Wir wollen nchste Woche beschlieen, dass Einreisebedingungen, die von Gesundheitsminister Jens Spahn per Verordnung festgelegt wurden, weitergelten knnen, auch wenn die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr besteht, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. Betroffen sein knnten Befrderungsverbote aus Virusvariantengebieten und Test- und Quarantneverpflichtungen bei Einreise.
Bislang laufen derartige Corona-Regeln mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite aus, die aktuell bis zum 30. September befristet ist. Um auch danach bundeseinheitliche Schutzmanahmen ergreifen zu knnen, hat der Bundestag bereits in mehrfacher Hinsicht die Befugnisse des Bundesgesundheitsministers erweitert.
So sollen Verordnungen von Jens Spahn (CDU) zu Impfungen, Tests oder Maskenbeschaffung auch ohne epidemische Lage fr eine befristete Zeit in Kraft bleiben knnen. Mit der nun geplanten Gesetzesnderungen knnten zustzlich auch die Einreisebeschrnkungen fr weitere zwlf Monate gelten.
Der Wunsch vieler Bundeslnder nach bundesweit einheitlichen Einreiseregeln und nach dem Schutz vor globalen Variantengebieten ist erst seit wenigen Wochen erfllt und damit fortzufhren, begrndet der CDU-Gesundheitspolitiker Rudolf Henke die Manahme
...SPD-Politiker Fechner hlt die Sonderbefugnisse des Gesundheitsministers in diesem Fall fr gerechtfertigt. Da es sich hier um sehr kleinteilige Verwaltungsmanahmen handelt, ist ein frmliches Gesetz nicht erforderlich, sagte Fechner. Eine Missbrauchsgefahr sehe er in diesem Fall nicht, da es sich bei den Einreisebestimmungen nicht um wesentliche Eingriffe in die Grundrechte handelt.
Kritik an den weitreichenden Handlungsmglichkeiten des Gesundheitsministers uert indes die FDP. Die eingerumten Pauschalvollmachten per Rechtsverordnung, die ohne Zustimmung des Bundestages erlassen werden knnen, haben wir von Anfang an kritisiert, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Christine Aschenberg-Dugnus WELT AM SONNTAG.

Dass diese Vollmachten des Gesundheitsministers hchst problematisch seien, habe jngst der Bundesrechnungshof in seinem Bericht ber nicht nachvollziehbar hohe Preise fr Masken an Apotheker und Fehlanreize fr Ausfallpauschalen bei Kliniken besttigt. Es existiert kein parlamentarischer Kontrollmechanismus.
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