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  1. #91
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    TOP-MANAGER MACHEN EX-KANZLERIN IN DAVOS SCHWERE VORWÜRFE
    Knallhart-Abrechnung mit Merkels Putin-Politik


    Wie sich die Zeiten ändern!

    Im letzten Jahr war Angela Merkel (67) noch gefeierte Star-Rednerin beim Wirtschaftsgipfel in Davos, dieses Jahr gehen Top-Gäste aus Wirtschaft und Politik hart mit ihr ins Gericht!

    Knapp sechs Monate nach ihrem letzten Arbeitstag als Kanzlerin gibt es auf dem Weltwirtschaftsforum fast nur ein Thema: der Ukraine-Krieg. Die Diskutanten sind sich einig: Für den Krieg ist nur Putin verantwortlich, eine Mitschuld trägt aber Deutschlands Russland-Kurs der vergangenen Jahre.

    Merkels Russland-Politik habe Kreml-Chef Wladimir Putin (69) eine Steilvorlage für seinen Angriff auf die Ukraine geliefert, sagte der amerikanische Star-Investor George Soros in Davos.


    Die europäische Abhängigkeit von russischen Energielieferungen sei „größtenteils auf die merkantilistische Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückzuführen“, so Soros. „Ich glaube, dass Putin Europa sehr geschickt erpresst hat, indem er damit drohte, den Gashahn zuzudrehen“, fügte Soros hinzu.

    „Putins Überfall auf die Ukraine ist deshalb auch Merkels Krieg!“
    Auch der britische Unternehmer und Kreml-Kenner Bill Browder sieht das Erbe der Merkel-Politik kritisch. „Zu 95 Prozent trägt Putin die Schuld an diesem Krieg, denn er ist es, der die Bomben wirft und Zivilisten ermordet“, sagt Browder zu BILD.

    Aber zu fünf Prozent trage auch der Westen und insbesondere Deutschland Schuld an dem, was in der Ukraine geschieht, so Browder. „Denn Merkel hat hart dafür gekämpft, Deutschland und Europa von Moskau abhängig und erpressbar zu machen. Putins Überfall auf die Ukraine ist deshalb auch Merkels Krieg!“

    Merkel habe nicht den Preis dafür zahlen wollen, den es gekostet hätte, um Putin zu stoppen. „Stattdessen hat sie der Gier der deutschen Konzerne nach billiger Energie und Geschäften mit Russland nachgegeben. Sie hat Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um die Gaspipeline Nord Stream 2 durchzusetzen.“ Dabei hätte das Pipeline-Projekt einzig und allein ein Ziel gehabt: „die Ukraine zu zerstören.“

    Browder ist deshalb sicher: „Mit ihrer Russland-Politik hat Merkel ihr politisches Vermächtnis zerstört.“

    Warnung vor Drittem Weltkrieg
    US-Investor Soros warnt indes vor den möglichen fatalen Folgen der Merkel-Politik. Die russische „Invasion könnte der Beginn des Dritten Weltkriegs gewesen sein, und unsere Zivilisation wird ihn vielleicht nicht überleben“, sagte er. „Wir müssen alle unsere Ressourcen mobilisieren, um den Krieg zu einem frühen Ende zu bringen.“

    Doch ob die Europäer dazu bereit sein werden? Bill Browder hat Zweifel: „Es gibt in Europa Politiker, die die Ukraine ohne ein Wimpernzucken verkaufen und verraten würden, bloß um wieder Geschäfte mit Russland zu machen.“

    https://www.bild.de/politik/ausland/...6502.bild.html
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  2. #92
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Trotzig wie ein kleines Kind verteidigte Merkel kürzlich in ihrem ersten Interview nach ihrer Amtszeit ihre kriecherische Russlandpolitik. Ein typischer Vertreter des vor die Hunde gehenden Journalismus "befragte" sie...


    Sechs Monate hat sie geschwiegen – jetzt kehrt Bundeskanzlerin a.D. (so der korrekte Titel) Angela Merkel (67, CDU) von der politischen auf die Theaterbühne zurück.

    Unter dem Titel „Was also ist mein Land?“, stellte sich Merkel am Dienstagabend anderthalb Stunden im „Berliner Ensemble“ den Fragen von Spiegel-Journalist Alexander Osang (60).

    Der bekannte noch vor dem Gespräch: „Meine Kanzlerin wird sie sowieso immer bleiben!“ Der Journalist als Fan...

    Persönlich gehe es ihr gut, sagte Merkel zum Auftakt. Aber: „Insgesamt habe ich mir die Zeit nach meiner Amtszeit natürlich anders vorgestellt.“ Sie sei „manchmal bedrückt“ seit der Zäsur des 24. Februar – dem Tag, als Russland die Ukraine überfallen hat.

    Fast schon über Nacht war Merkel am 8. Dezember nach der Vereidigung ihres Nachfolgers Olaf Scholz (63, SPD) von der öffentlichen Bildfläche verschwunden. Parteifreunde begegneten ihr im Bundestagsgebäude Unter den Linden, wo ihr Büro inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat.

    Und die politische Bilanz?

    Mehrfach fragt Osang nach, welche Verantwortung sie an der Lage in der Ukraine treffe. „Ich war mit mir im Reinen, dass der Regierungsübergang gut lief“, sagt Merkel. Ein Klassiker: Fragen beantworten, die nicht gestellt waren, es aber nach Antwort klingen zu lassen.


    Sie selbst frage sich auch: „Was hat man versäumt? Hätte man das verhindern können?“ Verräterischer Wechsel zum unpersönlichen „man“ und keine Antwort.
    Allenfalls Analyse: „Es ist nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die das hier verhindert hat.“

    Und: „Ich muss mir nicht vorwerfen, es nicht genug versucht zu haben.“ Ok. Aber warum hat es nicht funktioniert? Für diesen Teil ihrer Politik wolle sie sich ausdrücklich nicht entschuldigen. „Diplomatie ist ja nicht falsch, wenn sie nicht gelingt. Deshalb werde ich mich nicht entschuldigen.“................

    https://www.bild.de/politik/inland/p...0594.bild.html
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  3. #93
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    „WALL STREET JOURNAL“
    Vernichtende Kritik an Merkels Putin-Politik
    „Ex-Kanzlerin hat Europas Freiheit im Stich gelassen“

    Angela Merkels (67, CDU) „Ich bin mit mir im Reinen“-Auftritt in der vergangenen Woche sorgt auch in den USA für scharfe Kritik und Verwunderung.

    Die US-Wirtschaftszeitung „Wall Street Journal“ hat jetzt in einem Kommentar die Russland- und Energie-Politik der Bundeskanzlerin a.D. zerpflückt und ihr Image in den USA als „Verteidigerin der freien Welt“ vom Tisch der Geschichte gewischt.

    Das vernichtende Urteil: Merkel habe die Freiheit Europas tief beschädigt. Ihr Nachfolger Olaf Scholz (63, SPD) mache einen schweren Fehler, wenn er sich in der Ukraine-Krise ausgerechnet von Merkel beraten lassen wolle …

    „Selten wurde ein außenpolitisches Vermächtnis so schnell und so gründlich diskreditiert wie das der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin“, beginnt der Kommentar, der vom „Editorial Board“ (Redakteursversammlung} verfasst wurde.


    Und weiter: „In 16 Jahren an der Spitze der deutschen Regierung glaubte sie, Wladimir Putins Großmachts-Ambitionen mäßigen zu können. Dabei machte sie Deutschland und Europa für seine Energie-Erpressung anfällig.“

    Merkels Behauptung, sie sei nicht „naiv“ gewesen oder der Illusion erlegen, dass ihre Handels-Politik mit Moskau Wladimir Putins (69) Verhalten ändern würde, beantwortete die Zeitung mit einer unbequemen Frage: „Wenn dies stimmen würde, warum bestand sie dann so vehement darauf, Nord Stream 2 zu vollenden? Und dies auch dann noch, als Putin Truppen an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren ließ?“
    Merkel habe sogar ihr letztes politisches Kapital eingesetzt, um US-Präsident Joe Biden (79) zu überzeugen, Amerikas Opposition zu der Pipeline aufzugeben.

    Das Blatt räumte ein, dass Regierungschefs „schwierige Urteile“ fällen müssten und einige angesichts der damals bekannten Fakten im Nachhinein unweigerlich falsch sein würden. Doch Merkel habe selbst die damals offensichtlich Fakten nicht erkannt.

    „Frau Merkel bestand auch nach der Annexion der Krim und dem Einmarsch in der Ost-Ukraine im Jahr 2014 darauf, Putin weiterhin zu umwerben“, wirft das Journal ihr vor. „Sie machte ihr Land anfälliger, indem sie seine Atomkraftwerke auslaufen ließ und sich weigerte, Deutschlands NATO-Zusage, 2 Prozent des Bruttosozialproduktes für die Verteidigung auszugeben, einzuhalten.“

    Fazit der einflussreichen Zeitung, die zur Pflichtlektüre von Amerikas Politikern, Managern und Investoren gehört: „Es ist schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, dass Merkels Versagen ein Grund dafür ist, dass Putin glaubte, er würde auf begrenzten europäischen Widerstand stoßen, wenn er versuchen würde, Kiew einzunehmen.“

    Zu Berichten, dass ihr Nachfolger Olaf Scholz nun ausgerechnet bei Merkel Rat über seinen Umgang mit Putin und der Ukraine suchen wolle, schrieben die politischen Experten des Journals: „Wir hoffen, dass er sich nicht auf sie verlässt. Denn ob sie sich nun entschuldigen will oder nicht, sie hat Europas Freiheit im Stich gelassen …“

    https://www.bild.de/politik/ausland/...6304.bild.html
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  4. #94
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    2020 war es, als in Thüringen eine Bombe platzte, der damalige Ministerpräsident Ramelow vom FDP-Politiker Thomas Kemmerich in einer sauberen, demokratischen Wahl zum Ramelow-Nachfolger ins Amt des Ministerpräsidenten gewählt wurde. Dies geschah mit den Stimmen der CDU, AfD und FDP. Alles demokratisch legitimierte Parteien, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das rief die damalige Kanzlerin Merkel auf den Plan. Sie forderte, diese Wahl rückgängig zu machen um ihren persönlichen Freund Ramelow wieder ins Amt zu hieven. Pikant daran ist auch, dass Ramelow Mitglied der Linken ist, einer Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Die Linke und Merkel stehen sich ideologisch sehr nahe. Merkel kann ihre sozialistische Grundhaltung nicht verbergen. Unter massivem Druck der Medien knickte schließlich Kemmerich ein und trat zurück. Nun wurde Ramelow wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Ein glasklarer Fall von Amtsmissbrauch, den das Bundesverfassungsgericht nun auch so benannt hat......


    .......Merkel habe mit ihrem Kommentar zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich (56) zum Thüringer Ministerpräsidenten im Februar 2020 klar gegen die Verfassung verstoßen, so die Karlsruher Richter am Mittwoch....Die Äußerungen und deren spätere Veröffentlichung auf den Internetseiten von Kanzlerin und Bundesregierung habe die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, so das Gericht.



    Eine krachende Niederlage für Merkel!.......https://www.bild.de/politik/inland/p...4340.bild.html



    ......Merkel und ihr Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht ist von persönlichen Gefälligkeiten geprägt. Bis Merkel respektierten die Kanzler die Unabhängigkeit des höchsten Gerichts. Merkel hingegen platzierte ihre Leute dort.......


    ....Sie „respektiert selbstverständlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“, so eine Merkel-Sprecherin trocken. Kemmerich gab sich bei BILD TV betont gleichgültig: „Ich verspüre nach dem Urteil keine besonderen Emotionen.“

    Doch warum kommt das Urteil erst 6 Monate nach Merkels Amtszeit-Ende?

    Die AfD hatte zunächst auch einen Eilantrag gestellt. Über diesen hätte das Gericht wohl schon im Sommer 2020 entscheiden müssen. Wenn die Regierung nicht vorher die Merkel-Ansagen zu Thüringen von den Web-Seiten der Bundesregierung gelöscht hätte. Damit entfiel die für den Eilantrag erforderliche Eilbedürftigkeit – und das Gericht hatte keinerlei Entscheidungsdruck mehr.
    Grund für die Löschung soll nach BILD-Informationen ein dezenter Hinweis aus den Reihen des Gerichts gewesen sein.

    Merkel und das Verfassungsgericht!

    2020 wurde ihr Parteifreund und damaliger CDU/CSU-Fraktionsvize Stephan Harbarth (50) Präsident des Gerichts. Im Juni 2021 lud Merkel mit Ministern die Richter des 1. und 2. Senats zum vertraulichen Abendessen ins Kanzleramt.
    Name:  001.jpg
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    Merkel und Harbarth 2013 auf einem CDU-Wahlplakat


    Das Verfassungsgericht selbst wollte einen langen BILD-Fragenkatalog gestern nicht beantworten.

    „Das Verfahren ist nach den Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG) durchgeführt worden“, teilte Gerichtssprecher Pascal Schellenberg lapidar mit.

    https://www.bild.de/politik/inland/p...4340.bild.html
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  5. #95
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Erst wurde Merkel in den Himmel gehoben, jetzt hacken alle auf ihr rum. Auch nicht sehr fein!

  6. #96
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Zitat Zitat von Elena Markos Beitrag anzeigen
    Erst wurde Merkel in den Himmel gehoben, jetzt hacken alle auf ihr rum. Auch nicht sehr fein!
    Merkel verdient kein Mitleid, denn das hat sie in den 16 Jahren ihrer Schreckensherrschaft auch nicht gezeigt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  7. #97

    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Merkel verdient kein Mitleid, denn das hat sie in den 16 Jahren ihrer Schreckensherrschaft auch nicht gezeigt.
    Das ist richtig, aber warum haben das diese Top-Leute nicht schon vorher gemerkt?
    Jeder glaubt eine eigene Meinung zu haben, nur woher hat er vergessen.
    Medien sind das was man über Religionen sagte, Opium fürs Volk.


  8. #98
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Zitat Zitat von Thomas Beitrag anzeigen
    Das ist richtig, aber warum haben das diese Top-Leute nicht schon vorher gemerkt?
    Weil "Top-Leute" vor allem opportunistisch sind.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  9. #99
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Warum haben sich alle kollektiv blenden lassen? Wie war diese hündische Ergebenheit der Medien möglich, wie verblödet sind eigentlich die Linken?


    Ein Denkmal stürzt: Die Merkel-Verehrung in Europa hat jetzt ein Ende
    Kaum mehr als ein halbes Jahr liegt der Abtritt von Angela Merkel zurück, aber ihre Aura ist verblichen. Die strategischen Fehler der Altkanzlerin treten immer deutlicher hervor.
    Als Angela Merkel im Oktober 2021 zu ihrem letzten EU-Gipfel nach Brüssel reiste, wurde sie als Ikone verabschiedet. Es gab ein Video mit ihren bewegendsten Gipfelszenen, unterlegt mit Klaviermusik; eine Rede, in der es hieß, ein EU-Gipfel ohne die Kanzlerin sei wie Paris ohne Eiffelturm. Und am Ende: Ovationen. Eine „Kompromissmaschine“ sei sie gewesen, schwärmte Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Merkel werde der EU fehlen.

    Die große Brüsseler Ehrerbietung liegt nicht einmal ein Jahr zurück, doch von Sehnsucht ist kaum noch etwas zu spüren. Merkels politisches Denkmal hat Risse bekommen. Wer heute mit EU-Diplomaten über die Kanzlerin im Ruhestand spricht, stellt fest: Die Wertschätzung, die Merkel lange zuteilwurde, ist Verbitterung gewichen, gerade in Osteuropa.

    Die Ex-Kanzlerin, die immer für sich in Anspruch nahm, Kremlherrscher Wladimir Putin zu durchschauen, steht vor den Trümmern ihrer Russlandpolitik. Deutschlands Bindung an russische Energie, von Merkel forciert, hat sich als Irrtum von historischem Ausmaß erwiesen.

    Angela Merkel hat das Unheil ihrer Politik geahnt
    Es war nicht ihr einziger. Der enge wirtschaftliche Austausch mit China, von Merkel zur Chefsache erhoben, schränkt Europas außenpolitischen Aktionsspielraum ein. Und der Abbau des Rechtsstaats in Ungarn und Polen, von Merkel weitgehend ignoriert, gefährdet das Wertefundament, auf dem die Europäische Union beruht. Merkel hat das Unheil offenbar geahnt. „Die Baustellen für meinen Nachfolger sind groß“, sagte sie zum Abschied. Zumindest damit hat sie recht behalten.

    Olaf Scholz, der das Kanzleramt von ihr übernommen hat, muss gemeinsam mit Vizekanzler Robert Habeck innerhalb weniger Monate bewerkstelligen, was Merkel 16 Jahre nicht für nötig hielt: eine Alternative zu russischem Gas zu finden. Putin hat die Gaszufuhr bereits gedrosselt, die Sorge wächst, dass er im Juli die Lieferungen ganz einstellen lässt und die deutsche Wirtschaft auf kalten Entzug gesetzt wird.
    Immer wieder hatten die Osteuropäer Merkel davor gewarnt, sich von Russland abhängig zu machen. Doch die Kanzlerin richtete ihre Politik lieber an den kurzfristigen Interessen deutscher Großkonzerne aus – russisches Gas war günstig, die politischen Kosten blieben verborgen.

    Merkel richtete ihre Politik eher kurzfristig aus
    Selbst im vergangenen Herbst, als klar wurde, dass der Kreml Gaslieferungen nach Europa verknappt, um den Europäern ihre Abhängigkeit vor Augen zu führen, behauptete Merkel noch, dass Russland alle Verträge einhalte. Russland könne Gas nur auf der Grundlage vertraglicher Bindungen liefern, „nicht einfach so“, sagte sie damals auf eine Frage des Handelsblatts.

    Den Kremlstrategen hat die Antwort offenbar gefallen. „Russland hat immer alle seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt und wird dies auch weiterhin tun“, behauptet Putins Sprecher Dmitri Peskow, so, wie er auch bestreitet, dass die russische Armee einen Krieg gegen die Ukraine führt.

    Und die Kanzlerin a.D.? Macht es wie Édith Piaf: bereut nichts. Sie kokettiert sogar damit, sich lieber auf „Wohlfühlterminen“ huldigen zu lassen, als sich selbstkritisch mit ihrer politischen Bilanz auseinanderzusetzen. Kein Wunder, dass Angela Merkel in Brüssel kaum noch vermisst wird.

    https://www.handelsblatt.com/meinung...502cd205cadab2
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  10. #100
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    AW: 16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Warum haben sich alle kollektiv blenden lassen? Wie war diese hündische Ergebenheit der Medien möglich, wie verblödet sind eigentlich die Linken?
    Warum?
    Das wird sich wohl nie richtig erklären lassen, auch wenn sich die Deutungen der „Experten" bald überschlagen dürften.
    Warum hat sich im Nibelungenlied Hagen jede Rückzugsmöglichkeit verbaut?
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