Petition gegen Verbot : Schüler geben Microsoft Office nicht kampflos auf

Datenschutzexperten haben große Bedenken bei der Nutzung von Microsoft-Programmen in der Schule. Doch für die Schüler geht es um Pragmatismus. Nun gibt es eine Petition.

Pascal Braun fürchtet sich vor der Steinzeit, deshalb setzt er sich gerade mit Verve für die Software des amerikanischen Technologiekonzerns Microsoft ein. Vor einigen Wochen hat der Berufsschüler aus Karlsruhe eine Online-Petition auf der Internetseite change.org gestartet mit dem griffigen Titel: „Gegen das Verbot von Microsoftprodukten an Schulen in Baden-Württemberg“. Mehr als 7000 Menschen unterstützen die Petition bereits, demnächst will er sie in den Petitionsausschuss des Landtages einbringen. „Dieses Verbot würde uns in unserem Schulalltag in die Steinzeit zurückwerfen“, heißt es da. „Das können wir gerade zu den aktuellen Pandemie-Zeiten und darüber hinaus nicht akzeptieren.“ Das Microsoft-Office-Produkt 365 werde weitreichend einsetzt, sogar in Behörden. „Deshalb verstehen wir nicht, warum es uns in den Schulen verwehrt bleiben sollte.“ Eine ähnlich lautende Petition in Hessen ist schon abgeschlossen: Sie hat mehr als 16.000 Unterstützer gefunden.

Noch ist es bloß eine Empfehlung

Die Warnung vor dem „Verbot“ ist etwas zugespitzt formuliert, noch gibt es in Baden-Württemberg formal kein Verbot, Office-Produkte an den Schulen einzusetzen. Darauf weist der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, hin. Er muss sich als Adressat der Petition persönlich angesprochen fühlen. „Ich habe die Software nicht verboten, sondern habe im Gegenteil mich monatelang darum bemüht, eine rechtskonforme Lösung zu finden“, stellt er klar. Doch diese Bemühungen sind gescheitert, vor einigen Wochen schrieb er in einer Empfehlung für das Kultusministerium in Stuttgart: Die Risiken beim Einsatz der Microsoft-Dienste seien im Schulbereich „inakzeptabel hoch“. Die Schulen hätten keine vollständige Kontrolle über das Gesamtsystem und könnten nicht nachvollziehen, welche personenbezogenen Daten wie und zu welchen Zwecken verarbeitet werden. Ferner könnten sie nicht nachweisen, dass die Verarbeitung auf das für diesen Zweck notwendige Minimum reduziert sei. Im nächsten Schuljahr werde man den zahlreichen Beschwerden von Schülern, Eltern und Lehrern gegen den Einsatz nachgehen müssen. Er empfiehlt den Schulen deshalb, sich anderweitig umzusehen.

Doch davon wollen Pascal Braun und seine Unterstützer wiederum nichts wissen. „Die von Ihnen empfohlenen Produkte und Plattformen haben gänzlich versagt“, heißt es in der Petition. Sie fordern: „Mehr Pragmatismus und Augenmaß im Datenschutz.“

Fifty-Fifty-Situation

Microsoft oder Steinzeit: Der beherzte Einsatz von Tausenden Menschen für die kommerzielle Software eines amerikanischen Anbieters wirft ein Schlaglicht auf ein Problem, das seit Beginn der Pandemie schon die Schüler und Eltern des Landes beschäftigt und das auch ein Jahr später noch immer nicht gelöst scheint. Für die einen sind die Office-Produkte nicht nur das effektivste, sondern noch immer das einzige Mittel, um den Unterricht jenseits eines kontinuierlichen Präsenzunterrichts zu gewährleisten. Für die anderen stößt die Software auf so viele datenschutzrechtliche Bedenken, dass ihr Einsatz nicht zu rechtfertigen ist – jedenfalls nicht in der Schule, die einen staatlichen Bildungsauftrag gegenüber weitgehend minderjährigen Schülern zu erfüllen hat. Diese müssten besonders geschützt werden. Nach der Wahrnehmung des Datenschützers Brink sind diese beiden Gruppen annähernd gleich groß. In seiner täglichen Arbeit jedenfalls schätzt er den Anteil von Gegnern und Befürwortern der Software auf 50 zu 50 – was die Sache auch nicht einfacher macht. Sie zeigt das unsichere Terrain, auf dem sich Datenschützer derzeit bewegen: Sie bekommen viel Zuspruch für ihre Interventionen und ebenso viel Gegenwind.

Unterschiedliche Sichtweisen haben übrigens auch die Landesdatenschützer selbst: In Berlin sieht die Datenschutzbeauftragte Microsoft schon lange mit Argwohn. In Hessen hat der Landesdatenschützer dagegen gerade eine „Klarstellung“ veröffentlicht, wonach nur die Videofunktion von Microsoft Teams künftig nicht mehr geduldet werde. „Andere Funktionen von MS Teams, etwa die Chatfunktion oder der Austausch von Dokumenten sowie Microsoft 365, können im pädagogischen Bereich durch Schulen zunächst weiterverwendet werden.“

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17398724.html