Asylbewerber aus EU-Ländern dürfen in Deutschland bleiben

[Turmfalke]

Es ist in der Tat so: Man bekommt in Berlin keine Wohnung mehr. Die Wohnungsgesellschaften, die den Berliner Wohnungsmarkt dominieren, vergeben freie Wohnungen vor allem an Flüchtlinge und von denen hat Berlin so viele, dass in absehbarer Zeit bzw. in den nächsten Jahren keine freien Wohnungen mehr verfügbar sein werden. Es ist eine Katastrophe!

Gunnar Schupelius – Mein Ärger Asylbewerber aus EU-Ländern dürfen in Deutschland bleiben

Wohnungsnot: Der Senat baut überall in Berlin „Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge“, wie hier im Märkischen Viertel (rechts im Bild) F

Die EU wälzt ihr Asylproblem auf Deutschland ab. Bundesregierung und Landesregierungen wehren sich nicht dagegen. Das darf so nicht weitergehen, meint Gunnar Schupelius.

Wer in einem Land der Europäischen Union (EU) Asyl beantragt hat, der muss dort bleiben, bis über den Antrag entschieden worden ist, und darf in kein anderes Land der EU wechseln.



Viele Migranten, vor allem aus Südeuropa, kümmert das nicht, sie ziehen dennoch nach Deutschland weiter. Die hiesigen Behörden wollen sie zurückschicken und beantragen dafür eine „Überstellung“. Doch die Rückführung scheitert schlicht und einfach daran, dass die anderen EU-Länder die Asylbewerber nicht wieder aufnehmen.


Allen voran geht die italienische Regierung, die sich seit Ende 2022 weigert, Migranten die Rückkehr zu gestatten, die aus Italien nach Deutschland gewechselt sind. 2023 beantragten die deutschen Behörden dennoch 15.000 Überstellungen nach Italien, aber vergeblich: Nur in elf (!) Fällen erklärte sich Italien zur Rücknahme bereit.








Das teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Bundestag mit. Die Tageszeitung „Welt“ berichtete zuerst darüber. Aus der Auskunft der Innenministerin geht hervor, dass auch Griechenland, Bulgarien und Kroatien die Rücknahme weitgehend verweigern. Und sogar in Richtung Österreich waren 2023 von 7995 Anträgen auf Überstellung nur 1534 erfolgreich.


Wenn die Überstellung sechs Monate lang nicht gelungen ist, bekommen Asylbewerber hier das Recht, erneut einen Asylantrag zu stellen, auch wenn sie illegal aus einem anderen EU-Land eingereist sind. Dann muss Deutschland ihren Aufenthalt finanzieren.



Nun würde man denken, dass die südlichen EU-Länder mit einem „Vertragsverletzungsverfahren“ rechnen müssen, wenn sie Asylbewerber nicht zurücknehmen wollen, obwohl sie dazu verpflichtet sind. Doch die EU-Kommission hat noch kein solches Verfahren eingeleitet.


Es gibt buchstäblich niemanden, der das verlangt. Auch die deutsche Bundesregierung verlangt es nicht und auch nicht der Bundesrat, in dem die Landesregierungen vertreten sind.

Sie alle wissen, dass Deutschland das ersehnte Ziel der Asylbewerber ist, die in Südeuropa landen. Sie alle wissen, dass Städte und Kommunen in Deutschland vollkommen überlastet sind. Sie alle melden, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, Migranten unterzubringen, geschweige denn zu integrieren, und schreiben einen Brandbrief nach dem anderen an den Bundeskanzler, der selber auch untätig bleibt.


Berlins Regierender Bürgermeister Wegner (CDU) reiht sich ein in die Reihe der Untätigen. Im Frühjahr 2023 sagte er: „Jeder, der in Berlin ankommt, soll ein Dach über dem Kopf erhalten.“ Das ist unmöglich.



Der rot-rot-grüne Senat trat 2019 den „sicheren Häfen“ bei, einem Bündnis von Städten, die noch mehr Migranten aufnehmen wollen. Auch diese Entscheidung korrigierte Wegner nicht, während ^{die Berliner SPD jede Beschränkung der Zuwanderung ablehnt.}


Sie alle behaupten, dass man gegen die völlig unkontrollierte und illegale Migration nichts unternehmen könnte. Aber sie versuchen es gar nicht erst.
Ergebnis dieser Untätigkeit ist die katastrophale Wohnungsnot und eine misslungene Integration mit unabsehbaren Folgen.


https://www.bz-berlin.de/meinung/kol...chland-bleiben

[ryder]

Wer als deutscher Familienvater in Berlin bleibt handelt mehr wie verantwortunglos !!! Und wer es werden will.... ebenso !!!

[Turmfalke]

Wer als deutscher Familienvater in Berlin bleibt handelt mehr wie verantwortunglos !!! Und wer es werden will.... ebenso !!!

Ob du es glaubst oder nicht: Abgesehen von der desaströsen Verwaltung und dem Filz in Berlin gibt es Städte, die wesentlich schlimmer sind als Berlin. Ich könnte dir auf Anhieb 3 Städte nennen.

[Realist59]

Die EU wälzt ihr Asylproblem auf Deutschland ab. Bundesregierung und Landesregierungen wehren sich nicht dagegen.

Und diese Regierung verkündet doch immer das genaue Gegenteil. Von europäischen Lösungen wird dann geredet aber unsere "Partner" zeigen uns den Mittelfinger. Letztlich wollen SPD und Grüne ja auch diese ganzen Migranten.

[purusangus]

Tja...Italien, Kroatien & Co. wissen halt, die dummen Deutschen nehmen ja alle auf. Allo nutzen Sie es auch aus.

Das ist nicht die Schuld der EU, oder der anderen Länder. Faeser & Co. haben hier die Alleinschuld ! Die ganzen illegalen einfach zurückschicken, und in Italien / Kroatien abladen !