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    Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Es werden mehr Tests abgerechnet als gemacht wurden.

    Die Tests kosten den Steuerzahler pro Test

    Der Bund übernimmt dagegen die Kosten für die Schnelltests, die individuell in Testzentren, Apotheken oder Praxen durchgeführt werden. Angesetzt sind dafür 18 Euro pro Test für das Testkit und die Durchführung des Tests.
    https://www.bundesgesundheitsministe...nelltests.html

    Betrug bei Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Die Corona-Testzentren sind ein Paradies für Betrüger, sagt der Experte Gunter Lescher. Eine effektive Kontrolle sei derzeit kaum machbar.
    ZEIT ONLINE: Wie funktioniert so ein Abrechnungsbetrug konkret?
    Lescher: Prinzipiell sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Der einfachste Betrug besteht darin, dass die Zentren mehr Tests an die Kassenärztlichen Vereinigungen melden, als sie durchgeführt haben, und entsprechend mehr Geld bekommen. Ein anderes Beispiel war der mutmaßliche Betrugsfall in Lübeck: Dort wurden die Tests nicht ordnungsgemäß durchgeführt. Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich.
    ZEIT ONLINE: Wie groß ist aus Ihrer Sicht das Problem?
    Lescher: Es gibt ein riesiges Betrugspotenzial, weil das Geschäftsmodell so einfach ist: Stäbchen rein, Test gemeldet, fertig. So ein Geschäft lockt automatisch kriminelle Strukturen an. Aber auch Einzeltäter sind denkbar. Vermutlich erleben wir gerade eine große Bandbreite an Betrugsfällen, die wir aber erst viel später aufdecken können, wenn überhaupt.
    ZEIT ONLINE: Wer ist für die Testzentren zuständig?
    Lescher: Die Gesundheitsämter kontrollieren die medizinischen und hygienischen Standards, die Abrechnungskontrolle fällt in die Zuständigkeit der Kassenärztlichen Vereinigungen. Bezahlt werden die Tests letzten Endes vom Bund, über das Bundesamt für Soziale Sicherung.
    ZEIT ONLINE: Wird überhaupt kontrolliert, wer alles ein Testzentrum eröffnet?
    Lescher: Es gibt drei Arten von Kontrollen: Die erste betrifft die Zulassung der Testzentren. In vielen Fällen können diese Anträge online gestellt werden, eine detaillierte Prüfung findet meines Wissens nach nicht statt. Dann gibt es die Kontrolle der Gesundheits- und Hygienestandards durch die örtlichen Gesundheitsämter. Und zuletzt die Überprüfung der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen. Dort sehe ich ein besonders großes Betrugspotenzial.
    ZEIT ONLINE: Warum?
    Lescher: Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben aktuell wenig Kontrollmöglichkeiten. Ihre einzige Möglichkeit besteht darin, die eingereichten Testzahlen auf Plausibilität zu prüfen. Hinzu kommt, dass sie aus Gründen des Datenschutzes keine personenbezogenen Daten übermittelt bekommen. Die werden bei den Testzentren vorgehalten, aber nicht weitergegeben. Eine echte Kontrolle eines einzelnen Testzentrums kann nur erfolgen, wenn ein Verdacht vorliegt. Und mit den vorhandenen Daten ist es für die Kassenärztlichen Vereinigungen schwer, so einen Anfangsverdacht festzustellen.
    ZEIT ONLINE: Welche Maßnahmen empfehlen Sie, um die Betrugsrisiken zu verringern?
    Lescher: Das fängt bei der Zulassung neuer Testzentren an: Anträge sollten vorab oder spätestens im Nachgang intensiv geprüft werden. Dazu gehört beispielsweise die Überprüfung von Handelsregisterauskünften. Zusätzlich könnte schon ein kurzer Blick ins Internet helfen: Gab es negative Presse zu der Person, welche Firmen gehörten ihr in der Vergangenheit?
    ZEIT ONLINE: Und bei der Abrechnung?
    Lescher: Eine reine Plausibilitätsprüfung ist einfach zu wenig. Wer geschickt betrügt, fällt bei diesen Kontrollen in der Regel nicht auf. Hier könnte man beispielsweise mit Mitteln der forensischen Datenanalyse arbeiten und dabei insbesondere auch die in den Testzentren vorgehaltenen Daten berücksichtigen. Vor allem bräuchte es aber auch massive Stichprobenkontrollen in den Testzentren selbst.
    https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-....google.com%2F

    Abrechnungsbetrug von Testzentren: Lücken ausgenutzt

    Corona-Testzentren sollen kostenfreie Bürgertests falsch abgerechnet haben. Doch für Kontrollen fühlt sich niemand richtig verantwortlich.

    BERLIN taz | Corona-Testzentren sprießen gerade in allen Städten wie Pilze aus dem Boden. Die kostenlosen Testmöglichkeiten bieten den Bür.ge.r:in.nen nicht nur mehr Sicherheit, sondern auch neue Freiheiten. Mit einem negativen Testergebnis ist schließlich wieder ein Besuch im Stadion möglich oder im Biergarten. Mindestens 15.000 Testzentren gibt es mittlerweile in ganz Deutschland, das gab Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Mitte April bekannt, mittlerweile sind es noch mehr.
    Die Voraussetzungen, ein Testzentrum zu eröffnen, sind nicht besonders hoch. Im Internet finden sich leicht Webseiten, die dabei Unterstützung anbieten. Die Räumlichkeiten sollen im besten Fall einen Ein- und Ausgang haben und gut belüftet werden können. Nicht-medizinisches Personal kann schnell geschult werden, um die Abstriche in Rachen und Nase durchzuführen. Die Zulassung erfolgt über das jeweilige Gesundheitsamt.

    Nun legt eine Recherche der Süddeutschen Zeitung, dem WDR und dem NDR nahe, dass manche Testzentren im großen Stil abzocken. Es scheint ein lukratives Geschäft zu sein. Pro Bürgertest können die Testzentren bis zu 18 Euro für die Testung und das Material abrechnen. Und sie haben offenbar leichtes Spiel. Dem Bericht zufolge müssen Be.trei.be.r:in.nen von Testzentren nicht einmal nachweisen, dass Tests gekauft und durchgeführt wurden. Es reiche, die Anzahl der Getesteten an die Kassenärztlichen Vereinigungen zu melden. Diese bekommen das Geld dann aus Steuermitteln erstattet.
    In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen zählten die Jour.na.lis.t:in.nen des Recherchenetzwerks tageweise, wie viele Be.su.che.r:in.nen im Testzentrum auftauchten und glichen diese Zahlen mit den tatsächlich gemeldeten Zahlen ab. Das Ergebnis: In Gievenbeck wurden zum Beispiel in einem von der Medi Can GmbH betriebenen Testzentrum an einem Tag während der gesamten Öffnungszeit über hundert Menschen gezählt – tatsächlich gemeldet wurden dem NRW-Gesundheitsministerium für diesen Tag aber 422 getestete Menschen.
    Firma ist jetzt gesperrt

    Bei dem Betreiber Medi Can scheint das System zu haben. In einem Testzentrum in Köln zählte das Recherche-Netzwerk an einem Tag 80 Personen, gemeldet wurden aber 977. Der Inhaber erklärte laut Bericht, dass „die Testungen in einigen Städten mit mehreren Standorten auch zusammengefasst übermittelt werden“. Dies erfolge „in Absprache mit den Behörden“. Die Städte dementierten das allerdings. In Münster darf die Firma nun nicht mehr weiter testen.


    Dass offenbar so leicht gepfuscht werden kann, liegt wohl an der Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums und dem beabsichtigten Datenschutz. In der Testverordnung heißt es: „Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.“ Das heißt, dass die Namen und Daten der getesteten Personen nicht an die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt werden dürfen.
    Dafür, dass derzeit in großem Stil getestet und abgerechnet wird, scheint das Geschäft eine große Blackbox zu sein. Die wenigsten Bundesländer können überhaupt sagen, wie viele Tests tatsächlich durchgeführt werden. Zudem scheint sich niemand verantwortlich zu fühlen, die Angaben der Testzentren auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.
    https://taz.de/Abrechnungsbetrug-von...tren/!5775596/

    Corona-Testzentren: Strichlisten und kaum Kontrollen

    Stand: 29.05.2021 07:45 Uhr
    Corona-Testzentren rechnen ihre Tests per Strichliste ab. Nach Recherchen des NDR in Niedersachsen könnte so bei der Abrechnung massiv betrogen werden.
    von Lars Stuckenberg
    Das Testzentrum von Sebastian Adamski in der Hildesheimer Innenstadt brummt. Zwischen 1.200 und 1.800 Menschen kommen täglich für einen Corona-Test vorbei. Schnell und unkompliziert ist der Besuch der Bürgertestzentren in Niedersachsen geworden. Online einen Termin ausmachen oder spontan zum Test gehen, dass gehört für viele zum Alltag. Noch im Dezember mussten die Tests von den Bürgern selbst bezahlt werden. 50 Euro für einen Schnelltest waren keine Seltenheit. Heute rechnen die Zentren direkt mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Niedersachsen (KVN) ab. Betreiber wie Sebastian Adamski wundern sich, wie unbürokratisch sich die Tests abrechnen lassen.
    18 Euro pro Test möglich

    Für das Material, also die Anschaffung des Tests, werden maximal sechs Euro erstattet. Die Betreiber können ihren Anspruch mit den Einkaufsrechnungen nachweisen. Die Zahl der durchgeführten Tests ist offenbar noch einfacher nachzuweisen. Dem NDR in Niedersachsen liegt eine Vorlage der KVN für die Abrechnung vor. Dort wurde mithilfe einer Strichliste vermerkt, wie viele Tests durchgeführt worden sind. Für jeden Strich werden dem Zentrum 12 Euro erstattet. Zuzüglich der sechs Euro Anschaffungskosten können bis zu 18 Euro pro Test von der KVN überwiesen werden. Das gilt für alle Testzentren in Niedersachsen. Die KVN holt sich das Geld vom Bundesamt für soziale Sicherung zurück. Das ist in der Test-Verordnung des Bundes geregelt. Problematisch dabei: Offenbar scheint keine Behörde damit betraut zu sein, die Abrechnungen gründlich darauf zu überprüfen, ob wirklich alle abgerechneten Tests auch durchgeführt wurden.
    Niemand fühlt sich für Kontrollen verantwortlich

    Auf die Frage bei der KVN, dem Bundesamt für soziale Sicherung, einem Landkreis sowie dem Bundesgesundheitsministerium, wer für die Kontrolle zuständig sei, gibt es keine eindeutige Antwort. Von der KVN heißt es, man prüfe lediglich auf Plausibilität, beispielsweise ob mehr Tests abgerechnet als angeschafft wurden. Vom beispielhaft angefragten Landkreis Osnabrück heißt es, man sei nur für die Zulassung von Testzentren zuständig, nicht aber für deren Abrechnung. Das Bundesamt für soziale Sicherung verweist auf das Bundesgesundheitsministerium. Von dort heißt es, die KVN müsse nur auf Plausibilität prüfen, außerdem könne man auch im Nachhinein noch kontrollieren, ob die Abrechnung korrekt ist:
    "Sowohl die Anbieter von Testleistungen als auch die KVen haben alle Daten, die für die Kontrolle der korrekten Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich sind, bis zum 31. Dezember 2024 aufzubewahren. Dazu zählen auch Angaben zur getesteten Person. Die Möglichkeit von Prüfungen auch im Nachgang ist daher allen Anbietern bekannt."
    Aber wer die Testzentren tatsächlich im Nachhinein überprüfen sollte, lässt das Ministerium offen. Immerhin gibt es derzeit in Niedersachsen nach Auskunft des Sozialministeriums rund 1.000 Testzentren. Schwer vorstellbar, dass sämtliche Einrichtungen einer Kontrolle unterzogen werden, meint etwa Betreiber Sebastian Adamski.
    Datenschutz sorgt für vereinfachte Abrechnung

    Dass die Abrechnung so einfach gestaltet ist, liegt unter anderem am Datenschutz. In der Test-Verordnung des Bundes heißt es in Paragraf 7, Absatz 4 ausdrücklich:
    "Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen."
    Es dürfen also keine personenbezogenen Daten von Testzentren übermittelt werden. Bei einer Strichliste gibt es solche Daten nicht. Auf NDR Anfrage, weshalb man nicht beispielsweise die Zahl der Testergebnisse, welche an die Bürger geschickt werden, zugrunde legt, heißt es vom Bundesgesundheitsministerium:
    "Die zusätzliche Angabe der Testergebnisse als Anzahl der positiven und negativen Ergebnisse im Abrechnungszeitraum ohne Tages- und Personenbezug führt im Vergleich zur Angabe der reinen Testzahl nicht zu einer besseren Bewertungsmöglichkeit der Plausibilität. Tages- oder uhrzeitgenaue Angaben würden zu höherem Aufwand führen, den Nutzen aber nicht wesentlich erhöhen, da Vergleichswerte fehlen. Die Übermittlung personenbezogener Angaben wäre vor diesem Hintergrund nicht verhältnismäßig."
    Ausmaß noch unbekannt

    Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat ein privater Betreiber in Nordrhein-Westfalen das System an mehreren Standorten offenbar ausgenutzt. Das Unternehmen meldete mehr Tests, als eigentlich durchgeführt worden sind. Ob diese Tests auch abgerechnet wurden, ließ sich nicht nachweisen. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat am Freitag ein Ermittlungsverfahren gegen zwei Verantwortliche eines Bochumer Testbetreibers eingeleitet wegen des Verdachts des Abrechnungsbetruges bei Corona-Schnelltests. Das Unternehmen betreibt auch Teststellen in Niedersachsen. Hier ist allerdings noch kein Fall von Abrechnungsbetrug bekannt. Theoretisch wäre es aber möglich, mehr Tests abzurechnen als durchgeführt worden sind, solange man genügend neue Teststreifen nachkauft. Ob diese verbraucht werden, wird nicht überprüft und die Kosten für die Anschaffung werden erstattet.
    Steuergeld wird unkontrolliert ausgegeben

    Bernhard Zentgraf vom Bund des Steuerzahler Niedersachsen Bremen ärgert sich über die fehlende Kontrolle. Es gebe eigentlich klare Vorgaben, auch vom Land Niedersachsen, wie mit öffentlichen Geldern zu verfahren ist:
    "Es will keiner nachher in der Verantwortung stehen, wenn öffentliche Gelder möglicherweise in betrügerischer Absicht abgegriffen werden sollten. Das ist ein Unding. Eigentlich muss ein verwaltungsmäßig ordentlicher Vollzug der Corona-Testungen gewährleistet sein."
    Wie viel Geld schon jetzt für die Testzentren ausgegeben wurde, ist noch nicht bekannt. Sebastian Adamski aus Hildesheim konnte zunächst gar nicht glauben, dass er die Tests in seinem Testzentrum per Strichliste abrechnen kann. Deshalb hat er sich sogar ein eigenes System ausgedacht und angeschafft: Jeden Termin speichert und verschlüsselt er in einer Datenbank. Damit kann er lückenlos und anonym belegen, wie viele Tests er durchgeführt hat, falls irgendwann dann doch noch eine Kontrolle stattfinden sollte.
    https://www.ndr.de/nachrichten/niede...entren118.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Eine Regierung bestehend aus naiven Gutmenschen. Was kann man da anderes erwarten? Das Land wird ausgeplündert.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Eine Regierung bestehend aus naiven Gutmenschen. Was kann man da anderes erwarten? Das Land wird ausgeplündert.
    „Naiv" ist schon sehr geschmeichelt. Es ist meiner Meinung nach eher eine dreiste Bauernschläue, was sich hier zeigt.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Es ist eben immer schwierig, wenn man als Minister andere als Schuldige ausmacht und im Nachhinein von anderen Kontrollen fordert, die so in das Verfahren gar nicht eingeplant wurden (woran Spahn natürlich auch keine Schuld trägt, denn "ich kann ja nicht aus Berlin....")

    Keiner will die Kontrollen machen

    Stand: 01.06.2021 07:23 Uhr

    Darüber, dass Stellen für Corona-Schnelltests künftig besser kontrolliert werden sollen, sind sich alle einig. Aber wer soll die Kontrollen durchführen? Viele, die dafür im Gespräch sind, sagen klar: Wir können das nicht.

    Nach Fällen mutmaßlichen Abrechnungsbetrugs in Corona-Testzentren wollen Bund und Länder, dass künftig kontrolliert wird - doch die potenziellen Stellen dafür wiegeln alle ab. Die Kommunen und ihre Gesundheitsdienste lehnen es ebenso ab, die Kontrollen zu übernehmen, wie die Kassenarzt-Vereinigungen. Entsprechend äußerten sich Städtetag, Gemeindebund und Landkreistag sowie der Ärzteverband des öffentlichen Gesundheitswesens, aber auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung in mehreren Interviews.

    Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern waren gestern übereingekommen, als Konsequenz aus dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug bei Teststellen sehr schnell strengere Überwachungsvorgaben zu machen. Über konkrete Maßnahmen sollen sie mit den Kommunalverbänden und den Kassenärztlichen Vereinigungen als Test-Abrechnungsstellen sprechen....

    https://www.tagesschau.de/inland/tes...ollen-101.html
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  5. #5
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Das man mit solchen Testzentren ordentlich Geld machen kann, hat sich nun rumgesprochen. Im Umkreis von 500 Metern haben sich in den letzten Tagen 5 solcher Zentren angesiedelt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  6. #6
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    mh, also ich mußte für den Antigentest in der Apotheke 50 E zahlen und hab dann blöd geguckt als mich KLM mich nicht nach Amsterdam geflogen hat sondern mich heimschickte... Panama verlangt nur Antigen - oder PCR Test zur Einreise. Hab Antigentest bezahlt, bei KLM gebucht- kam kein Warnhinweis (gibt keinen Direktflug nach Panama - geht immer über Paris, Madrid oder Amsterdam. KLM hat mein Ticket nach Amsterdam und Weiterflug storniert. Bekam beim Buchungsproral keinen Warnhinweis daß PCR Test nötig ist wenn man in Amsterdam zwischenlandet.... Hab dann PCR Test gemacht, neu gebucht - anderes Portal - bin dann nach Madrid geflogen und da wurde ausdrücklich geschrieben daß für Madrid ein Antigen- oder PCR Test notwendig ist.

  7. #7
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Es ist nur die Spitze des Eisbergs, denn dieser Betrug läßt sich nach Spahn Durchführungsbestimmungen kaum nachweisen, abgesehen davon, dass Kontrollen nicht vorgesehen sind und nach derzeitigem Stand auch nicht durchgeführt werden. Das ist wahrscheinlich ein Zufallstreffer, der durch Indiskretionen überhaupt in den Fokus geriet.

    Zwei Festnahmen nach mutmaßlichem Betrug in Schnelltestzentren
    Im Fall um mutmaßlichen Betrug in Schnelltestzentren hat es in Bochum zwei Festnahmen gegeben. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte die »WAZ« darüber berichtet. Demnach handelt es sich um die Bochumer Firma Medican.
    Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Anlass der Ermittlungen waren demnach Recherchen von WDR, NDR und »Süddeutscher Zeitung« (SZ).

    Im Ruhrgebiet wurden bereits Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsucht, wie die Behörde bestätigte. Dabei seien auch Unterlagen beschlagnahmt worden.
    Seit März sieht die Corona-Testverordnung der Bundesregierung Bürgertests vor. Im April hatten die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) erstmals die Kosten beim Bundesamt für Soziale Sicherung abgerechnet. Die Teststellen erhalten 18 Euro pro Schnelltest. In den Monaten April und Mai wurden insgesamt 660 Millionen Euro überwiesen.

    Den Recherchen zufolge lädt das System aufgrund fehlender Kontrollen zum Abrechnungsbetrug ein. Stichproben hätten etwa an einer einzigen Teststelle in Köln ergeben, dass statt 70 tatsächlich genommener Proben fast tausend abgerechnet worden seien. Ähnliches hätten Stichproben unter anderem in Essen und in Münster zutage gefördert.
    https://www.spiegel.de/panorama/just...d-fafbef7d07dd

    Normalerweise tritt ein Minister, der solches zu verantworten hat (und Spahn hat noch viel mehr zu verantworten) zurück.

    - - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

    Spiegel-Kommentare:

    vor 59 Minuten
    Geht's noch? Also ob ich 1.260 Euro für 70 Testergebnisse bekomme oder fast 18.000, sollte selbst dem d***ichsten User den Unterschied verdeutlichen! Und das war/ist Abrechnungsbetrug im ganz großen Stil. Deutschlandweit...zahlen Sie und auch ich durch Steuern. Mögen Sie gerne dem Herrn Can privat monatliche Alimente überweisen, ich möchte das nicht!
    Denkfehler. Denn auch mit nachweislich gekauften Testkits lassen sich Tests abrechnen, die nie durchgeführt wurden.

    vor 44 Minuten
    Man muss ja nur kontrollieren ob gekaufte Tests > getestete Personen sind

    aber da der Herr + Sohn 100 Teststellen hatte = 900*100=90000*18= 1.620.000€ Betrugssumme
    Knast sollte mindestens drin sein
    vor 1 Stunde
    Das dürfte nur die Spitze des Eisbergs sein.
    Es sind ja nicht nur fehlende Kontrollen, sondern vor allem, dass es überhaupt keine Nachvollziehbarkeit gibt. Aus Datenschutzgründen hat man darauf verzichtet, dass die Testanbieter überhaupt melden müssen, für wen sie einen Test durchgeführt haben. Stattdessen melden diese nur die Anzahl durchgeführter Tests und der Staat bezahlt dann im blinden Glauben, dass diese Zahl stimmt.
    Dass dadurch Betrügern Tür und Tor geöffnet wird, dürfte mehr als offensichtlich sein. Außer halt, man ist als Entscheider im Gesundheitsministerium tätig...
    Besonders interessant dürfte dieser Umstand sein:

    vor 1 Stunde
    Medican gehört einem türkischen Staatsbürger gegründet und die meisten Betrügereien gab es in Berlin Neukölln.
    Es wäre nicht der Spiegel, wenn diese Feststellung nicht empörte Kommentare nach sich zöge:

    vor 1 Stunde
    Aha,

    was soll uns das jetzt sagen?
    vor 1 Stunde
    Dass es Leuten aus bestimmten orientalischen Einwanderergruppen schwerer fällt, sich in schwierigen gesellschaftlichen Situationen anständig und moralisch verantwortungsvoll gegenüber dem deutschen Sozialstaat zu verhalten. Sie betrachten Deutschland als eine Region, in der man fette Beute machen kann, weil die Sanktionen schwach sind.

    vor 57 Minuten
    Alexander,

    Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob Ihr Beitrag nicht gegen das moralische Minimum in Gestalt des Strafrechts verstößt?
    vor 1 Stunde
    Woher haben Sie denn, dass es sich um einen türkischen Staatsbürger handelt?
    https://www.spiegel.de/panorama/just...7dd#kommentare
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  8. #8
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Fortsetzung:

    vor 2 Stunden
    Und was ist mit Spahn und den Milliarden die weg sind? Warum läuft der noch frei herum und darf Krankminister spielen? Seit über einem Jahr ist völlig klar das der und sein Ministerium krankhaft korrupt ist. Warum tut sich in Perfekt-Ordentlich-Wir-das-Sauberenland da nichts?
    vor 3 Stunden
    Jeder darf sooft er will und kein Nachweis tatsächlicher durchgeführter Tests. Da sind 2 Verhaftungen doch ein Witz. Ein noch größerer ist der Verantwortliche für diese Einladung zum Betrug.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  9. #9
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    Und immer wieder ganz vorne beim Bertrügen dabei, die lieben Neubürger aus dem Morgenland........


    BUNDESWEITE DURCHSUCHUNGEN
    Corona-Hilfen-Betrug! Razzia bei Islamisten

    Berlin – Razzia am Dienstagmorgen wegen Corona-Hilfe-Betrugs. Die Durchsuchungen finden bundesweit statt, unter anderem in Berlin und Nordrhein-Westfalen.

    Allein in der Hauptstadt werden 59 Objekte durchsucht, unter anderem im Ortsteil Wedding.

    Die Durchsuchungen richten sich nach BILD-Informationen gegen Islamisten. Es geht um den Vorwurf des Subventionsbetrugs. Die Verdächtigen sollen Coronahilfen zu Unrecht beantragt haben.
    Es soll sich bei den Durchsuchungen jedoch um einen bundesweiten Einsatz handeln. Haftbefehle wurden BILD-Informationen zufolge nicht vollstreckt.

    Ein weiterer Schwerpunkt der Durchsuchungen soll Nordrhein-Westfalen sein.

    Seit dem 11.6.2020 gibt es beim Berliner LKA 82 die Ermittlungsgruppe „Krone“. Sie kümmert sich um die betrügerische Beantragung von Soforthilfen durch Personen des islamistischen Spektrums.

    https://www.bild.de/regional/berlin/...0030.bild.html

    ......es ist auffallend, dass diese Testzentren mit Geld zugeschüttet wurden, ohne jegliche Kontrolle. Gleichzeitig sitzen viele Bewohner des Ahrtals immer noch in den Trümmern ihrer Häuser.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  10. #10
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    AW: Abrechnungsbetrug durch Corona-Testzentren: "Mit etwas krimineller Energie ist gerade sehr viel möglich"

    In den meisten Fällen dauert es oft quälend langsam wenn der Staat Hilfen gewähren soll. Bei den Corona-Testcentren ging alles wie im Schweinsgalopp......


    Die meisten Betrüger sitzen in Berlin
    Stand: 22.03.2023 06:06 Uhr
    Die bislang bekannte Schadenssumme bei Betrügereien mit Corona-Hilfen und Testzentren liegt bei gut 500 Millionen Euro. Das geht aus einer rbb-Umfrage bei den Landeskriminalämtern hervor. Doch nicht überall werden die Daten gesondert erfasst.
    Von Ute Barthel, RBB
    Auf diesen Ansturm war der Internetserver der Investitionsbank Berlin (IBB) nicht vorbereitet. Kurz nach dem Start des Programms für Corona-Soforthilfen brach das Computersystem am 27. März 2020 zusammen: Zehntausende Soloselbständige und Kleinunternehmer versuchten, so schnell wie möglich die Zuschüsse über das Onlineportal zu beantragen. Schnell und unbürokratisch sollte das Geld an diejenigen fließen, die durch den ersten Lockdown in wirtschaftliche Not geraten waren.Doch auch unter potenziellen Betrügern sprach sich die Nachricht herum. "Das verbreitete sich das wie ein Lauffeuer. Es hieß dann: Hast du dir dein Geld schon geholt?", berichtet Jochen Sindberg, Abteilungsleiter für Wirtschaftskriminalität beim Berliner Landeskriminalamt (LKA). Den Betrügern wurde es sehr einfach gemacht, es fehlten einfache Kontrollmechanismen.Ermittlungsgruppe beim LKADrei Jahre später liegt der potenzielle Schaden bei mindestens 211 Millionen Euro. Inzwischen wurde beim Berliner LKA eine eigene Ermittlungsgruppe, die EG Corona, gegründet. 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermitteln in mehr als 13.000 Verfahren gegen die mutmaßlichen Betrüger. Damit liegt Berlin bundesweit an der Spitze. Das geht aus einer Umfrage von rbb24-Recherche bei allen Landeskriminalämtern Deutschlands hervor.

    An zweiter Stelle steht Nordrhein-Westfalen mit rund 5400 Ermittlungsverfahren und einem potenziellen Schaden von 79 Millionen Euro. In Brandenburg wurden bisher 530 Verfahren eingeleitet und der bisherige Schaden mit fünf Millionen Euro angegeben. Insgesamt summiert sich der Schaden allein bei den Hilfen deutschlandweit auf circa 400 Millionen Euro. Allerdings waren einige Landeskriminalämter nicht in der Lage, konkrete Angaben zu machen, da es keine spezielle Auswertung zu Betrugshandlungen mit Corona-Bezug gibt
    Frühzeitige WarnungSchon frühzeitig fiel dem Berliner LKA auf, dass es massenhaft Betrugsversuche gab, denn von den Banken gab es eine Vielzahl von Geldwäscheverdachtsanzeigen. "Wir haben dann zu der Senatsverwaltung und der IBB Kontakt aufgenommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Das hat allerdings nicht in dem Maße funktioniert, wie wir uns das gewünscht haben", erinnert sich Abteilungsleiter Jochen Sindberg. Die Kritik der Kriminalbeamten an der "schnellen und unbürokratischen Hilfe" sei als Störung empfunden worden.Erst bei den späteren Wirtschaftshilfen, wie zum Beispiel den Überbrückungshilfen, gab es Verbesserungen. Aber bis dahin sei dann schon sehr viel passiert. Die IBB teilte rbb24-Recherche dazu schriftlich mit: "Die Annahme, die Prüfungen der IBB seien weniger geeignet gewesen, ist falsch. Die Staatsanwaltschaft hat bestätigt, dass seitens der IBB keine Pflichtverletzung oder Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Gewährung der Coronahilfen festgestellt wurde."Im Juli 2022 wurden die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der IBB wegen des Vorwurfs Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue, die noch im Juni 2020 eingeleitet worden waren, eingestellt. In der coronabedingten Ausnahmesituation sei die bewusste Grundsatzentscheidung auf eine vertiefte Prüfung der Anträge vor der Auszahlung der Soforthilfen zu verzichten, strafrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft.
    Ministerium hat keinen Überblick über BetrugsfälleWährend der Pandemie wurden in Berlin rund sieben Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt, teilte die IBB mit. Insgesamt flossen in Deutschland mehr als 76 Milliarden Euro, so die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage von rbb24-Recherche. Einen aktuellen Überblick über die Betrugsfälle und valide Zahlen über die Höhe des Schadens hat das Ministerium aber nicht."Da die Ermittlungsverfahren, die in der Regel aufgrund von Hinweisen auf missbräuchliche Antragstellung eingeleitet werden, oftmals noch nicht abgeschlossen sind, kann eine Aussage zu einer potenziellen Schadenssumme derzeit nicht getroffen werden", heißt es aus der Pressestelle des Ministeriums. Frühestens Ende 2025 sei damit zu rechnen, dann müssen die Schlussberichte der Länder zu den Corona-Wirtschaftshilfen vorliegen.
    Im zweiten Pandemiejahr wurden die kostenfreien Bürgertests eingeführt. Und auch hier hatten Betrüger wieder ein leichtes Spiel. "Das war für mich erschütternd zu sehen, dass wir nach den Erfahrungen, die wir mit den Soforthilfen hatten, eine neue Spielwiese gesehen haben", sagt Sindberg vom Berliner LKA. Denn auch hier habe es an einer wirksamen Kontrolle gemangelt.Laut der bundesweiten Umfrage bei allen Landeskriminalämtern summiert sich der Schaden aus dem Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests auf mehr als 134 Millionen Euro. Allerdings haben hier nur Berlin, Brandenburg, Schleswig-Holstein, Sachsen und Baden-Württemberg aktuelle Zahlen angegeben. Baden-Württemberg liegt mit 76 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Berlin mit 32 Millionen Euro.

    https://www.tagesschau.de/investigat...ilanz-101.html

    ....was natürlich verschwiegen wird, ist die Herkunft der Täter. Zu 90% sind es Araber und Türken. Sie entfalten bei kriminellen Handlungen oft einer erstaunliche Kreativität.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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