Die links-grüne Relativierung von Würzburg in den Medien
Die offensive Relativierung der Bedeutung der jüngsten Morde in Würzburg und Wien ist typisch für bundesdeutsche Medien.
Denn das perfide Verschleiern grundlegender Probleme mit Massenmigration und Ausländergewalt ist ebenso wie der Versuch der Ablenkung (wurde der Täter aus Somalia vielleicht in Chemnitz mal scheel angesehen? Hat man genug Sozialarbeiter für Afghanen?) keine Ausnahme, sondern die Regel.
Warum das so ist, ahnt man seit langem: Die Journalistenklasse ist rotgrün gepolt, Ausnahmen gibt es kaum noch, und selbst die verbliebenen liberalkonservativen Feigenblätter der Politjournaille gehen natürlich nur so weit aus der Deckung heraus, daß es die üppigen Bezüge nicht gefährdet.

In Zukunft wird das nicht besser, man erinnere sich nur an die Umfrage unter GEZ-Presse-Volontären (92 Prozent für Rot-Rot-Grün!). Und wie es um die Gegenwart bestellt ist, beleuchtet jetzt eine Studie, über die in der NZZ (v. 30.6.2021) Marc Felix Serrao berichtet (»Nett sind sie nur zu den Grünen«):

Eine Studie der Universität Trier, die der NZZ vorliegt, gibt ihm nun neues Futter – allerdings weit über den gebührenfinanzierten Rundfunk hinaus. «Towards New Standards? Interaction Patterns of German Political Journalists in the Twittersphere» lautet der Titel der Arbeit von Nina Schumacher, Peter Maurer und Christian Nuernbergk. Die drei Medienwissenschafter haben die Interaktionen von bundespolitischen Berichterstattern und Bundestagsabgeordneten auf Twitter unter die Lupe genommen haben. Aus ihren vielen interessanten Befunden sticht vor allem einer hervor: Während die Journalisten grundsätzlich negativ über die Parteien des Landes twitterten, stellten die Grünen eine Ausnahme dar.

Das deckt sich mit der subjektiven Wahrnehmung ob der grün-journalistischen Synthese. Doch wie gingen die Trierer Forscher vor?

Für ihre Untersuchung werteten die Wissenschafter Tausende Twitter-Interaktionen aus, einmal in der laufenden, einmal in der vorherigen Legislaturperiode. Die Journalisten waren dabei alle Mitglieder der Bundespressekonferenz (…), also Berichterstatter, die sich hauptberuflich mit deutscher Bundespolitik beschäftigen. Im ersten Zeitraum waren es 425 Medienvertreter, im zweiten 512.

Ausgewertet wurde nicht nur die Tonart, in der berichtet wird, sondern auch die Modi der Kommunikation: Kooperation oder Konflikt?

Das hängt natürlich von der Parteizugehörigkeit ab:

So hätten Abgeordnete der Linkspartei in von ihnen initiierten Interaktionen mit Journalisten am häufigsten einen kooperativen Tonfall gezeigt (66 Prozent), darauf folgt die SPD (61 Prozent) und die Union (59 Prozent). AfD-Abgeordnete seien am wenigsten kooperativ gewesen (25 Prozent),

was man wohl keinem AfD-Mandatsträger wird verübeln können angesichts der tendenziösen Dauerbeschallung aus den medialen Echokammern. Einer Anti-AfD-Kontinuität, die nur von einer Grünen-affinen Konstanz übertroffen wird:

Der spannendste Teil der Untersuchung befasst sich schliesslich mit den Urteilen der Journalisten über einzelne Politiker oder Parteien. Hier, so die Autoren, seien die Ergebnisse wirklich «bemerkenswert». Während die Urteile sonst mit einer überwältigenden Mehrheit negativ gewesen seien, hätten die Journalisten die Öko-Partei und ihre Vertreter im Untersuchungszeitraum des Jahres 2016 lediglich in etwas mehr als einem Drittel aller Fälle (37,5 Prozent) negativ beurteilt. Im zweiten Untersuchungszeitraum (Anfang März bis Mitte Mai 2020) seien die Grünen dann sogar kein einziges Mal beurteilt worden. Kurios, schreiben die Autoren selbst. Die Nichtbeachtung könnte an der Nachrichtenlage gelegen haben; im Februar 2020 war es im Freistaat Thüringen zur Regierungskrise gekommen.

Wir erinnern uns: Rot-Rot-Grün wurde in Erfurt durch einen AfD-Coup vorübergehend abgewählt, die FDP changierte gewohnt standpunktlos zwischen den Polen, die CDU stützte am Ende dann den dunkelroten Machterhalt, wobei die Grünen als marginal wahrnehmbarer Juniorpartner unter ferner liefen bewertet wurden.

Dieses Ereignis würde auch erklären, weshalb der Prozentsatz negativer Beurteilungen der FDP – die damals für kurze Zeit einen von der AfD mitgewählten Ministerpräsidenten stellte – mit 75 statt 50 Prozent deutlich höher ausfiel als 2016. Auch die Linkspartei rutschte in der Gunst ab; aus 66,7 Prozent negativen Urteilen wurden 85,7 Prozent. Die Union wurde mit 69,7 und 69,2 Prozent gleichbleibend kritisch beäugt, die SPD konnte sich von 71,4 auf 66,7 Prozent leicht verbessern, und die AfD blieb so ungeliebt wie vorher auch: 100 Prozent negativ.

Diese Zahl kann von nun an in Erinnerung gerufen werden, wenn der AfD vorgeworfen wird, die grünrote Durchsetzung der Medienanstalten der BRD zu übertreiben. Zumal die vorliegende Erhebung wohl nur den Gipfel des Eisbergs darstellen dürfte:

Die Trierer Medienwissenschafter empfehlen, die Beziehungen zwischen Journalisten und Parteien näher zu untersuchen. So wäre es interessant, herauszufinden, ob es zwischen freundlich gesinnten deutschen Berichterstattern und etwa den Grünen eine Art «Diskurskoalition» auf Twitter gebe.

Meiner subjektiven Einschätzung nach handelte es sich bei diesem Vorhaben dann nicht um ein »Herausfinden«, sondern um ein »Belegen«, denn daß diese »Diskurskoalition« aus Journalisten, Grünen und postmodernen bzw. Lifestyle-Linken seit Jahren ihr Unwesen treibt, dürfte mehr als nur eine Vermutung darstellen.
Diese Koalition kann in der Praxis immer dann beobachtet werden, wenn es um die virtuelle Hetzjagd auf Abweichler der Establishment-zugehörigen bzw. -nahen Parteien geht. Ob Boris Palmer (Grüne), Thilo Sarrazin (SPD), Hans-Georg Maaßen (CDU) oder Sahra Wagenknecht (Linke) – »Die gefährliche Lust am Auschluss«, so titelt Susanne Gaschke in der NZZ (v. 29.6.2021), wird in den medialen Filterblasen genährt, die Parteien handeln dann nicht nur als Akteure, sondern auch als Getriebene.

Gaschke steigt ein mit dem Fall Sarrazin, beschreibt eine vierstündige Sitzung des Landesschiedsgerichts der SPD im Sommer 2019, in der verhandelt wurde, ob Sarrazin, Sozi seit 1973, aus der Partei geworfen werden müßte (– ein Jahr später wurde der finale Ausschluß durch das Bundesschiedsgericht formuliert):

Unwürdig war die Verhandlung, weil es sich von Anfang an um eine Farce handelte: Auf der einen Seite sass Sarrazin, der um seine Parteimitgliedschaft aufrichtig kämpfte und der eine lange und beeindruckende Biografie im Dienste der SPD in die Waagschale warf. Sarrazin, der schliesslich die durchaus berechtigte Frage stellte, ob die Sozialdemokraten in der Wählergunst nicht möglicherweise besser dastehen würden, wenn sie sich, wie er seit 25 Jahren, intensiv und kritisch mit den Themen Einwanderung und Integration beschäftigt hätten – ob nun in seinem, Sarrazins Sinne oder auf ganz andere Weise, aber eben: ernsthaft.

Natürlich ist die SPD von heute nicht jene von vorgestern; während die alten Granden der Vorkriegs-SPD oder gar der Vor-1914-SPD lautstarke offene Debatten darüber geführt hätten, wie mit dem Genossen zu verfahren sei, sieht die sozialdemokratische Verfallsform der Gegenwart so aus:

Die Körpersprache der Parteiführung, an diesem Tag vertreten durch den jungen Generalsekretär Lars Klingbeil, sagte alles: Dieser war tief in seinen Stuhl gesunken, hielt die Arme abweisend vor der Brust verschränkt und hatte den Blick Richtung Decke gerichtet. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte das ganze Theater hier wohl in fünf Minuten erledigt sein können: keine Antwort, kein Zucken, kein Argument für Sarrazin. Einfach hinaus mit dem Kerl, Problem gelöst.

Ein Einzelfall? Wohl kaum. Überall im Mainstream grassiert die Lust am Abkanzeln, an widerspruchslosen Verfahren, am Durchregieren der oligarchisierten Spitze in Kollaboration mit dem Mob auf Twitter:

Diese Weigerung, sich auseinanderzusetzen, die tiefe Verachtung für den nichtswürdigen Gegner, der, das ist wichtig, natürlich ein Rechts- und kein Linksabweichler ist – das alles kann man im Nachhinein als Menetekel lesen. Als warnendes Zeichen, zum einen, für eine Sozialdemokratie, die sich immer weiter von den «normalen» Menschen entfernt, die sie früher gewählt haben, die man aber nicht mehr «normal» nennen soll, weil das angeblich andere ausgrenzt. Als beunruhigende Ahnung davon, zum anderen, wie linksliberale Parteien (zu denen hier der Einfachheit halber auch die CDU gezählt sei) künftig mit Kritikern in den eigenen Reihen umgehen werden.

Auch die Partei Die Linke, mittlerweile der links-linksliberale Flügel der Anti-AfD-Allparteienallianz mit ihrem rechts-linksliberalen Flügel, der Union, verfährt so:

Gegen Sahra Wagenknecht, die ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen und zugkräftigste Persönlichkeit ihrer Partei, läuft mitten im Bundestagswahlkampf ein Ausschlussverfahren. Ihr Ehemann Oskar Lafontaine, ohne den es die Linkspartei gar nicht gäbe, soll ebenfalls hinausgeworfen werden.

Und die Dauerregierungspartei CDU

ist voller Abwehr gegen Hans-Georg Maassen, den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsschutzes, den seine Parteifreunde als Direktkandidaten für den Wahlkreis 196 in Südthüringen aufgestellt haben. Es gab Ausschlussforderungen.

Diese gibt es auch beim künftigen Partner der Union, den Lieblingen der Journalistenzunft:

Die Grünen schliesslich wollen den unbequemen, aber erfolgreichen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ausschliessen, er steht seit der Flüchtlingskrise 2015 unter Rassismusverdacht, weil er die möglichen Folgen unkontrollierter Einwanderung problematisierte. Auch mit seiner pragmatischen, das Grundrecht schonenden Corona-Politik machte er sich jüngst in seiner verbotsfreudigen und latent alarmistischen Partei keine Freunde.

Gaschke fragt, ein wenig polit-naiv:

Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv, als willkommenen Anlass, um die eigenen Positionen auf ihre Alltags- und Wählertauglichkeit zu überprüfen?

Die Antwort könnte auch die wenigen verbliebenen aufrichtigen Journalisten irritieren: Weil es sich hier eben nicht um einzelne Fehler der Altparteien unter Streßsituationen handelt, die man leicht korrigieren könnte, sondern um betriebsimmanente Systemfehler des Kartells, ja um perpetuierte Verblendungszusammenhänge, in denen kein Platz für jenen »demokratischen Diskurs« ergebnisoffener Provenienz vorhanden ist, der ansonsten propagandistisch bemüht wird.

Gaschke würde nie so weit gehen, aber sie ahnt zumindest, daß da was Größeres im Argen liegen könnte:

Wer die linksliberalen Parteien auf diesen ärgerlichen Widerspruch hinweist, wird zum Störfaktor. Das Problem dabei ist, dass mit den innerparteilichen Dissidenten gleichsam auch die Wähler in den Senkel gestellt werden: Jeder Palmer, jede Wagenknecht funktioniert als Signal. Die Bevölkerung merkt das durchaus. In einer aktuellen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach gaben 44 Prozent der Befragten an, man müsse heutzutage und hierzulande vorsichtig sein mit dem, was man sage – besonders zum Thema Einwanderung. Das ist der höchste skeptische Wert in dieser Frage, seit sie überhaupt gestellt wird,

und das wird man als wachsendes Reservoir für oppositionelle Politik begreifen dürfen.

Gaschke trifft am Ende einen wichtigen Punkt:

Natürlich geht es nicht um staatliche Zensur. Sondern um ein jakobinisches Meinungsklima, das die Zivilgesellschaft infiziert, das Grosszügigkeit, Neugier und Humor im Umgang mit Andersdenkenden verdorren lässt und unsere Gesellschaft in ein deprimierendes Schattenreich von zahmen Konformisten verwandelt,

wobei den Charaktermasken dieses Staates freilich dennoch vorzuwerfen bleibt, daß sie diese Zivilgesellschaft nicht nur nähren, sondern vollkommen frei schalten und walten lassen und qua metapolitischen Setzungen deren Anliegen sukzessive in Gesetzesform zu bringen bereit sind.

Die Zivilgesellschaft hat sich den Staat in einer Allianz mit den Altparteien zur Beute gemacht – doch die Verantwortungsträger des Staates haben es zugelassen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied zu Gaschkes Relativierung »staatlicher Zensur«.................

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