Einigung der Koalition Einreiseregeln sollen verlängert werden

Stand: 20.06.2021 10:25 Uhr




Die Koalition will das Infektionsschutzgesetz anpassen, damit Einreisebeschränkungen auch nach der Pandemie greifen können. Weiter gelten könnten etwa Test- und Quarantänepflichten.

 Bundesweite Einreisebeschränkungen sollen auch nach dem Ende der Corona-Pandemie aufrechterhalten werden können. "Wir wollen nächste Woche beschließen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten können, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, der "Welt am Sonntag".


Weiterhin Tests und Quarantäne bei Einreise möglich

Betroffen sein könnten Beförderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei der Einreise. aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantäneverpflichtungen bei der Einreise. Union und SPD im Bundestag planen dazu noch vor der Sommerpause eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der Einreisebeschränkungen bis zu zwölf Monate weiterhin gelten können, auch wenn die erst kürzlich verlängerte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende September ausläuft, berichtet die "Welt am Sonntag".


Da es sich dabei um sehr kleinteilige Verwaltungsmaßnahmen handele, sei ein förmliches Gesetz nicht erforderlich, sagte Fechner. "Eine Missbrauchsgefahr sehe ich in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt."

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https://www.tagesschau.de/inland/cor...ungen-101.html

Ins Forum gestellt, da diesmal die Tagesschau darüber berichtet.