EU-Wiederaufbaufonds Knapp 26 Milliarden Euro für Deutschland

**Turmfalke** · Hits: 485 | 22.06.2021, 22:11

Hier wird der Deutsche nach Strich und Faden verarscht. Weniger als derbe Ausdrucksweise kann ich hier leider nicht verwenden.

Verarschung deshalb, weil Deutschland mehr als 73 Milliarden direkt in den Aufbaufonds gab und für den Rest Kredite bedient.

Deutschland ist wohl größter Nettozahler beim EU-Wiederaufbaufonds

Deutschland wird mehr als 50 Milliarden Euro zur Finanzierung der EU-Hilfen beisteuern als es daraus erhält. Das geht aus einer FDP-Anfrage an die Bundesregierung hervor.

Berlin Deutschland wird einer Zeitung zufolge wohl der größte Nettozahler des EU-Wiederaufbaufonds. Nach derzeitigem Stand werde die Bundesrepublik voraussichtlich 52,3 Milliarden Euro mehr zur Finanzierung der Wiederaufbau- und Resilienzfazilität beisteuern als aus ihr erhalten, berichtete die Zeitung „Welt“ (Dienstagausgabe) vorab unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich.

Dieser kritisiert das Vorgehen. „Europäische Solidarität ist wichtig, aber das ist ein krasses Missverhältnis“, sagte er der Zeitung und verwies auf die schweren Folgen der Pandemie für die deutsche Wirtschaft. „Die Bundeskanzlerin hätte in Brüssel härter verhandeln müssen.“

Mit dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds will die EU die Coronakrise überwinden. Dafür nimmt die Staatengemeinschaft auch erstmals gemeinsame Schulden auf.

https://www.handelsblatt.com/politik...9gaKKao9WZ-ap3

Aus diesem erhält Deutschland also die Kleinigkeit von 23 Milliarden zurück. Im Vergleich dazu die Zahlen, die uns die Flüchtlinge (aus 2015 ff.) kosten: Nach offiziellen Zahlen sind dies 23 Milliarden Euro jährlich, seriösere Hochrechnungen, die weitere Kosten berücksichtigen, sogar mehr als 40 Milliarden jährlich, Folgekosten noch nicht eingerechnet.

Hier die offiziellen Zahlen der Bundeszentrale für politische Bildung für das Jahr 2018:

Asylbedingte Kosten und Ausgaben

Infografiken zu asylbedingten Ausgaben und Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz

Im Jahr 2018 wurden im Bundeshaushalt rund 23 Milliarden Euro für asylbedingte Kosten ausgegeben.

https://www.bpb.de/gesellschaft/migr...n-und-ausgaben

Und nun entblödet sich die ARD nicht, einen Jubelartikel zu veröffentlichen.

Hurra:

EU-Wiederaufbaufonds Knapp 26 Milliarden Euro für Deutschland

Stand: 22.06.2021 17:39 Uhr

Von der Leyen war persönlich nach Berlin gekommen, um die gute Nachricht zu überbringen. Bundeskanzlerin Merkel lobte das Tempo der EU und möchte die Zuschüsse in die Digitalisierung und den Klimaschutz investieren.

Von Martin Ganslmeier, ARD-Hauptstadtstudio

Der Beschluss der EU-Mitgliedsstaaten im vergangenen Sommer gilt als historisch: 750 Milliarden Euro umfasst der Corona-Wiederaufbaufonds. Er soll die Folgen der Pandemie in den Mitgliedsstaaten abfedern. Erstmals in der Geschichte der EU werden die Mittel durch gemeinsame Schulden finanziert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen würdigte den Wiederaufbaufonds als "größtes Konjunkturpaket in Europa seit dem amerikanischen Marshall-Plan."

"Es ist wirklich eine außergewöhnliche Antwort auf eine außergewöhnliche Krise", so von der Leyen. Man investiere europaweit in die Digitalisierung wie nie zuvor. Man sorge mit den Investitionen beim europäischen Green Deal dafür, dass er Wirklichkeit wird. "Und wir stellen damit Europa besser auf."

Ursula von der Leyen war nach Berlin gereist, um Bundeskanzlerin Angela Merkel die gute Nachricht persönlich mitzuteilen: Die EU-Kommission gibt Deutschland grünes Licht zur Nutzung von knapp 26 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds. Wenn auch die anderen EU-Mitgliedsstaaten zustimmen - wovon auszugehen ist - dann können die ersten Milliarden bereits im Juli fließen.

Mehr als die Hälfte in Digitalisierung

Zur Begründung sagte die EU-Kommissionspräsidentin, die von der Bundesregierung beantragten Förderprojekte würden dafür sorgen, dass Deutschland stärker aus der Coronakrise komme, weil es seine Zukunftsfähigkeit durch Digitalisierung und Klimaschutz stärke. Tatsächlich will die Bundesregierung mehr als die Hälfte der EU-Mittel in die Digitalisierung stecken.

Nachholbedarf sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verwaltung, in der Bildung und im Gesundheitswesen. Vor allem die Arbeit der Gesundheitsämter werde sich durch die EU-Förderung stark verändern, betonte Merkel. Zuvor war ihr und von der Leyen ein Förderprojekt für das Gesundheitsamt Köln vorgestellt worden:

"Man kann viel intelligenter stadtteilbezogen reagieren und die Maßnahmen machen und solche grafischen Darstellungen dann auch", so die Bundeskanzlerin. "Wo ist das Infektionsgeschehen, was muss man tun, wo muss man impfen, wie kommt man schnell voran?" Das zu sehen, das wäre ganz eindrucksvoll gewesen.

Weitere 40 Prozent in Klimaschutz

Weitere 40 Prozent aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fließen in Klimaschutzmaßnahmen wie die Gebäudesanierung in Deutschland oder Kaufprämien für Elektroautos - Maßnahmen, von denen die Bürger direkt profitieren. Die Bundeskanzlerin lobte Ursula von der Leyen für die schnelle Umsetzung der europäischen Wiederaufbauhilfe.

"Wenn man sich frühere Zeitläufe der europäischen Arbeit anschaut, dann ist das alles in einem wahnsinnigen Tempo gegangen. Die ersten Anleihen sind aufgenommen." Und sie hoffe, dass dieser Plan jetzt auch in allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden könne.

Ursula von der Leyen erwiderte den Dank - wohlwissend, dass ein Wiederaufbaufonds aus gemeinsamen Schulden ohne Zustimmung der Kanzlerin nicht möglich gewesen wäre.

"Da können wir stolz drauf sein"

"Zum Schluss möchte ich Dir einfach noch mal danken", lobte von der Leyen die Zusammenarbeit mit Merkel. Der "Next-Generation-EU"-Fonds wäre ohne die deutsche Ratspräsidentschaft und insbesondere den Einsatz Merkels nicht möglich gewesen. "Heute sehen wir das Ergebnis, und da können wir stolz drauf sein."

Als nächstes reist von der Leyen nach Rom - mit noch mehr Geld im Gepäck: Italien soll gut 190 Milliarden Euro bekommen.

https://www.tagesschau.de/inland/deu...erkel-101.html

Der letzte Satz setzt der größten Verarschung der deutschen Steuerzahler mit einhergehender gegenseitiger Beweihräucherung der beiden unseligen Damen noch die Krone auf.