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    Scholz (SPD) setzte für Wahlkampf Beamte ein

    Einer der korruptesten Politiker....

    SPD-Kanzlerkandidat Scholz soll Fachleute des Finanzministeriums eingespannt haben, für seinen Wahlkampf ein Steuerkonzept auszuarbeiten. Das berichtet der "Spiegel".
    Man kann davon ausgehen, dass der Spiegel gut recherchierte. Und.... Das Ministerium ist die SPD, denn dessen oberster Chef ist SPD-Genosse Finanzminister Scholz.

    Das Ministerium und die SPD widersprachen der Darstellung.
    Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gerät unter Druck: Nach Informationen des Magazins "Spiegel" soll er Personal und Ressourcen seines Ressorts genutzt haben, um das Steuerreformkonzept für seinen Wahlkampf auszuarbeiten.
    Und ganz nebenbei wird auch noch gegen geltendes Recht verstoßen:

    Dem Bericht zufolge erteilte die Leitungsebene des Ministeriums vor zwei Wochen einen internen Arbeitsauftrag, ein Konzept für die Reform der Einkommensteuer zu erstellen. Die Beamten hätten ein öffentlich finanziertes Institut für Zuarbeiten eingeschaltet. Mobilisiert worden seien damit öffentliche Ressourcen für den Wahlkampf, schreibt der "Spiegel". Das verstoße gegen geltendes Recht.
    Das Konzept, das die Beamten und externe Experten gemeinsam erarbeitet hätten, sieht laut "Spiegel" vor, dass Ledige mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 100.000 Euro steuerlich entlastet werden. Bei Verheirateten greife die Entlastung beim doppelten Einkommen. Die Werte entsprechen einem zu versteuerndem Einkommen von 90.000 beziehungsweise 180.000 Euro. Ab diesen Werten soll auch ein neuer Spitzensteuersatz von 45 Prozent gelten.
    Man darf jetzt rätseln, ob Scholz, wenn man die steuerfreien Zulagen, Zuschläge und Diäten abzieht, nicht zufälligerweis knapp unter 180.000 Euro Bruttoeinnahmen liegt (wobei er ja auch die offiziellen Bruttoeinnahmen noch einmal durch geltend gemachte Aufwendungen schmälern kann). Umsonst steht eine doch recht hohe Summe nicht im Raum.

    Eine Ministeriumssprecherin wies die Darstellung zurück. Die Ausarbeitungen dienten "der Meinungsbildung des Ministers" und seien "nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei" erfolgt. Sie teilte mit, es sei "üblich, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt werden", auch zum Thema Steuerpolitik.
    "Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet", sagte die Sprecherin. Hierzu arbeite das Ministerium auf Basis eines Rahmenvertrags mit einem externen Institut zusammen.
    Mit diesen Tricks versucht man sich, des Verdachtes der Korruption und des Verstoßes gegen geltendes Recht zu entziehen: Interne Meinungsbildung und ein noch nicht fertiges Steuerkonzept....

    Eine SPD-Sprecherin teilte mit, es gebe noch kein abschließendes Steuerkonzept der SPD. Im Zukunftsprogramm der Partei formulierte Positionen zu Steuerpolitik basierten auf Vorarbeiten einer Kommission des SPD-Parteivorstands. An konkreten Details werde noch gearbeitet. Die SPD greife dabei auf den Sachverstand Vieler zurück.
    Die Düsseldorfer Rechtsprofessorin Sophie Schönberger wertete Scholz' Vorgehen als "Verstoß gegen das Parteiengesetz", weil es sich um eine "verdeckte Parteienfinanzierung" handele. Des weiteren verstoße das Vorgehen gegen die grundgesetzlich garantierte Chancengleichheit der Parteien, sagte sie dem "Spiegel".
    Die Opposition forderte in der Sache Aufklärung. "Scholz muss offenlegen, ob womöglich gegen das Parteiengesetz verstoßen wurde und staatliche Ressourcen für das SPD-Steuerkonzept genutzt wurden", sagte der Linken-Finanzexperte Fabio Di Masi dem Nachrichtenportal t-online. Der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr warf dem Minister vor, sein Ministerium für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen.
    https://www.tagesschau.de/inland/inn...nzept-101.html

    Der derbe Satz, der mir jetzt durch den Kopf geht, fängt mit dem Adjektiv "mieser" an.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Scholz (SPD) setzte für Wahlkampf Beamte ein

    Die ganze Merkel-Bande ist korrupt und unfähig. Sie gehört in den Knast.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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