Besetzung des Rundfunkrats: Erhalten Islamisten Einfluss auf den NDR?

[Turmfalke]

In Hamburg befürworten SPD und Grüne einen Sitz für Muslime im Rundfunkrat des NDR – wie es die Staatsverträge mit muslimischen Verbänden vorsehen. Doch es regt sich Widerstand. CDU und AfD fordern, das „Hofieren“ von Islamisten zu beenden.

Die muslimischen Verbände empfinden es als ungerecht, dass die christlichen Kirchen ebenso wie die Jüdische Gemeinde Vertreter stellen, sie selbst aber nicht. Seit der Hamburger Senat im Jahr 2012 Staatsverträge mit Ditib, der Schura, mit Islamischen Kulturzentren und den Aleviten geschlossen hat, steht der Einsatz für einen Sitz für Muslime im Rundfunkrat auf der Agenda.

Die Verträge sind seit jeher umstritten. Vor allem die Zusammenarbeit mit der Schura gilt für Gegner als äußerst kritisch. Denn zu ihr gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das vom Verfassungsschutz beobachtet wird. In der vergangenen Woche forderte der neue Antisemitismusbeauftragte der Hansestadt, Stefan Hensel, in WELT AM SONNTAG die Schließung des Zentrums.

CDU und AfD forderten den Senat auf, dem Antrag nicht zu folgen, und das „Hofieren“ von Islamisten zu beenden. Auch der Zentralrat der Juden äußerte, dass in dem Gremium kein Platz für radikale Vertreter des Islam sei. SPD und Grüne in Hamburg wehrten sich gegen den Verdacht, Islamisten zu Meinungsmacht verhelfen zu wollen. In ihrem Antrag ginge es um mehr Mitsprache für Muslime.

„Eine Pauschalisierung von Moscheegemeinden mit Islamisten ist Gift für unsere Gesellschaft“, sagte der SPD-Abgeordnete Hansjörg Schmidt, der selbst im Rundfunkrat sitzt. Eine Entscheidung über einen Sitz für Muslime könnte frühestens in einigen Jahren fallen. Der NDR-Rundfunkstaatsvertrag ist gerade erst novelliert worden – das erste Mal seit 2005.

https://www.welt.de/regionales/hambu...f-den-NDR.html

Wenn keine Entscheidungen getroffen werden sollen, so laut SPD, dann bräuchte man auch keinen Antrag zu stellen. Hier wird dem dummen Proletariat seitens der SPD und den Grünen mal wieder viel Sand in die Augen gestreut.

[Realist59]

Auch ohne im Rundfunkrat zu sitzen, haben Moslems inzwischen entscheidenden Einfluss auf die Programmgestaltung der Sender. Der Islam wird verharmlost, Verbrechen die eindeutig islamisch motiviert sind, (wie unlängst in Würzburg) werden bis zur Unkenntlichkeit relativiert oder erst gar nicht gemeldet.