Journalisten für neuen Stalinismus

[Realist59]

Sie sind die Lügenbolde der Nation. Ihr Ansehen in der Bevölkerung liegt bei Null, selbst Zuhälter sind beliebter. Gemeint sind Journalisten. Nicht alle, natürlich, sondern jene, die sich im links-grünen Lügen-Sumpf wohlfühlen. Sie sagen Haltung und meinen Faschismus. Vermeintlich erwachsene Menschen, die Mutti sagen, wenn sie Merkel meinen. Natürlich gibt es auch jene, die diese masochistischen Neigungen nicht teilen. Nicht lügen, sondern sagen wie es ist. Es werden immer weniger, auch weil der Gruppendruck immer restriktiver wird. Ein ganzer Berufsstand verabschiedet sich in die Idiotie....

Willkommen in der BundeszensurkonferenzJournalisten gegen Pressefreiheit


Warnhinweis:
Der folgende Beitrag ist für Mitglieder der Bundespressekonferenz (BPK) nicht geeignet. Er enthält nackte Tatsachen, eindeutige Positionen und eine normale Sprache, die den journalistischen Leser der Wirklichkeit aussetzen und dadurch sein Wohlbefinden beeinträchtigen könnten. Vorstand und Mitgliedern der BPK sollte der Text nur unter Anleitung eines Vorgesetzten und in Anwesenheit eines Anwalts zugänglich gemacht werden.
Dies ist ein Bericht über den schier unglaublichen Versuch einer deutschen Journalistenorganisation, die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit in Deutschland zu beschneiden.
Bevor wir zum Kern der Sache vorstoßen, wollen wir ganz kurz das Feld ein wenig bestellen – damit wir nachher den wirklich unfassbaren Vorgang in seiner ganzen Pracht auch voll erfassen können. Also:
„Benchmarking“ heißt übersetzt so viel wie „Maßstäbe vergleichen“
Das ist in der freien Wirtschaft eine weltweit anerkannte Methode, um zu überprüfen, wo man mit einem Produkt im Vergleich zu den Konkurrenzprodukten so steht.
Man kann nicht nur Waren und Dienstleistungen „benchmarken“, sondern auch alles andere. Wenn man zum Beispiel wissen will, ob man gerade beleidigt wurde, dann kann man überprüfen, was in Deutschland nach aktueller Rechtsprechung als zulässige Meinungsäußerung gilt – und was nicht mehr.
„Stück Scheiße“ und „Geisteskranke“
So darf man die Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnen. Jedenfalls hat das Landgericht Berlin entschieden, dass das unter die Meinungsfreiheit fällt – ebenso wie:

• hohl wie ein Schnittlauch
• krank im Kopf
• Drecksschwein
• Fresse polieren
• perverse Drecksau.

In einem ersten Urteil hatte das Gericht auch noch andere Äußerungen (u. a. „Drecksfotze“) gebilligt. Das wurde im Beschwerdeverfahren dann aber zurückgenommen.
„Faschist“
So darf man den AfD-Politiker Björn Höcke nennen. Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden, dass das unter die Meinungsfreiheit fällt. Deren Schutz stehe über dem ehrverletzenden Charakter, den die Bezeichnung „Faschist“ haben könne.
Man darf getrost annehmen, dass hauptberufliche Hauptstadtkorrespondenten in Berlin diese Urteile kennen. Sie müssen sie kennen: Denn die Verfahren waren naturgemäß politisch hochbedeutsam, hatten sogar international erheblich Staub aufgewirbelt und betrafen außerdem einen Kernbereich der bundesdeutschen Grundrechte: die Meinungsfreiheit.
Damit kommen wir vom Benchmarking zum Zusammenschluss der hauptberuflichen Hauptstadtkorrespondenten in Berlin: der „Bundespressekonferenz e. V.“, kurz: BPK. Als eingetragener Verein ist die BPK steuerbegünstigt.

„Zweck des Vereins ist es, Pressekonferenzen zu veranstalten und seinen Mitgliedern Möglichkeiten einer umfassenden Unterrichtung der Öffentlichkeit zu verschaffen. Soweit es dazu erforderlich erscheint, vertritt der Verein auch die Interessen seiner Mitglieder.“

(Bundespressekonferenz e. V. – Satzung, § 3)
Nicht erst, aber vor allem seit Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin steht die BPK zunehmend in der Kritik. Von Jahr zu Jahr deutlicher zeigt sich in den Pressekonferenzen, dass deutsche Hauptstadtkorrespondenten sich immer mehr auf die Seite der Regierung schlagen, statt sie mit der professionell gebotenen Distanz und Skepsis zu hinterfragen.
Regierungsvertreter und Medienvertreter haben sich zu einem polit-medialen Kartell zusammengefunden. Journalisten sind nicht mehr Kontrolleure der Politik, sondern deren Propagandisten. Auf den Pressekonferenzen der BPK hat man den fatalen Eindruck:
Überall im Saal nur noch Regierungssprecher
Ausländische Korrespondenten, in deren Heimatländern Journalisten ihre kritische Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen noch ernst- und wahrnehmen, wundern sich immer öfter über ihre deutschen „Kollegen“ und deren geradezu unterwürfige Ergebenheit gegenüber der Politik.
Die regierungstreuen Truppen der BPK belassen es aber nicht dabei, das kritische Hinterfragen der Regierung sozusagen auf null herunterzudimmen. Vielmehr gehen sie dazu über, kritische Fragen in den Pressekonferenzen zu stigmatisieren und den Fragestellern – vor allem Boris Reitschuster – deren Arbeit massiv zu erschweren.
Von der BPK wird es BPK-Mitgliedern schwer gemacht, den satzungsgemäßen Vereinszweck der BPK zu erfüllen
Besonders tun sich dabei Mitarbeiter der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) hervor. Die hat sich inzwischen nicht nur vom journalistischen Berufsethos verabschiedet, indem sie die Selbstdeformation zum Zentralorgan der deutschen Merkelisten zuließ, sondern sie hat sich auch aller lästiger zivilisatorischer Anstandsregeln entledigt.
Im stillen – oder womöglich auch nicht ganz so stillen – Einvernehmen mit dem BPK-Vereinsvorstand hat die SZ eine, man kann es nicht anders nennen, Diffamierungskampagne namentlich gegen Boris Reitschuster gestartet. Offenkundiges Ziel ist es, den inzwischen fast einzigen offen regierungskritischen deutschen Hauptstadtkorrespondenten aus der BPK zu mobben.
Unterstützt wird die SZ bei diesem durchweg ekligen Geschäft vom Blogger Tilo Jung. Das ist ein Berufsjugendlicher, dessen Geschäftsmodell vorwiegend darin besteht, seine nicht vorhandene politische und historische Bildung zu Geld zu machen – zum Beispiel, indem er bei Twitter allen Ernstes erklärte, in der DDR sei ein „rechtes“ Regime an der Macht gewesen.
Genau dieser Knilch erklärt nun, Boris Reitschuster sei kein Journalist
Die Schmähartikel und offenen Briefe, die sich offensichtlich vor allem gegen Reitschuster richten, sind dem BPK-Vorstand natürlich bekannt – ganz sicher sogar: Denn BPK-Vorstandsmitglieder, die vereinsrechtlich eigentlich auch die Interessen ihres Mitglieds Boris Reitschuster zu vertreten haben, gehören zu den Unterzeichnern.
Nun hat Reitschuster insgesamt 15 Jahre lang als Korrespondent in Moskau gelebt, die meiste Zeit davon unter Putin. Und er war immer und überall ein unabhängiger Journalist. In Russland erhielt er mehrfach Morddrohungen, die man als kritischer Medienmensch dort bekanntermaßen durchaus ernst nehmen sollte.
Entsprechend abgehärtet ist der Mann, das haben inzwischen auch die SZ und Tilo Jung feststellen müssen. Weil es nun so gar nicht gelingen will, Reitschuster aus der BPK zu vertreiben, hat sich der Vorstand der Bundespressekonferenz in Berlin etwas Neues einfallen lassen:
Jetzt versucht man, Reitschuster juristisch zu verfolgen
Freilich geben Reitschusters eigene Texte da nichts her, denn der Mann arbeitet sauber. Also haben die BPK-Vereinsmeier nach unten gescrollt: zu den Leserkommentaren. Auch für die ist, rein rechtlich, der Betreiber eines Blogs in gewisser Weise mit verantwortlich. Zumindest muss er dafür sorgen, dass bestimmte Kommentare – in denen etwa zu Straftaten aufgerufen wird oder die echte Beleidigungen enthalten – angemessen schnell gelöscht werden.
Nun sind aber auch Reitschusters Leser weit überwiegend absolut wohlerzogene und kultivierte Menschen, entsprechend erfolglos blieben die BPK-Fahnder. Und weil sich so gut wie nichts fand, was von Rechts wegen wirklich eine Löschaufforderung gerechtfertigt hätte, wechselte man im Vereinsvorstand die Taktik.
Man markierte in den Leserkommentaren nun einfach fast alles, was sich irgendwie kritisch mit der Bundespressekonferenz befasste – und verlangt von Boris Reitschuster jetzt, all diese Kommentare zu löschen. Oder anders:
Mit steuerlicher Förderung führt der Verein in eigener Sache einen Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
Wie gnadenlos absurd das ist, zeigt ein Blick auf die Wörter, von denen der BPK-Vorstand will, dass sie von Boris Reitschusters Blog gelöscht werden. Ein Auszug:

• Zottel (über Tilo Jung)
• Honks
• Systemstricher
• sozialistische Journalistentruppe
• „Merkt euch die Namen“
• Hofschranzen
• Hofberichterstatter
• Schreiberlinge
• widerlich
• charakterlos
• Hofnarr (über Tilo Jung)
• gestörte Vögel
• Deppen
• intrigante Schlangengrube
• Propagandisten
• Lügenpresse
• Selbstdarsteller, arme Sau (über Tilo Jung)
• geistige Kleingärtner
• eierlose Kollegen
• Schreiberlinge
• bemitleidenswerte Kreaturen aus dem Enddarm der Regierenden
• linksversifft
• Kasperletheater
• geistige Umnachtung
• Marionetten der Regierung
• neidische „Kollegen“
• hohle Phrasen-Show.

Jeder Anwalt hat jetzt Atemnot vor Lachen.
Sehen wir einmal davon ab, dass ich persönlich einiges davon aus Stilgründen nicht unbedingt sagen oder schreiben würde (obwohl es zuweilen durchaus witzig ist): Meint der BPK-Vorstand allen Ernstes, diese Meinungsäußerungen seien verboten? Oder man müsste sie verbieten? Oder man könne verlangen, sie zu löschen?
Ernsthaft jetzt?
Welche Vorstellung von Artikel 5 unseres Grundgesetzes und der Meinungsfreiheit hat die Bundespressekonferenz eigentlich? Ein Grundrecht, für das Generationen von Menschen leidenschaftlich gekämpft haben – in einem Kampf, für den sehr viele Mutige und Freiheitsliebende, gerade auch Journalisten, buchstäblich ihr Leben opferten?
Und jetzt wollen sogenannte Hauptstadtkorrespondenten, dass freie Bürger im Internet Journalisten nicht mehr „Hofschranzen“ oder „Schreiberlinge“ nennen dürfen? Oder die BPK ein „Kasperletheater“? In Deutschland, im Jahr 2021?
Es ist eine Schande.
Vom rechtlichen Gebot der Gleichbehandlung scheint der BPK-Vorstand übrigens ebenso wenig gehört zu haben wie vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit – denn die Vereinsfunktionäre sind sehr einseitig empfindlich: immer dann, wenn es um sie selbst oder um das BPK-Mitglied Tilo Jung geht.
Auf dessen Seite dürfen Leser in ihren Kommentaren das BPK-Mitglied Boris Reitschuster unbehelligt als „Blinden“, „Scheißhuster“ und als „Knalltüte“ bezeichnen – und es ist nicht bekannt, dass der BPK-Vorstand da eine Löschung verlangt hätte.
Aber „Zottel“ und „Schreiberlinge“, das geht natürlich gar nicht.
Und die Moral von der Geschicht‘?
Natürlich geht es der BPK maßgeblich auch darum, Boris Reitschuster einzuschüchtern und ihm möglichst viel Arbeit zu machen – damit er möglichst wenig Zeit hat, weiter aus und über die Bundespressekonferenz zu berichten.
Reitschuster lässt sich aber weder einschüchtern noch unterkriegen. Wenn der Vorstand der Bundespressekonferenz mit Kreml-Methoden die Meinungsfreiheit bekämpfen will, soll er das tun. Das sagt gar nichts über Reitschuster aus, aber viel über die BPK und ihren Vorstand.
Und Sie, liebe Leser, sollten sich auch weder einschüchtern noch unterkriegen lassen. Bitte, schreiben Sie weiter Kommentare, massenhaft. Von hundert Leserzuschriften ist – vielleicht – gerade mal eine dabei, die wirklich beleidigend ist oder zu einer Straftat aufruft. Die wird dann eben gelöscht.
Zeigen wir den sogenannten Hauptstadtkorrespondenten, wie Meinungsfreiheit geht.
P.S.:
Lieber Vorstand der BPK,
um Ihnen die Arbeit zu erleichtern, habe ich nachfolgend die Begriffe aufgelistet, mit denen ich Sie bzw. andere BPK-Mitglieder in Verbindung gebracht habe. Es handelt sich durchweg um zulässige Meinungsäußerungen, aber das müssen Sie mir natürlich nicht glauben.
Wenn Sie also weitere Vereinsmittel aus den Beiträgen Ihrer Mitglieder für eine rechtliche Prüfung aufwenden wollen, die das alleinige Ziel hat, bürgerliche Grundrechte in Frage zu stellen, steht es Ihnen selbstverständlich völlig frei, dies zu tun.
Viel Glück dabei, und gute Reise.

• Bundeszensurkonferenz
• Feldzug gegen die Meinungsfreiheit
• polit-mediales Kartell
• Propagandisten
• Regierungssprecher
• unterwürfige Ergebenheit
• regierungstreue Truppen
• Knilch
• Vereinsmeier
• BPK-Fahnder
• Kreml-Methoden
• Meinungsfreiheit bekämpfen
• sogenannte Hauptstadtkorrespondenten.

https://reitschuster.de/post/willkom...nsurkonferenz/

[Realist59]

Bundespressekonferenz schafft sich ab
Triumph der Ja-Sager: Reitschuster soll kritische Fragen beenden

Die Bundespressekonferenz war eine der ersten bundesdeutschen Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich einen Namen gegeben hat, der beim Bürger bis heute so klingt, als handle es sich um eine staatliche Organisation. Ähnlich erfolgreich sind beispielsweise die Landesflüchtlingsräte, jeweils mit dem Bundesland im Namen vorangestellt.

Der eingetragene Verein „Bundespressekonferenz“ ist eine Organisation von Journalisten mit festem Haus in der unmittelbaren Nähe zur Bundesregierung, aber ursprünglich nicht regierungsnah angelegt. Hier werden Regierungsvertreter oder ihre Sprecher eingeladen, auf Fragen Antwort zu geben.

Die edle Rückwand hinter den Regierungssprechern mit dem Schriftzug des Vereins auf dieser merkwürdigen Wandfarbe, die am besten als durchgerührter Blaubeerjoghurt zu umschreiben wäre, ist regelmäßig fester Bestandteil der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen, die so zum staatstragenden Ruf des Hauses mit der parlamentsähnlichen Sitzordnung vor einer Art Regierungsbank noch beigetragen haben.

Wikipedia schreibt enthusiastisch über die Veranstaltungen der Bundespressekonferenz: „Dadurch kommen auch Journalisten, die für ihre kritischen Fragen bekannt sind, stets zu Wort.“

Das ist schon ein bisschen spaßig, denn was sollen das ansonsten für merkwürdige Journalisten sein, die keine kritischen Fragen stellen würden?

Damit sind wir dann schon mitten im Auge des Hurrikans, der sich gerade über dieser NGO zusammengebraut hat. Denn demnächst könnte es durchaus sein, dass Wikipedia diesen für eine Enzyklopädie sowieso viel zu werblichen Satz bald ganz löschen muss. Die Regierungsberichterstattung will sich nämlich solcher kritischen Stimmen zeitnah entledigen.

Kritische Fragen? Nächste Frage!
Hauptverantwortlich dafür dürfte der Journalist Boris Reitschuster von reitschuster.de sein, der offensichtlich zu viel Wikipedia gelesen hat, sonst hätte er nämlich verstanden, dass diese Sache mit den kritischen Fragen nicht ganz ernst gemeint gewesen ist.

Das eingestaubte Haus leidet schon seit vielen Monaten unter einer neuen Prominenz, die es durch eine regelmäßige Abbildung auf dem populären Portal erfährt.

Die Gäste der Bundespressekonferenz sahen zuletzt immer schlechter aus und gar nicht mehr so souverän, wie man es aus der Tagesschau jahrzehntelang gewohnt war. Beispielhaft hier die aufgeregt roten Wangen von Steffen Seibert, sein oft gehetzter bis abfälliger Blick – solche Gemütsregungen waren beim Sprecher der Bundesregierung bisher auch dank eingeschliffener gegenseitiger Gefälligkeitsrituale unsichtbar geblieben.

Aber nicht nur Seibert und Co mussten sich an die neue journalistische Härte gewöhnen, auch die Kollegen von Reitschuster standen teilweise wie begossen da, denn schlagartig wurde deutlich, was für die Presse in diesem Haus möglich wäre, wenn man seinen Job nur ernst nehmen würde.

Der Eindruck nämlich, es handle sich bei der Bundespressekonferenz um eine Regierungsveranstaltung, lag ja nicht nur am so wohlklingenden Namen, sondern viel mehr an der teilweise schon konspirativ wirkenden Atmosphäre in diesem Haus zwischen Fragenden und Befragten.

Die Kollegen hatten Boris Reitschuster auf dem Kieker und waren ganz froh, dass sie den mittlerweile in ihren Reihen assimilierten, linkspopulistischen Blogger Tilo Jung (Jung & Naiv) in der Bundespressekonferenz wussten, den sie zwar niemals zu ihresgleichen zählen würden, der sich aber mit seinem Eintreten gegen Reitschuster so etwas wie das vorübergehende Wohlwollen der etablierten Medien sowie der sich durch Reitschuster so beengt fühlenden Regierungssprecher verdient hatte.

Oder kürzer gesagt: Die Konferenz und die Regierungsvertreter haben ein gemeinsames Interesse: Es soll wieder Ruhe einkehren im Haus, diese begossenen Gesichter brennen sich sonst ein bei den Zuschauern; Regierung und nicht kritisch nachfragende Journalisten geraten in Misskredit.

Wo ist die neue Sachlichkeit?
Aber wie jetzt gegen dieses wachsende innere Unwohlsein vorgehen? Die Bundespressekonferenz im Berliner Regierungsviertel will ihre Satzung ändern, wie die Welt – natürlich vollkommen unsachlich – unter dem mehr als angriffslustigen Titel „Gelebter Größenwahn“ berichtet.

Die Mitgliederversammlung am 20. September soll die Änderungen bestätigen. Aber um welche geht es? Bisher war eine ausreichende Bedingung für die Mitgliedschaft von Journalisten, dass Kollegen ihr Geld hauptberuflich verdienen. Jetzt soll diese Bedingung ergänzt werden durch die Forderung, die Tätigkeit solle „einer sachlichen Information der Öffentlichkeit über das politische Geschehen dienen“.

Die Welt zitiert konkret aus der vorgeschlagenen ergänzten Satzung: „Mitglieder der Bundespressekonferenz sind einer sachlichen, fairen und an Tatsachen orientierten Berichterstattung verpflichtet.“ Und weiter: „Die Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz dienen einer sachlichen Vermittlung von politischen Informationen, Aussagen und Positionen. Die Bundespressekonferenz schafft damit die Grundlage für einen freiheitlichen, kritischen und unabhängigen Diskurs in der demokratischen Öffentlichkeit.“

Die Kollegen werden also von ihrem Vorstand ermahnt und angewiesen, sachlich zu bleiben – diese neue Sachlichkeit soll in die neue Satzung eines Vereins eingeschrieben werden, den die Welt „größenwahnsinnig“ nennt bezüglich der Annahme, der Verein schaffe so eine neue Grundlage für einen kritischen Diskurs.

Was ist die Bundespressekonferenz? Ort der Entgegennahme von Informationen der Regierung und ihrer Vertreter? Soll die Fragemöglichkeit ganz abgeschafft werden, wo doch Medien und ihre Vertreter von Süddeutsche bis Zeit selbst schon ihre kritische Haltung gegenüber der Bundesregierung fast ganz abgelegt haben?

Oder um es mit den Worten des Chefs der Bildzeitung, Julian Reichelt, zu formulieren: „Es haben halt große Teile der deutschen Medien einfach sich während der Corona-Krise dem Bereich Propaganda zugewandt.“

Es wird schwierig, denn von nun an muss der Verein immer wieder neu entscheiden, was sachliche Berichterstattung ist und was nicht. Würde man hier jedenfalls die Maßstäbe von Julian Reichelt anlegen, dann säßen die Regierungsverteter bald alleine vor Reichelts Gesandten und natürlich vor Boris Reitschuster.

Reißleine gegen Reitschuster
Die Welt fordert vom Vorstand der Bundespressekonferenz ihren Ruf zu retten, die „Reißleine“ zu ziehen und den Entwurf zu einer misslungenen Referentenarbeit zu erklären.

Die Kommentare zu besagtem Artikel (hinter Bezahlschranke) spiegeln allerdings sehr wohl wider: Die Leser meinen zu wissen, gegen wen sich der Referentenaktionismus des Vorstandes richtet.

Jürgen G. beispielsweise schreibt: „Ich empfinde das als eine Lex Boris Reitschuster.“ Und ein Lars M. ergänzt: „Damit möchten Sie Herrn Reitschuster loswerden, den einzigen wirklich kritischen Kopf bei der Veranstaltung.“

Dem ist nichts hinzuzufügen. Am 20. September stimmen also Journalisten darüber ab, zukünftig zu Annahmestellen von Informationen und Desinformationen der Regierung degradiert zu werden und keine kritischen Fragen mehr zu stellen.

Letzteres allerdings betrifft die meisten der Kollegen ja gar nicht mehr. Mit der Satzungsänderung bittet man die teilnehmenden Journalisten um nicht weniger, als einen der kritischsten unter ihnen von der Befragung der Bundesregierung auszuschließen – und das ist weit mehr als nur ein bräsiger Appell an die Gemütlichkeit.

https://reitschuster.de/post/bundesp...hafft-sich-ab/