsse, in einer Demokratie zumindest seltsam zu finden. Als Kanzlerin könnte Merkel damit ihre Neutralität verletzt haben; als Parteipolitikerin oder Privatperson wäre ihr die Aussage wohl gestattet. Die Verhandlung wird am 21. Juli stattfinden.

    Richter und Beklagte treffen sich vorab zum Abendessen? Wie war das noch mal mit Neutralität und Unabhängigkeit der Justiz? Kein neues Thema zwischen Karlsruhe und Berlin. Schon als sich im Frühjahr 2020 abzeichnete, dass Stephan Harbarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden würde, gab es aus verschiedenen Richtungen massive Kritik an der Entscheidung. Wie neutral kann einer dabei urteilen, der seit 1993 CDU-Mitglied ist, der im Bundesvorstand und lange Jahre im Bundestag als Abgeordneter saß?

    Das alles hat einen faden Beigeschmack. Nicht nur wegen des Abendessens. Sondern auch – vielleicht sogar: vor allem –, weil die obersten Leute im Staat ostentativ demonstrieren, dass es ihnen wirklich vollkommen egal ist, welchen Eindruck sie bei den Bürgerinnen und Bürgern hinterlassen.

    https://www.msn.com/de-de/nachrichte...out&li=BBqg6Q9
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  4. #4
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Besuch bei Merkel – Verfassungsrichter lehnen Befangenheitsantrag der AfD ab

    Die Richter, die über die Aussagen von Angela Merkel zur Thüringen-Wahl verhandeln, waren vor wenigen Wochen zum Essen bei der Bundeskanzlerin. Für die AfD ein Grund für einen Befangenheitsantrag – der nun abgelehnt wurde.

    Zum Auftakt der Karlsruher Verhandlung über Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl haben die Verfassungsrichterinnen und -richter ein vor knapp zwei Wochen eingereichtes Ablehnungsgesuch der AfD zurückgewiesen. Es sei offensichtlich unzulässig, da es auf eine „gänzlich ungeeignete Begründung“ gestützt sei, sagte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, am Mittwoch.


    Die AfD hatte ihren Befangenheitsantrag mit einem Besuch einer Delegation des Gerichts im Bundeskanzleramt mit gemeinsamem Abendessen am 30. Juni begründet. König sagte, das Gericht sei nicht nur Teil der rechtsprechenden Gewalt, sondern zugleich auch oberstes Verfassungsorgan.


    Die regelmäßigen Treffen mit der Bundesregierung – wie etwa auch mit dem Bundespräsidenten und Bundestagsabgeordneten – sei Ausdruck des Respekts zwischen diesen Organen.

    https://www.welt.de/politik/deutschl...er-AfD-ab.html
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  5. #5
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Diese Zusammenarbeit zwischen Merkel und Richter trägt nun Früchte. Das macht auch andere Medien aufmerksam.....


    RICHTER HARBARTH & KANZLERIN MERKEL
    Eine gefährliche Freundschaft für unsere Demokratie?
    Ausgangssperren? „Mit dem Grundgesetz vereinbar“! Schulschließungen? „Angemessen“!

    Dieses Karlsruher Urteil macht viele Bürger wütend und lässt Verfassungsexperten ratlos zurück.

    Im Visier der Kritiker: der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth (49), Ex-Unions-Fraktionsvize im Bundestag und ein enger Freund von Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU).
    SIE machte Wahlkampf für IHN in Harbarths Wahlkreis Rhein-Neckar. ER boxte IHRE Flüchtlingspolitik durch die Unionsfraktion. Schrieb an einem Merkel-Fanbuch mit.
    Seit seiner Ernennung zum Verfassungsrichter (2018) und zum Gerichtspräsidenten (2020) gilt Harbarth unter Juristen als „Merkels Parteisoldat“ in Karlsruhe.

    BESONDERS UMSTRITTEN: ein Dinner im Kanzleramt, das Merkel für Harbarth und dessen Richterriege am 30. Juni dieses Jahres ausrichtete – ausgerechnet an dem Tag, an dem die „Bundesnotbremse“ (Ausgangssperren, Schulschließungen) nach gut zwei Monaten außer Kraft trat. Ein Gesetz, für das sich Kanzlerin Merkel wochenlang trotz heftiger Kritik eingesetzt hatte.
    War es da ratsam, dass Verfassungsrichter zu Abend essen mit den treibenden Kräften des Bundes-Lockdowns? Diese Frage stellte man sich offenbar auch im Kanzleramt. Denn: Harbarth und das Gericht hatten kurz zuvor Eilanträge gegen die „Notbremse“ abgeschmettert. Die Hauptverfahren liefen noch. Da gelte es, so ein Vermerk des Kanzleramts, „den Anschein zu vermeiden, hier werde mit der Bundesregierung unter Ausschluss der übrigen Verfahrensbeteiligten ,gekungelt‘“.

    Sogar Harbarth selbst hatte Bedenken, ließ kurz vor dem Dinner die Themen der geplanten Reden auswechseln, um verfängliche Themen zu umgehen.

    ► DENNOCH: An jenem Abend philosophierte Justizministerin Christine Lambrecht (56, SPD) rund 8 Minuten lang über das Thema „Entscheidung unter Unsicherheiten“ (die Rede liegt BILD vor). Gemeint: aktuelle Corona-Maßnahmen.

    Ein Teilnehmer zu BILD: „Es wurde für Verständnis geworben, dass Politik in Notzeiten nicht nur juristische Maßstäbe ansetzen kann.“
    Bemerkenswert: Ministerin Lambrecht benutzte immer wieder den Rechts-Begriff „tatsächliche Unsicherheiten“, um den Standpunkt der Regierung zu untermauern.

    Offensichtlich mit Erfolg: In den jetzt ergangenen Entscheidungen Harbarths und seiner Richter taucht derselbe Begriff nicht weniger als sieben Mal auf – als Rechtfertigung, warum die Aussperrung von Schülern und das Einsperren der Bürger trotz unsicherer Datenlage verfassungskonform gewesen sei.

    Rechtsexperte Prof. Dietrich Murswiek (73, Uni Freiburg) hält den Vorgang für anrüchig: „Es bleibt ein Geschmäckle“, so Murswiek zu BILD: „Dieses Abendessen im Kanzleramt hätte niemals stattfinden dürfen!“

    https://www.bild.de/politik/inland/p...4230.bild.html


    .......noch nie zuvor wurden die Grenzen derart überschritten, wie unter Merkel. Je länger sie regiert umso repressiver und krimineller wird ihre Politik.
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  6. #6
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    AW: Merkel schmiert Richter

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Diese Zusammenarbeit zwischen Merkel und Richter trägt nun Früchte. Das macht auch andere Medien aufmerksam.....






    .......noch nie zuvor wurden die Grenzen derart überschritten, wie unter Merkel. Je länger sie regiert umso repressiver und krimineller wird ihre Politik.
    Wenn man sich das Böse vorstellen will, kommt einem unwillkürlich Merkel in den Sinn.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #7
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    AW: Merkel schmiert Richter

    DEUTSCHLANDS OBERSTER RICHTER UNTER DRUCK
    Hat Harbarth etwas
    zu verbergen?
    Immer wieder hält Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth (50) Informationen zu Angelegenheiten von großem öffentlichen Interesse zurück!

    ► Wer waren die Gutachter, die für seine Ernennung zum Honorar-Professor (Uni Heidelberg) entscheidend waren? Ging hier alles mit rechten Dingen zu? Das Verwaltungsgericht Karlsruhe urteilte in einem Rechtsstreit, dass die Uni die Namen nennen muss. Die Uni will dagegen kämpfen und in Berufung gehen.

    BILD erfuhr vom Verwaltungsgerichtshof: In der zweiten Jahreshälfte wird entschieden, ob der Rechtsstreit weitergeht – oder die Namen rausgerückt werden.

    ► Äußerst einsilbig war Harbarth auch bei BILD-Anfragen zu seinem umstrittenen Verfassungsrichter-Dinner mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt am 30. Juni 2021.
    Obwohl die heikle Corona-Politik Gesprächsthema des Abends sein sollte, wurde in den Wochen zuvor dazu angeblich fast nichts schriftlich festgehalten. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Verfassungsgericht verpflichtet war, die Fragen zu beantworten.


    https://www.bild.de/politik/inland/p...5526.bild.html
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