16 Jahre Merkel: eine Bilanz des Schreckens

[Realist59]

Für einen denkenden Menschen waren die Lobeshymnen, die auf Merkel gesungen wurden, immer mehr als suspekt. Dass die linken, deutschen Journalisten Merkel zu Füßen lagen, war nachvollziehbar. Sie war eine der ihren, eine Linke als CDU-Kanzlerin. Aber die Bewunderung aus dem Ausland konnte nur an der Unkenntnis der wahren Situation in Deutschland liegen. Merkel genoss die Schleimereien. Mächtigste Frau der Welt, Führerin der freien Welt usw. usw. Nichts war zu blöd um nicht genommen zu werden. Doch inzwischen scheint man die Merkel-Jahre differenzierter und kritische zu sehen.........

„The Economist“ - Briten-Magazin rechnet knallhart mit 16 Jahren Merkel ab: „Wie in einer Scheinwelt“

Im November erscheint Angela Merkels neues Buch „Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“. Rund einen Monat vor Erscheinen des Werks fällt das renommierte Wirtschaftsmagazin „The Economist“ eine vernichtende Analyse über die 16-jährige Amtszeit der ehemaligen Bundeskanzlerin.

Für das renommierte britische Magazin „The Economist“ steht fest: Angela Merkels 16-jährige Amtszeit war eine Periode des „Durchwurstelns ohne Reformen“, was Deutschland „erneut zum wirtschaftlich kranken Mann Europas“ gemacht habe.

Bereits vor 25 Jahren wurde Deutschland von „The Economist“ als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Auch wenn es in den darauf folgenden Jahren gelegentlich optimistischere Einschätzungen gab, wie etwa im Jahr 2013, als das Magazin in einem Deutschland-Spezial Hoffnungen auf einen weiteren Wahlsieg Merkels setzte, fällt das endgültige Urteil über ihre Kanzlerschaft nun weitaus rigoroser aus.

„Frau Merkel hat Deutschland in ein langes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen versetzt“
Laut der Kolumne erinnere jeder vergehende Monat daran, wie ihre Regierungszeit Deutschland in die Krise gestürzt habe. „Frau Merkel hat Deutschland wie in einer Scheinwelt geführt und es in ein langes geopolitisches und wirtschaftliches Nickerchen versetzt, aus dem es erst wieder erwachen muss“, heißt es. Beinahe jede Entscheidung der sogenannten „Iron Frau“ habe dazu geführt, dass es sowohl Deutschland als auch der Europäischen Union schlechter gehe.

Abseits des schlechten wirtschaftlichen Zustands - wie etwa durch chronisch unzureichende Investitionen im öffentlichen Sektor - habe Merkel Deutschland auch geopolitisch in drei gefährliche Abhängigkeiten geführt.

Erstens sei Deutschland ohne die Unterstützung der USA nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen.
Zweitens sei das Land auf Exporte nach China angewiesen, um wirtschaftlich zu wachsen.
Drittens benötige die deutsche Industrie russisches Gas, um funktionsfähig zu bleiben.
Merkel habe während ihrer Amtszeit regelmäßig Gespräche mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geführt und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe Deutschlands „mangelnde Vorbereitung“ einmal mehr verdeutlicht.

Darüber hinaus wird Merkel vorgeworfen, zum Demokratieabbau in einigen EU-Ländern beigetragen zu haben, insbesondere in Ungarn. Deutschland habe von wirtschaftlichen Beziehungen zu Budapest profitiert. Merkel habe den „aufstrebenden Autokraten“ Viktor Orban „aus Bequemlichkeit“ vor Kritik geschützt. Ihre „Freundlichkeit“ gegenüber Geflüchteten im Jahr 2015 wird „lobenswert“ erwähnt. Dennoch urteilt „The Economist“, dass Merkels Flüchtlingspolitik eine politische Gegenreaktion ausgelöst habe, die den Aufstieg der extremen Rechten in Deutschland und anderen Ländern begünstigt hätte.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...610bcc75&ei=16

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Neuköllns Integrationsbeauftragte
:
„In muslimischen Nachbarschaften hat die Gewalt zugenommen“
Heftige Kritik an Altkanzlerin Merkel
Berlin – Schwule und Juden sind in manchen Gegenden der Hauptstadt nicht mehr sicher. Das sagte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (58). Jetzt stimmt ihr Neuköllns Integrationsbeauftragte Güner Balci (49) zu.

Balci findet auch deutliche Worte über Altkanzlerin Angela Merkel (70, CDU) und deren Flüchtlingspolitik.
„Heute sagen mir Leute offen, dass sie ihre Kinder nicht mehr an Schulen in Neukölln anmelden wollen“, so Balci in einem Interview mit Welt. „Die Zahlen sind auch deutlich. In Berlin hat die homophobe, antisemitische und frauenverachtende Gewalt zugenommen in muslimischen Nachbarschaften. Und mit Sicherheit kann man das auch von anderen Orten sagen.“

Deutliche Kritik an Altkanzlerin Merkel
Balci kritisiert deutlich Angela Merkel (70), die 2015 einen Massenansturm von Flüchtlingen auslöste. „Unsere ehemalige Kanzlerin – eine Frau, die aus dem Osten so viele Erfahrungswerte einer Diktatur im Gepäck hatte – hat nie erkannt, dass Migranten nicht Streichel-Ausländer sind, sondern auf Augenhöhe mit ihr, und man genauso damit umgehen muss.“
Die Integrationsbeauftragte über Merkel: „Sie stand auf einer Bühne mit einem Islamofaschisten, der ganz offen im Netz hetzt. Wenn man so etwas sieht: Was läuft da schief bei unseren Politikern? Wie kann es sein, dass sie solche Dinge nicht erkennen? Da wird Folklore gemacht mit Rassisten und Antisemiten, weil die dunkle Haare haben.“

Parteien verstünden Sorgen und Probleme der Bürger nicht
Die Parteien würden noch immer nicht richtig verstehen, was die Bürger für Sorgen und Probleme haben. „Menschen, die die Geschicke dieses Landes leiten, sind offenbar noch zu wenig konfrontiert mit diesen Lebenswelten“, so Balci. „Und wenn sie es sind und es thematisieren, wie neulich Cem Özdemir, als er offen aussprach, dass er es schwierig findet, wenn seine Tochter im Alltag krass sexualisiert wird – und zwar nicht von blonden deutschen Christians – dann wird das sofort kritisiert und als Rassismus bezeichnet.“
Balci ist gebürtige Berlinerin. Ihre Eltern stammen aus der Türkei, kamen in den 60er-Jahren als Gastarbeiter nach Deutschland. Sie wurde alevitisch erzogen, musste kein Kopftuch tragen. Seit 2020 ist sie Integrationsbeauftragte des Neuköllner Bezirksamtes. Mit ihrer offenen Art eckt sie bei muslimischen Verbänden, Grünen und Linken immer wieder an.

Auch viele Migranten lehnen Kuschel-Kurs gegenüber Islamisten ab
Doch Balcis Kritik ist durchaus differenziert: Seit 2015 seien auch viele Menschen nach Deutschland gekommen, „die ganz klar das muslimisch reaktionäre Weltbild ablehnen und in den Unterkünften sitzen und sich fragen: Was passiert hier eigentlich gerade?“

Syrer, Afghanen, Leute aus dem Irak, Kurden aus der Türkei seien teilweise schockiert. Und beschweren sich immer wieder über Islamisten: „Ihr lasst denen hier einen zu großen Spielraum. Wir sind aus Ländern geflohen, weil wir genau das nicht wollten.“

https://www.bild.de/regional/berlin/...60a20560c4399b

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Merkel unterschrieb und schwieg: Afghanistan-Einsatz war eine Milliarde Euro teurer
Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr war teurer als bisher bekannt. Geheime Dokumente zeigen höhere Kosten, die auch Angela Merkel per Unterschrift zur Kenntnis nahm. Kommuniziert wurde ein andere Zahl - und die damalige Bundeskanzlerin schwieg.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat deutlich mehr gekostet als bisher angenommen. Nach Recherchen des „Stern“ belaufen sich die tatsächlichen Kosten auf rund 18,3 Milliarden Euro – eine Milliarde mehr als die offiziell kommunizierte Summe von 17,3 Milliarden Euro. Besonders brisant: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel war über die höheren Ausgaben informiert. Dennoch wurden dem Bundestag zunächst nur die niedrigeren Zahlen genannt.

Das Regierungspapier, über das „Stern“ berichtet, ist zweiseitig und stammt vom 13. September 2021. Einen Tag später zeichnete es der damalige Kanzleramtschef Helge Braun ab, ehe es am 15. September auf dem Schreibtisch der Kanzlerin landete. Auch sie unterschrieb das Dokument persönlich. Das heißt auch, dass sie Bescheid wusste, als ihre Regierung auf Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag wenig später 17,3 Milliarden Euro als Ausgaben nannte.
Finanzielle Belastung und unklare Zielsetzung
Die Kosten verteilten sich auf verschiedene Ministerien und Referate, die das Schreiben ebenfalls abzeichneten:

Das Verteidigungsministerium gab 12,3 Milliarden Euro für den Einsatz der Bundeswehr aus.
Das Auswärtige Amt investierte 2,7 Milliarden Euro, unter anderem in Stabilisierungsmaßnahmen und humanitäre Hilfe.
Das Entwicklungsministerium steuerte weitere 2,58 Milliarden Euro bei.
Die Finanzierung der afghanischen Armee schlug mit 690 Millionen Euro zu Buche.
Der Betrieb der deutschen Botschaft kostete jährlich etwa 12 Millionen Euro, hinzu kamen 4,5 Millionen Euro für gepanzerte Fahrzeuge und 84 Millionen für Bauarbeiten.
Trotz dieser enormen Summen blieb das Ergebnis ernüchternd: Nach 20 Jahren endete der Einsatz am 15. August 2021 mit der Rückkehr der Taliban an die Macht. Die Bundesregierung hatte es nicht geschafft, rechtzeitig alle deutschen Staatsbürger und afghanischen Ortskräfte zu evakuieren. Tausende blieben zurück.

Fehlende Strategie und Kritik aus der Politik
Der Afghanistan-Einsatz wird von Experten und Politikern mittlerweile als strategisches Scheitern gewertet. Militärexperte Sönke Neitzel von der Universität Potsdam fordert, dass künftige Missionen klare Ziele haben müssen, anstatt „strategielos hineinzustolpern“. Auch Michael Müller (SPD), der die Aufarbeitung des Einsatzes leitet, kommt zu dem Schluss, dass die hohen Kosten nicht im Verhältnis zu den erzielten Fortschritten standen.
Besonders kritisch äußerte sich der Grünen-Abgeordnete Philip Krämer: Zu viele Mittel seien ohne klare Zielsetzung ausgegeben worden, zudem habe Deutschland korrupte Strukturen in Afghanistan toleriert. Tatsächlich wurden Hilfsgelder mehrfach zweckentfremdet.

Und die Kosten könnten sogar noch höher sein: Noch nicht enthalten sind Ausgaben für deutsche Hilfsprojekte mit internationalen Organisationen wie der Weltbank, dem IWF und den Vereinten Nationen. Auch ein weiterer sensibler Punkt bleibt unter Verschluss – die finanziellen Aufwendungen des Bundesnachrichtendienstes in Afghanistan gelten laut Bundesregierung als geheimhaltungsbedürftig.

https://www.focus.de/politik/deutsch...260685577.html

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ERFURT. Die Meinung der Deutschen über Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich seit dem Ende ihrer Amtszeit deutlich verschlechtert. Die Frage: „Finden Sie, daß die Politik von Angela Merkel im Rückblick (eher) gut oder schlecht für Deutschland war?“ beantworteten 31 Prozent mit „(eher) gut“, 24 Prozent mit „weder gut noch schlecht“. Dagegen gaben 43 Prozent an, Merkels Politik „(eher) negativ“ zu sehen, wie aus einer am Montag erschienenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Bild-Zeitung hervorgeht.

Während Merkels Amtszeit fiel das Urteil der Deutschen über sie deutlich positiver aus. Im Jahr 2014 hatte sie zwischenzeitlich Zustimmungswerte von 86 Prozent.

Die Meinungen über die Merkel-Ära unterscheiden sich nach Parteipräferenz. Unter Unionswählern bewerten 42 Prozent ihre Amtszeit positiv – genauso viele wie unter Sozialdemokraten. Deutlich beliebter ist Merkel unter Wählern der Linkspartei, von denen 56 Prozent ihre Amtszeit für gelungen halten. Bei Grünen-Wählern sind das 49 Prozent.

Merkel attackiert Merz öffentlich
Seit dem Ende ihrer Amtszeit äußert sich die Christdemokratin nur noch selten öffentlich zu politischen Ereignissen, zuletzt Mitte vergangener Woche, als sie ihren Nachfolger als CDU-Parteichef, Friedrich Merz, öffentlich kritisierte. Dieser hatte nach der Bluttat von Aschaffenburg einen Fünf-Punkte-Plan für eine härtere Migrationspolitik zur Abstimmung in den Bundestag gebracht. Zum Mißfallen der Altkanzlerin nahm Merz es dafür in Kauf, auch Stimmen von der AfD zu bekommen.

Daraufhin schrieb Merkel, sie halte es für „falsch“, Merz „sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.

Angela Merkel war zwischen 2005 und 2021 Bundeskanzlerin. Sie war die erste Frau und die erste ehemalige DDR-Bürgerin in diesem Amt. In ihre Amtszeit fallen folgenschwere Entscheidungen wie der Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft, die Aussetzung der Wehrpflicht und der massenhafte Einlaß von Migranten ab dem Sommer 2015.
https://jungefreiheit.de/politik/deu...erkel-politik/

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Sie war immer eine feige Sau und selbst jetzt ist sie nicht bereit, die Konsequenzen ihrer unfähigen Regierung zu tragen. Sie hat die AfD erst möglich gemacht........

Merkel wehrt sich gegen Merz-Vorwurf
:
„Dass AfD bei 20 Prozent liegt, ist nicht meine Verantwortung“

Zu Merkels Erbe gehöre, so stellt er unmissverständlich klar, auch der Aufstieg der AfD. Wenn Merz in Singen gegen die AfD keilt, gibt es tosenden Applaus.

Merz in Singen: „Die AfD ist 2017 in den Bundestag gezogen, weil wir Fehler gemacht haben. Und sie sind 2021 wieder in den Bundestag gezogen – weil wir wieder Fehler gemacht haben.“
Der Fehler – das sagt er diesmal zumindest nicht explizit – war für ihn Merkels Migrationspolitik. Merz verspricht, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft ihren Kardinalfehler zu beheben und niemanden mehr über die Grenze nach Deutschland zu lassen, der keine Einreiseberechtigung hat.
Vor Tagen sagte es Merz noch deutlicher – wenn auch ohne Nennung des Namens Merkel: „Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik.“
In Hamburg wird Merkel von Moderatorin Mariam Lau gefragt: Fühlen Sie sich davon angesprochen?

Merkels Antwort: „Na ja, also … das, äh … (Gelächter) Ja, natürlich.“ Und führt aus: „Natürlich fühle ich mich davon angesprochen, jedenfalls was die Zeit zwischen 2015 und 2021 anbelangt (…) Das eine ist die Entscheidung, in der Nacht von 4. zum 5. September, als die Flüchtlinge aus Ungarn kamen, eine Entscheidung, die ich weiter für richtig halte. Und das andere ist, von einer Bundeskanzlerin erwartet man, dass die irreguläre Migration reduziert wird, und das haben wir sehr gut geschafft.“
Und wie erklärt sie sich, dass die AfD heute in Umfragen bei 20 Prozent liegt?

▶︎ „Die AfD hat Auftrieb bekommen durch den Streit zwischen CDU und CSU“, glaubt Merkel – sagt aber nicht, dass die damals vergleichsweise harte CSU-Sichtweise heute Union-Mainstream ist, die Schwesterpartei also im Rückblick recht gehabt haben könnte …
▶︎ Fehlender Wille habe auch gefehlt: „Wären wir in dem Glauben rangegangen, ‚wir schaffen das‘, wäre es vielleicht anders gekommen. Ich kann das jetzt nicht beweisen, aber es war sicher nicht gut, dass wir so viel gestritten haben damals.“

▶︎„Als ich aus dem Amt schied (…) und wir auch noch Corona hatten, lag die AfD bei etwa elf Prozent. Dass sie heute bei 20 Prozent liegt, ist jetzt echt nicht mehr meine Verantwortung.“

Der Saal lacht und klatscht – es ist eben ein Wohlfühltermin, wie sie sie seit Ausscheiden aus dem Amt gerne wahrnimmt.

Egal sei ihr das mit der AfD aber nicht. „Das ist auch das, was mich letzte Woche umgetrieben hat“, sagt sie, darum habe sie Wort ergriffen gegen den Asylwende-Plan von Merz im Bundestag.
„Ist das so noch Ihre Partei?“, fragt Co-Moderator Roman Pletter mit Blick auf die CDU. Merkel, diplomatisch, aber wenig überzeugend: „Es gibt ja immer Unterschiede innerhalb der Parteien, deshalb sind wir auch Volkspartei.“ Und schließlich: „Es ist meine Partei, auch, wenn sie mir manchmal Schmerzen bereitet.“

Als ein Zuschauer sie später fragt: „Robert Habeck oder Friedrich Merz?“, ist ihre Antwort nicht sofort klar. „Ich bin CDU-Mitglied und bin vor allem überzeugt, dass die CDU die wirtschaftliche Zukunft ….“

Wieder Gelächter im Saal!

Dann erst sagt sie: „Merz.“

https://www.bild.de/politik/inland/m...257975783d37c4