In 26 deutschen Städten : EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte

[Turmfalke]

Da hat man jahrelang trotz aller Kritik die Meßstationen mit zu geringem Abstand direkt neben die Auspuffrohre der Autos auf den Ausfallstrassen gestellt und erhält jetzt die gewünschte Quittung:

In 26 deutschen Städten : EuGH verurteilt Deutschland wegen zu hoher Stickoxid-Werte

Jahrelang wurden in vielen deutschen Städten die Grenzwerte für Stickoxid überschritten. Der Europäische Gerichtshof gibt nun einer Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission statt. Strafen sind mit dem Urteil zunächst nicht verbunden.

Deutschland habe jedoch „offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen, damit der Zeitraum der Nichteinhaltung der Grenzwerte für Stickoxide in den 26 in Rede stehenden Gebieten so kurz wie möglich gehalten wird". Dazu gehörten Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.

In jeder der genannten Städte standen die Meßstationen an den falschen Stellen mit einem zu geringem Abstand. Das war in der Kritik, man hat es nicht geändert, weil man die Quittung möchte, um seine Agenda gegen den Autoverkehr zu Ende zu führen, koste es, was es wolle, Arbeitsplätze und Existenzen.

Stellt der EuGH eine Vertragsverletzung fest, kann die Kommission Zwangsgelder beantragen, sofern Deutschland die Stickoxid-Grenzwerte weiter nicht einhält. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums waren 2016 in 90 Städten die Grenzwerte teils deutlich überschritten worden. Seither sei die Zahl jedes Jahr gesunken. 2019 waren es den Angaben zufolge noch 25, im Corona-Jahr 2020 dann sechs, darunter München und Hamburg.

Na also! :

Umwelthilfe sieht im Urteil „grundlegende und weitreichende Bedeutung“

Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon vorab erklärt, der Richterspruch aus Luxemburg habe „grundlegende und weitreichende Bedeutung im Kampf für die saubere Luft“.

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17371162.html

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Selbst im Spiegel mit seiner eher linksgrün-orientierten Leserschaft erscheinen kritische Kommentare:

vor 1 Minute
aufgrund welcher Meßwerte denn? In S am berühmten Neckator wird falsch gemessen und das als Grundlage verwendet. Un die DUH weiß das ganz genau. Die Luft ist besser als hier gemessen und dargestellt wird. PKWs sind auch nicht der Hauptgrund. LKW passiert praktisch gar nichts. Paar Jahre noch, dann haben wir alle Strom unterm Hintern?!? ;-)

3.6.2021, 12:06:45
Und was ist mit den anderen Ländern? Ich kann mir nicht vorstellen, dass Paris die Grenzwerte eingehalten hat (oder Rom)

vor 7 Minuten
Wir Stuttgarter sind halt ein Musterländle: Grüner Ministerpräsident, grüner OB. Wir können alles, auch hohe Stickoxid-Werte. Nur der Palmer in Tübingen macht mir Sorge, versagt auch bei den Stickoxid-Werten.

vor 10 Minuten
In den Ostländern wie Bulgarien werden die alten PKW aus Deutschland aufgekauft, die Katalysatoren ausgebaut und ohne Filter weitergefahren. Wie geht das? Gibt es dort keine Kontrollen der EU?

Die Werte verbessern sich seid 2016, dafür war nicht mal ein Urteil nötig. Aber für Autohasser natürlich eine gute Möglichkeit, um ihrer Ideologie und der Wut freien Lauf zu lassen.

Tolles Vorbild, unser Land, was die "Einhaltung der Regeln" betrifft.
Bei der nächsten Tempokontrolle werde ich dem Polizeipersonal auch erst einmal erklären, dass erstens die Höchstgeschwindigkeit unnötig niedrig festgesetzt wurde und dass zweitens ihr Messauto mal wieder an völlig falscher Stelle aufgestellt wurde.

https://www.spiegel.de/auto/eugh-ver...648#kommentare

[Realist59]

Hat man mal in Athen oder Madrid gemessen? Warum wird Deutschland verurteilt? Und immer wieder diese obskure "Umwelthilfe", eine Organisation der Grünen. Der Ökofaschismus erhält so seine rechtlichen Grundlagen, kann sich immer auf dieses und jenes Urteil berufen um das Leben der Bürger massiv einzuschränken. Und laut Umfragen sind dann 85% der Deutschen begeisterte Befürworter der Zwangsmaßnahmen.

[Cherusker]

Warum wird Deutschland verurteilt?

Weil es (noch) zahlen kann!