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    Parkausweis zwlf Mal teurer BW-Stdte planen teils deutliche Gebhrenerhhungen beim Anwohnerparken

    Parkausweis zwlf Mal teurer
    BW-Stdte planen teils deutliche Gebhrenerhhungen beim Anwohnerparken

    Lange durfte ein Anwohnerparkausweis nur maximal 30,70 Euro pro Jahr kosten - doch die Obergrenze ist gefallen. Einige Stdte in Baden-Wrttemberg planen bereits Erhhungen.
    Parkausweise fr Anwohnerinnen und Anwohner knnten in Baden-Wrttemberg deutlich teurer werden - denn zahlreiche Stdte im Land planen derzeit, die Gebhren anzuheben. In Freiburg soll sich die Gebhr nach Angaben der Stadt beispielsweise verzwlffachen. Dann wrde ein Parkausweis fr ein Auto im Durchschnitt 360 Euro pro Jahr kosten - aktuell kostet er 30 Euro. Auch die Gre des Fahrzeugs soll bei den Gebhren eine Rolle spielen. So sind Rabatte angedacht, beispielsweise fr Kleinwagen oder Autofahrer mit Behinderung oder Pflegegrad.


    Tbingen plant ebenfalls eine Verteuerung in dieser Hhe: Laut Stadtverwaltung will Oberbrgermeister Boris Palmer (Grne) eine Gebhr von 360 Euro pro Jahr beantragen. Derzeit kostet ein Anwohnerparkausweis in der Unistadt ebenfalls 30 Euro im Jahr.

    Karlsruhe und Ulm wollen die Gebhren ebenfalls zgig anheben. In Ulm stehe eine Grenordnung von 300 Euro pro Jahr im Raum, so eine Sprecherin. In Karlsruhe haben Grne und Linke im Gemeinderat bereits Antrge auf Anpassung der Bewohnerparkausweisgebhren gestellt, erklrte die Stadtverwaltung. Konstanz will dagegen abwarten, bis das Land die Verordnung verabschiedet hat.
    FDP kritisiert die geplanten Erhhungen als unsozial

    Der FDP-Verkehrsexperte Christian Jung erklrte: "Ich halte die massive Erhhung der Kosten von Anwohnerparkausweisen nach dem Motto 'Von 30 Euro pro Jahr auf 30 Euro pro Monat' auch aus sozialen Grnden fr sehr problematisch." Grne und Teile der SPD in den Universittsstdten mssten sich die Frage gefallen lassen, "ob dort nur noch sehr gut situierte Menschen und Familien leben sollen und Geringverdiener bei der ohnehin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt von dort verdrngt werden", so Jung.



    Anwohnerparken: Gesetzesnderung macht Gebhrenerhhung mglich

    Die Preiserhhung beim Bewohnerparken wird durch eine Gesetzesnderung ermglicht, die im Sommer vergangenen Jahres auf Bundesebene in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung kippte dabei ein Limit fr die Kosten von Anwohnerparkausweisen. Zuvor galt eine Obergrenze von 30,70 Euro pro Jahr. Knftig knnen die Bundeslnder eigenstndig die Gebhrenstze festlegen - oder das an die Kommunen delegieren.


    In Baden-Wrttemberg muss dafr noch die entsprechende Verordnung des Landes angepasst werden. Die neue Version solle noch vor der Sommerpause des Landtags in Kraft treten, teilte das Verkehrsministerium in Stuttgart mit. "Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten", so das Ministerium. Man begre die Mglichkeit der Gebhrenerhhung.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-...arken-100.html

    Wohlgemerkt, ein Anwohnerparkausweis garantiert noch keinen Parkplatz, denn wenn die Pltze belegt sind, hat der Anwohner eben Pech gehabt. Ein Anwohnerparkausweis schafft nur die Mglichkeit, einen freien Platz zu belegen, sofern eben einer da ist. Oft genug schaut der Anwohner in die Rhre und findet keinen Stellplatz.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefgt- - - -

    Wofr braucht es die hheren Einnahmen?

    Fr Ulm erklrte eine Sprecherin der Stadt: „Als „Hausnummer“ steht eine Grenordnung von 300 Euro im Zuge des Parkraummanagements auf Fachebene im Raum, aber das Thema wird im Gemeinderat entschieden und wir sind berzeugt, dass wir ber die konkrete Hhe noch intensiv diskutieren werden.“ Zur Einordnung: Heute kosten die rund 2000 Parkausweise jeweils 30,70 Euro pro Jahr.

    Die Einnahmen werden nach Angaben der Sprecherin nicht zweckgebunden verwendet, sondern gehen in den allgemeinen Haushalt der Stadt. „Da in den kommenden Jahren neben dem Bildungsbereich groe Investitionen insbesondere in den Ausbau des PNV sowie des Rad- und Fuverkehrs anstehen und hierfr allgemein erhhte Einnahmen erforderlich sind, halten wir eine direkte Zuordnung fr nicht erforderlich.“
    Freiburg will Gre des Fahrzeugs einrechnen

    In Freiburg, wo die Verzwlffachung geplant ist, soll bei der individuellen Festlegung der Gebhren auch noch die Gre des jeweiligen Fahrzeugs bercksichtigt werden. Menschen, die Sozialhilfe oder andere Leistungen empfangen, sowie Menschen mit Behinderung sollen weniger zahlen mssen.

    Das Geld, das zustzlich eingenommen wird, soll nach Angaben der Stadt in die Umsetzung weiterer Klimaschutzmanahmen und in energetische Manahmen flieen. Zuletzt lagen die Einnahmen der Stadt aus dem Anwohnerparken bei 365 000 Euro pro Jahr. Mit der Erhhung knnten es dann knapp 4,4 Millionen Euro werden.
    Die Scherzkekse. Hartz IV-Empfnger knnen sich auf Dauer, sofern sie ber keinen Hintergrund verfgen, der sie befhigt, im schicken tiefergelegten Nobelfahrzeug ihre Sozialhilfe abzuholen (keine berspitzung, sondern oft geschilderter Alltag in der Republik, der sogar schon zu zwangslufigen berprfungen fhrte, wem die Autos gehren, was als Besitzer meist den Onkel in der Trkei ergab), kein Auto leisten und fr das Auto schon gar keinen Parkplatz, der 20 Prozent ihres Bedarfssatzes fr Lebensmittel im Monat kostet.


    Kaum Widerspruch

    Das Landesverkehrsministerium sieht die Erhhungsplne mit Wohlwollen. „Das Bewohnerparken ist (...) bislang nicht geeignet, einen echten Anreiz zum Umstieg auf Klima und Umwelt schonende Alternativen zu bieten“, erklrte ein Sprecher. „Das soll sich nun ndern.“

    Auch aus Sicht der Umweltschutzorganisation BUND sind hhere Anwohnerparkgebhren lngst berfllig. Wer ein Haus in der Stadt kaufe, msse fr einen Tiefgaragenstellplatz schnell mal mehrere Zehntausend Euro zahlen, sagte die Landesvorsitzende Sylvia Pilarsky-Grosch. „Es kann nicht sein, dass wir unsere Straen den Anwohnern fast kostenlos zur Verfgung stellen.“ Die Hoffnung sei, dass es durch hhere Kosten unattraktiver werde, in der Stadt ein eigenes Auto zu besitzen - „das halten wir auf jeden Fall fr gut“.
    https://www.stuttgarter-zeitung.de/i...527aebbba.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Parkausweis zwlf Mal teurer BW-Stdte planen teils deutliche Gebhrenerhhungen beim Anwohnerparken

    Nach all den Jahren muss B-W doch endlich mal merken, wer da regiert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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