Berlin: erfundener Sturm auf den Reichstag, Steinmeier lügt

[Realist59]

Für den kommenden Samstag sind in Berlin mehrere Demos angemeldet worden. Berlins linke Regierung schränkt die demokratischen Grundrechte der Bürger ein und hat die Demos verboten.............

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung. Die Initiatoren wollen juristisch gegen das Verbot vorgehen.
Die Berliner Versammlungsbehörde hat mehrere für das Wochenende geplante große Demonstrationen gegen die Corona-Politik und andere Aufzüge verboten. Es sei damit zu rechnen, "dass es bei dem zu erwartenden Kreis der Teilnehmenden zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung kommen wird", teilte die Senatsverwaltung für Inneres mit....https://www.tagesschau.de/inland/dem...erlin-101.html

......wurde je eine von Linken angemeldete Demo verboten obwohl abzusehen war, dass sie in Gewalt ausarten wird? Seit 35 Jahren geschieht genau das stets am 1.Mai. Die Politik entscheidet seit einiger Zeit am Recht vorbei...............

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek kommt zu dem Schluss, dass der Lockdown des März nur in Teilen verfassungskonform war. Auch generelle Versammlungsverbote sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung entschied ohne nachvollziehbare Faktenlage und legte keine Kosten-Nutzen-Analyse vor........ https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/verfassungsrechtler-murswiek-generelle-versammlungsverbote-grundgesetzwidrig/

[Realist59]

Demo verboten, Gegendemos nicht: Doppelmoral im Quadrat

Es ist unglaublich, wie unverhohlen Berlins Politiker mit zweierlei Maß messen, wenn es um Grundrechte und Corona geht. Im Juni sorgte die Black-Lives-Matter-Demonstration am Berliner Alexanderplatz bundesweit für Schlagzeilen. Viele Politiker überschlugen sich vor Lob. Obwohl die 15.000 Anwesenden die Hygiene-Vorschriften fast gänzlich ignorierten. In der Tagesschau etwa wurde das verschwiegen – und es war nur Gutes zu hören über die Kundgebung.


Die wenigen kritischen Stimmen wies Innensenator Andreas Geisel damals zurück. Auf der offiziellen Internetseite der Stadt Berlin steht: „Geisel (SPD) hat die Entscheidung verteidigt, die Teilnehmerzahl bei Demonstrationen unter freiem Himmel in der Hauptstadt nicht mehr zu begrenzen". "Ich halte das nach wie vor für richtig", teilte Geisel am Sonntag (07. Juni 2020). „Die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind elementar.“


Zweieinhalb Monate später ist Geisel nicht wieder zu erkennen. Nach dem Verbot der Querdenken-711-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durch seine Behörde äußerte er sich völlig entgegengesetzt. Die Berliner Morgenpost berichtet wie folgt: „Geisel begrüßt Demo-Verbot: Entscheidung ‘für das Leben‘. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung der Versammlungbehörde. ‘Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden‘, sagte der SPD-Politiker."


Wendigkeit bewies der 2016 unter Bestechungsverdacht stehende Innensenator bereits, als er 1989 noch schnell aus der SED austrat und dann der SPD anschloss. Gelernt ist gelernt.


Ebenso wendig ist etwa die Bild. Die wechselte ihre Überschrift im Handumdrehen:

Kalte Füße bekommen? Oder einen Anruf aus dem Kanzleramt? Oder beides?

Die Doppelmoral kommt auch darin zum Ausdruck, dass zwar alle Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verboten wurden, alle Gegen-Demonstrationen dagegen weiter erlaubt sind.




Auf meine Anfrage, welche konkreten Gegendemonstrationen erlaubt sind, verwies die Innenbehörde an die Polizei, die wiederum nicht schriftlich antwortete und um Anruf bat. Mündliche Aussagen sind aber nicht belegbar.


Ein Zeltcamp vor dem Bundeskanzleramt wurde ebenfalls verboten mit Hinweis auf die Gefährdung für die Grünflächen. Als vor einem Jahr "Klimaschützer" dort campten, gab es diese Bedenken nicht.


In Weißrussland begrüßt die Bundesregierung die Proteste von Hunderttausenden auf der Straße. In Deutschland sind sie lebensgefährlich. Ändert die Landesgrenze die Gefährlichkeit des Virus?

Die Berliner Innenbehörde begründete das Verbot der Demo damit, die Veranstalter protestierten aufgrund einer "Fehleinschätzung". Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Nach dieser Logik wären Demonstrationen gegen die Regierung nur erlaubt, wenn die Unzufriedenheit nach Einschätzung eben dieser der Regierung berechtigt wäre – also die Regierung selbst ihre Politik für schlecht halten würde. Das ist einfach nur bizarr. Ebenso wie Geisels Aussage, er wolle "Corona-Leugnern keine Tribüne" bieten.


Gleichzeitig steht in der Begründung, am 1. August seien laut Polizei 30.000 Teilnehmer bei der Anti-Corona-Maßnahme gewesen. Bisher behaupteten die Behörden und viele Medien wie etwa der ARD-Faktenfinder, es seien nur 20.000 gewesen.


Am 7. Juli schrieb der Deutschlandfunk: "Massenveranstaltungen wie die bundesweiten Demos gegen Rassismus haben offenbar kaum Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen". Der entsprechende Artikel ist verschwunden. Nur google meldet ihn noch. Eine technische Panne? Oder Eigenzensur.

Dafür steht jetzt ein neuer Artikel beim Deutschlandfunk mit der Überschrift: „Superspreader-Events“ – Wann können Demos, Feiern und Veranstaltungen zum Problem werden?“ Darin wird nun unter anderem geschickt der Eindruck erweckt (ohne die explizite Behauptung zu erheben), es gebe keine Erkenntnisse, wie sich die Fallzahlen nach den Protest- und Partyaktionen in Berlin Anfang Juni entwickelt hätten. Das ist Irreführung der Leser. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe (FDP) hatte der Senat bestätigen müssen, dass es keine spürbare Erhöhung der Infektionszahlen gegeben hat. Hier wird die Grenze zwischen Journalismus und Desinformation klar überschritten.


Mein Fazit: Ich bin kein Mediziner und würde mir nie ein Urteil zur Gefährlichkeit von Corona anmaßen. Aber ich sehe all die Widersprüche, auch bei den RKI-Daten, das Manipulieren mit Zahlen und Begriffen, die Gleichtaktung der Medien. Bei echten Journalisten müssen da die Alarmglocken klingen.

PS: Ein Leser machte mich darauf aufmerksam, dass laut Robert-Koch-Institut aktuell bei 16.276 Menschen der Verdacht einer Corona-Infektion besteht (laut Test). Das sind 0,02 % der Gesamtbevölkerung. Wenn auf der Demo in Berlin wieder 20.000 Demonstranten wären, könnten statistisch 0,02 % an Corona infiziert sein. Das entspräche 3,4 Personen, also drei. Als ich das twitterte, fragte mich ein Twitter-Nutzer erbost, was ich damit impliziere. Gar nichts. Ich mache nur auf Zahlen aufmerksam und will damit zum Nachdenken anregen. Auch mich selbst. Es gibt viele Fragen, auf die ich keine Antwort habe.

https://www.reitschuster.de/post/dem...ral-im-quadrat

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Und dann gibt es natürlich Demos die nicht verboten wurden. Dass die linke Berliner Regierung linken Chaoten das Randalieren nicht verbieten möchte, liegt auf der Hand. Corona? Das gilt nur für vermeintlich Rechte.............

Zu den Demonstrationen, die am Samstag natürlich NICHT vom rot-rot-grünen Möchtegern-Unterdrückungsregime und DDR-Renaissance-Experimentierlabor Berlin verboten wurden, sondern stattfinden dürfen, gehört auch eine von der mitregierenden Linkspartei unterstützte Kampagne „Solidarität statt Schulterschluss mit Nazis“. Hier pfeifen nicht nur die Spatzen von den Dächern, dass sich eine überwiegend linksradikale und mutmaßliche gewaltbereite Klientel zusammenrotten wird.

Doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit anstehende Körperverletzungs- und Gewaltdelikte, Attacken auf Polizisten, Vandalismus- und Randaleakte sowie schwerer Landfriedensbruch – allesamt Straftaten – sind natürlich kein Anlass, eine Demonstration zu verbieten, selbst wenn ein beträchtlicher Teil der Protestteilnehmer dem gewaltaffigen Spektrum zuzurechnen ist. Hingegen genügen hypothetische Verstöße gegen Abstandsregeln und Maskenpflicht (also schlimmstenfalls Ordnungswidrigkeiten), um eine Demonstration von ganz überwiegend friedfertigen und unpolitischen Normalbürgern, die für basale Freiheitsrechte auf die Straße gehen, um unter Missachtung des Grundgesetzes das Versammlungsrecht auszuhebeln.
Schon deshalb ist dieser Verbotsvorwand übrigens lächerlich, weil alle bisherigen Demonstrationen in Berlin, bei denen die Corona-Regeln angeblich ja reihenweise gebrochen wurden, zu keinerlei Infektionsausbrüchen geführt haben. Doch die Linke ist im Panikmodus und will im Schulterschluss von Politik und Straße (Stichwort „Antifa ist Handarbeit“, Margarete Stokowski lässt grüßen!) die Corona-Demonstrationen verhindern – und dazu ist jedes Mittel recht.

Dass – bezeichnenderweise – 2017 schon nicht die G20-Proteste in Hamburg verboten wurden – trotz vorheriger Ankündigung der ungeheuerlichen Ausschreitungen – beweist: Längst macht der Staat in Deutschland gemeinsame Sache mit Linksextremen – gegen all jene, die für Recht, Gesetz und Freiheit einstehen. Mit dem Segen des Senats und von Skandal-Innensenator Andreas Geisel (SPD) darf deshalb jetzt am Samstag, im Rahmen der von der „Linken“ mitgetragenen Aktion, auch die besagte Gegendemo stattfinden, obwohl von ihr mehr Gesetzesverstöße zu erwarten sind als von den „Covidioten“.
Linksfaschismus – geduldet und gefördert

Zunächst soll eine Dauerkundgebung am Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma stattfinden, von wo aus die eigentliche Gegendemonstration dann starten soll, die sich – so das Programm – gegen „Anhängerinnen und Anhänger von Verschwörungserzählungen, Rassistinnen und Rassisten, Islamfeindinnen und Islamfeinde, Antisemitinnen und Antisemiten, Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugner sowie extreme Rechte von AfD, NPD bis hin zu Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern, III. Weg und Nazihools“ richtet – die allesamt „nach Berlin kommen und die Gelegenheit eines ungeahnt großen Publikums nutzen“ wollen.
In bester DDR-Regime-Manier der Vorwendezeit wird hier eine komplette Protestkultur kriminalisiert, ausgegrenzt, angefeindet und verleumdet. DAS, übrigens, ist lupenreine Volksverhetzung – eine freilich, für die sich in diesem Land kein Verfassungsschutz mehr interessiert. Es genügt, die „rechte Umsturzgefahr“ zu beschwören, selbst wenn sich diese gegen eklatante Freiheitseinschränkungen richtet, die unter dem Alibi einer als Vehikel hierzu missbrauchten „Pandemie“ stattfinden. Wo die echte Paranoia sitzt, ist dem von der Linkspartei mitgetragenen Aufruf der Gegenproteste zu entnehmen: „Hier erscheint das Potential einer neuen Pegida-ähnlichen Straßenbewegung. Dem ist entschieden entgegenzutreten.“

In altvertrauter bolschewistischer Manier werden sodann noch die klandestinen Empfehlungen an Gleichgesinnte aufgelistet, die vom antidemokratischen Geist dieser Aktivisten künden, mit denen die Linkspartei gemeinsame Sache macht: „Verweigert den Anreisenden Unterkunft und beschwert euch bei Hotels und Busgesellschaften! Widersprecht den Lügner*innen und ihrer Verharmlosung der Pandemie!“. Diese Worte lassen keinen Zweifel daran, wo am Samstag die wahren, die vermutlich einzigen echten Faschisten anzutreffen sind.

https://www.journalistenwatch.com/20...awalle-ansage/

[abandländer]

Erst zieht der Herr Geisel das Infektionsrisiko als Argument heran, um im nächsten Satz zu verlautbaren, dass er keine "Rechten, Reichsbürger etc... ", also Oppositionelle, die er mit allerlei Triggerwords denunziert, in seiner Stadt tolerieren würde. Damit hat er seine wahre Motivation mehr als kundgetan. Dabei ist Berlin nicht "seine Stadt", sondern die Hauptstadt der Republik, welshalb auch die Demonstration dort stattfindet, gegen eine Einschränkungspolitik der Bundesregierung. So gesehen ist Berlin, so lange es sich Hauptstadt nennt, die symbolische Stadt aller Deutschen.

Man sollte auch gegen das Demonstrationsverbot demonstrieren.

[Realist59]

............Man sollte auch gegen das Demonstrationsverbot demonstrieren.

Die Reaktionen auf die Demo-Verbote sind hoffnungsvoll. Nun wollen sehr viel mehr Menschen demonstrieren als zuvor...................

Nach Demo-Verbot in Berlin: Massenhaft neue Kundgebungen angemeldet, “Querdenken” reicht Klage ein
Die "Querdenken"-Bewegung geht auf mehreren Ebenen gegen das Demonstrationsverbot in Berlin vor.
Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist inzwischen eingereicht.
Zudem melden Tausende Privatpersonen Ersatzveranstaltungen an.
Das Verwaltungsgericht Berlin wird vermutlich am Freitag über das Verbot der “Querdenken”-Demonstration am Wochenende entscheiden. Veranstalter Michael Ballweg will per Eilantrag erreichen, dass die Kundgebungen doch noch erlaubt werden. Das Gericht bestätigte den Eingang gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die Demonstration und eine anschließende Kundgebung waren am Mittwoch wegen wahrscheinlicher Verstöße gegen die Corona-Auflagen untersagt worden.

Laut “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig argumentieren die Veranstalter vor allem damit, dass die Hygieneauflagen für die Veranstaltungen nicht im Detail mitgeteilt worden seien. Dennoch seien Demonstration und Kundgebung wegen wahrscheinlicher Verstöße gegen diese Auflagen untersagt worden.
Gegen einen Bescheid des Verwaltungsgerichts ist eine Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zulässig. Ballweg und Ludwig kündigten zudem an, als letzte Möglichkeit auch vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Eine finale Entscheidung, ob die “Querdenken”-Veranstaltungen erlaubt sind, könnte auch erst am Samstag selbst vorliegen.
Unterdessen melden massenhaft Privatpersonen neue Veranstaltungen für das Wochenende an. Die Anmeldungen kommen mutmaßlich aus dem “Querdenken”-Umfeld. Die Berliner Polizei bestätigte dem RND mehr als tausend Anmeldungen bis zum Donnerstagmittag. Die Verbotsverfügung der Versammlungsbehörde bezieht sich zwar auch auf “alle themengleichen Versammlungen, die für einen größeren Teilnehmerzulauf geeignet sind”, doch muss jede dieser neu angemeldeten Demonstrationen und Kundgebungen einzeln geprüft werden.

https://www.rnd.de/politik/nach-demo...JQ5FIGVVQ.html

[Clark]

Demoverbot wurde jetzt vom Gericht aufgehoben. Demo darf unter Auflagen stattfinden.

[Cherusker]

Demoverbot wurde jetzt vom Gericht aufgehoben. Demo darf unter Auflagen stattfinden.

Tatsächlich? Der arme Geisel!

[Cherusker]

[mutiny]

damals, als die Roten noch ihre SBZ hatten, bewirkte das geistig und wirtschaftlich verarmte totalitäre Scheißhaus im Osten, dass Linke ihre demokratische Gesinnung beweisen mussten. Obgleich der sich zuerst rot und dann grün lackierende Nachwuchs der Braunen für sich ein antidemokratisches neulinkes Biotop erschaffen konnte, disziplinierte sich die Mehrheitslinke im demokratischen Sinn.

[Realist59]

Der umstrittene Demonstrationszug sowie die Kundgebung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern in Berlin dürfen an diesem Samstag stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Eilbeschlüsse der Vorinstanz.

Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Berliner Polizeipräsidenten außer Kraft gesetzt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August im Wesentlichen. Damit können die von mehreren Initiativen in Berlin geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern an diesem Samstag stattfinden. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Polizei hat keine Möglichkeit mehr für einen Einspruch.
Am Freitag hatte zuerst das Verwaltungsgericht das generelle Demonstrationsverbot gekippt und die Großdemonstration unter mehreren Auflagen zugelassen. So müssen die Veranstalter für die Einhaltung der Sicherheitsabstände sorgen und entsprechende Lautsprecherdurchsagen machen. Um die Bühne müssen weiträumig Absperrgitter errichtet werden, auch um die Videoleinwände, die das Bühnengeschehen übertragen. Ein generelles Verbot sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Verwaltungsgericht. Dagegen ging die Berliner Polizeibehörde in die nächsthöhere Instanz, zum OVG, und scheiterte.

Als Grund für die Verbotsverfügung hatte das Berliner Polizeipräsidium angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik Anfang August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

Polizei steht mit 3000 Mann bereit
Am 1. August hatten in Berlin mehr Tausende Menschen demonstriert. Neben Corona-Leugnern und radikalen Impfgegnern waren auch viele Teilnehmer mit eindeutig rechtsgerichteten Fahnen oder T-Shirts in der Menge zu erkennen.

Hinter den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen steht die Initiative "Querdenken 711". Die Veranstalter erwarten zu den neuen Aktionen rund 22.000 Teilnehmer auf der Straße des 17. Juni nahe dem Brandenburger Tor.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz in Berlin vor. Mehr als 3000 Polizisten sollen in der Hauptstadt bereitstehen, 1000 davon aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Polizeivizepräsident Marco Langner erklärte, die Sicherheitskräfte stellten sich auch auf gewaltbereite Demonstranten ein.In den sozialen Netzwerken sei europaweit dazu aufgerufen worden, sich auch im Verbotsfall in Berlin zu versammeln.

https://www.msn.com/de-de/nachrichte...id=mailsignout

[Realist59]

Corona-Regeln gelten nicht für Antifa: Wie die Polizei vor der Demo mit zweierlei Maß misst

Auf dem Weg nach Hause habe ich heute Unglaubliches erlebt (Video hier): Ich kam an einer Antifa-Demo gegen Attila Hildmann vor dessen Restaurant in der Schillerstraße in Berlin Charlottenburg vorbei. Was sich da vor meinen Augen abspielte, erschütterte mich sehr: Die Antifa-Demonstranten ignorierten die Abstandsregeln, sie standen eng gedrängt beieinander – der Polizei war das egal. Sie ging nur gegen Hildmanns Gäste deswegen vor. Mir wurde von der Polizei mit absurder Begründung verboten, mich den Antifa-Leuten zu nähern, um die Verstöße gegen die Abstandsregeln zu dokumentieren. Spiegel-TV und Co. dagegen durften nahe an die Demo ran. Die meisten Antifa-Aktivisten hatten zwar eine Vermummung, die als Mundschutz durchgeht (manche mit Hammer und Sichel) – aber nach der Berliner Eindämmungsverordnung reicht das nicht aus, es muss auch auf den Abstand geachtet werden.


Ich wurde beleidigt, mein Name wurde immer wieder gebrüllt – und als ich mich bei den Polizisten beschwerte wegen der Beleidigung, winkten die nur müde ab, und ignorierten meine Bitte. Obwohl sie bei Beleidigungen einschreiten müssen. Ich tue mich schwer, für so ein Verhalten justitiable Worte zu finden. Und ich habe die Berliner Polizei ganz anders erlebt – zumindest auf der unteren Ebene. Fast immer hilfsbereit und zuvorkommend. Gab es heute Anweisungen, sich so zu verhalten?

Wie Berlins rot-rot-grüner Senat die Polizei politisch missbraucht, ist unglaublich. Ich würde wetten, dass morgen bei der großen Demo der Corona-Maßnahmen-Gegner ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Während man bei der Antifa heute beide Augen zudrückte. Ich habe auf die Schnelle aus meinem Livestream von vor Ort ein Video geschnitten, dass Sie jetzt auf meinem Ersatz-Account auf Youtube ansehen können. Mein erster Account ist gesperrt, wegen des Bhakdi-Interviews. Ich komme mir vor wie in einem unfreien Land.


Morgen werde ich den ganzen Tag von der Demonstration in Berlin berichten. Schauen Sie einfach hier auf meine Seite! Hier wird auch stehen, wo mein Livestream zu finden ist – bei Youtube ist nämlich auch mein Ersatzkanal nicht für Livestreams vom Smartphone freigeschaltet, obwohl er das eigentlich sein müsste.




https://www.reitschuster.de/post/die...ma%C3%9F-misst

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In Politik und Medien wird gerne mal mit zweierlei Maß gemessen. Gut und richtig ist, was der linksbunten Regierungsagenda entspricht. Böse und schlecht dagegen, was dem zuwiderläuft.

1Tagesspiegel findet Corona-Vorschriften „lächerlich“, wenn Black Lives Matter-Linke demonstrieren, ist aber „entsetzt“, wenn „Coronaleugner“ das Gleich tun.



https://flinkfeed.com/gute-demos-sch...rona-protesten



dort findet man weitere gleichgelagerte Fälle linker Doppelmoral