Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano in Panama!
Ergebnis 1 bis 4 von 4
  1. #1
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.369

    Parteien kassieren den Staat ab

    Im Lauf der Zeit haben die Parteien es verstanden den Staat zu ihrem größten Finanzier zu machen. Dazu der Staat.....

    Das Bundesverfassungsgericht vertritt die Auffassung, dass der Staat zwar nicht verpflichtet, aber auch nicht gehindert sei, die Parteien finanziell zu fördern.Das Parteiengesetz enthält daher Regelungen zur Eigenfinanzierung sowie zur staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Außerdem regelt es die Einzelheiten der öffentlichen Rechnungslegung der Parteien. Hierzu sind sie nach dem Grundgesetz verpflichtet.
    Staatliche Teilfinanzierung statt Wahlkampfkostenerstattung

    Infolge einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1992 wurde das bis dahin geltende System der Wahlkampfkostenerstattung durch eine permanente staatliche Teilfinanzierung der politischen Parteien ersetzt. Die Einzelheiten hat der Gesetzgeber im 4. Abschnitt des Parteiengesetzes (§§ 18 ff. PartG) geregelt.
    Der staatliche Zuschuss an politische Parteien richtet sich nach ihrer „Verwurzelung in der Gesellschaft“, also nach ihrem Erfolg bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen sowie nach dem Aufkommen an Zuwendungen (Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge und Spenden). Parteien müssen sich also stets um Unterstützung aus der Bevölkerung bemühen.
    Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5% oder einer Landtagswahl 1% der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben (§ 18 Abs. 4 Satz 1 PartG).
    Höhe der staatlichen Zuschüsse

    Parteien erhalten grundsätzlich jährlich:

    • 0,83 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war
    • 0,45 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt

    Um den Vorteil auszugleichen, den bereits etablierte und in einem Parlament vertretene Parteien gegenüber neuen kleineren Parteien haben, werden für die ersten 4 Millionen Stimmen 1,00 statt 0,83 Euro gewährt (§ 18 Abs. 3 PartG).
    Die Höhe der staatlichen Zuschüsse darf allerdings die selbst erwirtschafteten Einnahmen nicht überschreiten (relative Obergrenze, § 18 Abs. 5 Satz 1 PartG). Parteien müssen sich daher mindestens zur Hälfte selbst finanzieren.
    Für die staatlichen Zuschüsse an alle berechtigten Parteien gilt eine absolute Obergrenze (§ 18 Abs. 5 Satz 2 PartG). Diese ist für das Jahr 2012 gesetzlich auf 150,8 Millionen Euro festgelegt worden. Sie passt sich jedoch der allgemeinen Preisentwicklung an.
    Übersteigen die staatlichen Zuschüsse die absolute Obergrenze, so ist der Betrag für jede Partei proportional zu kürzen (§ 19 a Abs. 5 PartG). Das ist regelmäßig der Fall. Die Parteien erhalten also tatsächlich nicht die oben genannten Beträge je Wählerstimme und zugewendeten Euro, sondern entsprechend gekürzte Beträge.
    https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteienfinanzierung/parteienfinanzierung.html

    .......das es sich lohnt, zeigt folgender Bericht.....


    Der Staat als Beute: Bundestagsparteien werden immer reicher

    Die im Bundestag vertretenen Parteien werden immer vermögender. Wie „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Unterrichtung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) berichtet, ist das Reinvermögen von CDU, CSU, SPD, Grünen, AfD, Linke und FDP 2019 auf 618,6 Millionen Euro gestiegen. 2010 lag es noch bei 370,4 Millionen Euro.
    Damit ist es in zehn Jahren um 67 Prozent gestiegen. Das Reinvermögen der SPD lag 2019 bei 242,7 Millionen Euro. Die CDU kam auf 189 Millionen Euro.
    Dahinter liegen die Grünen (60,6 Millionen Euro), die CSU (43,3 Millionen Euro), die Linke (38,6 Millionen Euro), die AfD (26 Millionen Euro) und die FDP (18,4 Millionen Euro).
    Der Reichtum begründet sich mit Sicherheit überwiegend aus Steuergeldern (zum Beispiel Wahlkampferstattungen). Das heißt, diese Parteien dienen in erster Linie sich selber und nicht dem Souverän. So etwas nannte man früher auch parlamentarische Scheindemokratie. Und das Preis- Leistungsverhältnis ist ebenfalls alles andere als ok – wenn man sich die albernen Debatten im Affenzirkus (früher: Bundestag) mal genauer anschaut.
    Unsere Demokratie befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Es wird Zeit, dass dieses selbstsüchtige Parteiensystem abgeschafft wird, aber wer will das machen? Die Bundestagsabgeordneten, die ordentlich mitverdienen?

    Der Staat als Beute: Bundestagsparteien werden immer reicher › Jouwatch (journalistenwatch.com)
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  2. #2
    Registriert seit
    12.03.2010
    Beiträge
    18.812
    Blog-Einträge
    1

    AW: Parteien kassieren den Staat ab

    Der Staat als Beute: Bundestagsparteien werden immer reicher
    Wer der Tätigkeit von Parteien Altruismus unterstellt, hat nichts begriffen.
    Es geht nur um Macht und Geld.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  3. #3
    Registriert seit
    13.07.2010
    Beiträge
    57.369

    AW: Parteien kassieren den Staat ab

    Im Grundgesetz steht sinngemäß....Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit.... ganz bewusst sollte ab 1949 der Abgeordnete und nicht die Partei im Mittelpunkt stehen. Der unabhängige Abgeordnete, lediglich seinem Gewissen unterworfen. Dass daraus nichts wurde, ist eine der traurigen Realitäten unseres Landes. Es gibt sogar den Fraktionszwang, also das komplette Gegenteil dessen, was die "Väter des Grundgesetzes" wollten. Parteien haben Mitglieder, die ihre Beiträge bezahlen. Das sollte reichen aber wenn es niemanden gibt, der dem unseligen Treiben der Politbande Grenzen setzt, dann ist Maßlosigkeit die Folge. Während bei der CDU der Posten des Parteichefs nicht bezahlt wird, erhält der/die Parteichef/in der SPD reichlich Geld. 2020 wurde gemeldet....

    SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro..... https://deutsche-wirtschafts-nachric...-euro-im-monat
    .......die Parteien gönnen sich luxuriöse Bürogebäude, halten eine Flotte von Luxusautos bereit und sorgen mit zahlreichen Auslandsaufenthalte ihre Abgeordneten bei Laune. Gespart wird natürlich auch. Und zwar bei denen, die die Arbeit machen.......


    Bundestag: SPD beschäftigt Sekretärinnen zu Niedriglöhnen
    In der SPD-Bundestagfraktion sind in den vergangenen Jahren Zeitarbeitskräfte zu Niedriglöhnen beschäftigt worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel warf der Partei, die für Mindestlöhne wirbt, "Heuchelei" vor.

    25.05.2007..... https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-1497139.html

    .......sicherlich ist seit dem Jahr 2007, aus der die Meldung stammt, einiges anders geworden, aber üppige Gehälter zahlt die SPD immer noch nicht.
    Aber ich schweife ab. Eigentlich sollte es um hier um die Parteienfinanzierung gehen...........


    123 Millionen vom Steuerzahler
    Parteien sichern sich SATTEN Nachschlag

    Die Ampel-Parteien und die Union planen einen neuen Griff in die Staatskasse!

    Die Zuschüsse für die Parteien sollen rückwirkend um knapp 123 Millionen Euro erhöht werden und in den nächsten Jahren dauerhaft weiter steigen. Der Geldsegen soll laut einem Gesetz-Entwurf von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP rückwirkend ab 2018 gelten.

    Parteien kontern Einnahme-Ausfälle durch Gerichts-Urteil
    Mit dem Schritt wollen sich die Parteien Einnahme-Ausfälle sichern, die ihnen das Bundesverfassungsgericht beschert hatte. Die Verfassungsrichter hatten im Januar entschieden, dass die ursprünglich 2018 beschlossene Erhöhung der Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 auf 190 Millionen Euro pro Jahr verfassungswidrig war.
    Geklagt hatten seinerzeit Abgeordnete von FDP, Grünen und Linken. Begründung der Richter: Die Parteien hätten nicht „ausreichend dargelegt“, dass der zusätzliche Finanzbedarf eine Anhebung der Finanzzuschüsse aus der Staatskasse erfordert.

    Jetzt wollen sich die Parteien das Geld trotz des Verfassungsgerichts-Urteils sichern. Kurios: Obwohl FDP und Grüne damals gegen die Erhöhung der Zuschüsse geklagt hatten, machen sie beim neuen Gesetzentwurf mit.

    Das ist geplant:

    ▶︎ Die Obergrenze der Parteienfinanzierung wird rückwirkend erhöht und beträgt für das laufende Jahr rund 210 Millionen Euro - statt bisher 187,6 Mio. Euro. Das bringt den Parteien satte Mehreinnahmen

    ▶︎ Für 2018 ergibt sich ein Plus von 19,43 Mio. Euro, für 2019 von 19,8 Mio. Euro. Rückwirkend für das Jahr 2020 können die Parteien mit 20,2 Mio. Euro rechnen, für 2021 mit 20,46 Mio. Euro und für 2022 mit 20,97 Mio. Euro. Im laufenden Jahr kommen 22,04 Mio. Euro zusammen.

    Kosten für den Steuerzahler werden weiter steigen
    Da die Obergrenze der Staatszuschüsse für die Parteien jährlich an die Inflation angepasst wird, steigen die Ausgaben in den nächsten Jahren weiter. Wie viel da auf die Steuerzahler zukommt, lassen die Parteien offen: „Die Höhe der Mehrausgaben ist nicht prognostizierbar“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Klartext: Es wird viel teurer!

    Begründet wird der erhöhte Finanzbedarf mit „den Kosten für Internetauftritt, Maßnahmen zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit“ sowie für Social-Media-Aktivitäten und Aufwendungen für Mitgliederbefragungen.

    Parteien versprechen mehr Transparenz bei Groß-Spenden
    Im Gegenzug versprechen die Parteien mehr Transparenz bei den Finanzen, die nicht aus der Staatskasse stammen. So sollen Groß-Spenden künftig schon ab 35 000 Euro statt bisher 50 000 Euro sofort veröffentlicht werden.

    Außerdem sollen die Parteien Sponsoring durch Unternehmen und Verbände in einem gesonderten Anhang des jährlichen Rechenschaftsberichts offenlegen.
    https://www.bild.de/politik/inland/p...1766.bild.html



    .....passend dazu auch.......

    Geldregen für Parlamentarier
    16 Millionen Euro mehr für unsere Abgeordneten

    Die Bundestagsfraktionen bekommen schon wieder mehr Geld aus der Staatskasse!

    Die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt sollen im kommenden Jahr auf rund 140 Millionen Euro steigen – etwa 16 Mio. Euro mehr als bisher!

    Den Geldregen für die Fraktionen hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (55, SPD) in einem Bericht angekündigt. Danach sollen die staatlichen Zahlungen an die Parlamentsgruppierungen um 8,42 Prozent steigen. Zusätzlich gibt es im kommenden Februar eine Einmalzahlung an alle Fraktionen von insgesamt 3,3 Mio. Euro. Mit dem Geld sollen die Inflationsprämien von 3000 Euro netto für die Fraktionsmitarbeiter finanziert werden.

    So viel Geld gibt es künftig
    Jede Fraktion bekommt einen monatlichen Sockelbetrag von 509 294 Euro (bisher 469 742 Euro) sowie 10 632 Euro (bisher 9806 Euro) für jeden Abgeordneten. Die Oppositionsfraktionen bekommen einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Sockelbetrag und einen von zehn Prozent für die Abgeordneten.
    Kaum zu glauben: Die Staatsgelder für die Fraktionen werden erhöht, obwohl sie auf fetten Rücklagen sitzen! Allein im vergangenen Jahr erwirtschafteten sie laut einem Papier des Bundestages einen Überschuss von 13 Mio. Euro und hielten einen Geldbestand von 96,83 Mio. Euro. „Reichste“ Fraktion war demnach die AfD mit 21,78 Mio. Euro vor der SPD (19,26 Mio. Euro), CDU/CSU (18,83 Mio. Euro), FDP (13,49 Mio. Euro), Grüne (11,88 Mio. Euro) und Linke (11,59 Mio. Euro). https://www.bild.de/politik/inland/p...3790.bild.html
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
    Registriert seit
    25.04.2011
    Beiträge
    32.137
    Blog-Einträge
    1

    AW: Parteien kassieren den Staat ab

    SPD-Co-Chefin Saskia Esken verfügt über monatliche Einkünfte in Höhe von 47.460,2 Euro..... https://deutsche-wirtschafts-nachric...-euro-im-monat

    Frau Genossin Esken, die über monatliche Einkünfte in Höhe von fast 50.000,-- Euro, davon ein Teil steuerfrei, verfügt, schafft es nicht, ihre Sekretärin anständig zu bezahlen, notfalls aus ihrem eigenen Portemonnaie?

    SPD beschäftigt Sekretärinnen zu Niedriglöhnen
    ...
    25.05.2007..... https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-1497139.html


    Das ist ja schon ein dolles Stück, besonders für eine Partei, die sich für anständige Löhne und die Sorgen und Nöte der kleinen Leute einsetzen will, also für soziale Gerechtigkeit.

    Wieso benötigt überhaupt eine SPD-Genossin ein so üppiges Salär (Gehalt kann man das ja nicht nennen)? Das muss ja auch irgendwer zahlen. Und wer das zahlt, hat logischerweise in seinem Portemonnaie weniger. Wie war das noch mal: Kampf gegen Feudalismus und die Reichen? Da muss die SPD sich ja selbst bekämpfen....
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer

Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)

Ähnliche Themen

  1. Asylbetrüger kassieren mehrfach ab
    Von Realist59 im Forum Deutschland
    Antworten: 4
    Letzter Beitrag: 23.10.2015, 19:51
  2. Scheinasylanten kassieren mehrfach ab
    Von Realist59 im Forum Deutschland
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 14.08.2014, 17:42
  3. Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 12.05.2012, 12:30
  4. Betrüger kassieren per Lastschrift
    Von Realist59 im Forum Islam - fundiertes
    Antworten: 0
    Letzter Beitrag: 21.02.2012, 21:19

Berechtigungen

  • Neue Themen erstellen: Nein
  • Themen beantworten: Nein
  • Anhänge hochladen: Nein
  • Beiträge bearbeiten: Nein
  •