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    Scholz (SPD) verteuert Tabaksteuer

    Dass Zigaretten der Gesundheit schaden, dürfte nur wenige Menschen erstaunen. Dass aber der Konsum von E-Zigaretten oder Tabakerhitzern noch schädlicher als die klassischen Glimmstängel sein sollen, hingegen schon. Zu diesem Schluss jedenfalls könnte kommen, wer sich die jüngsten Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Tabaksteuer anschaut, über die am Montag der Finanzausschuss im Bundestag berät.
    : Für klassische Zigaretten wollen Scholz und sein Bundesfinanzministerium (BMF) die Tabaksteuer von 2022 bis 2026 schrittweise anheben. Pro Jahr soll die Steuer auf Kippen so um durchschnittlich 8 Cent je Schachtel mit 20 Zigaretten steigen. Statt wie aktuell im Schnitt 7 Euro dürfte eine Schachtel zur Mitte des Jahrzehnts also rund 7,40 Euro oder noch mehr kosten, je nachdem wie stark Hersteller und Händler die Preise runden.
    Doch Scholz geht es nicht nur um die klassischen Glimmstängel. Auch E-Zigaretten nimmt er ins Visier.
    Scholz und das BMF planen für E-Zigaretten sogar eine noch größere Steuersteigerung als für herkömmliche Kippen – obwohl letztere viel schädlicher für die Gesundheit sind.
    Die Tabaksteuer ist eine sogenannte Lenkungssteuer. Sie soll die Menschen "erziehen" und sie durch hohe Preise von gesundheitsschädlichem Verhalten abhalten – nicht zuletzt, um die Kosten für das Gesundheitssystem zu verringern. Dieser Logik folgend müsste die Steuer also umso höher sein, je mehr Schaden ein Produkt hervorruft.
    Und genau hier wird es kritisch. Denn der Dampf von E-Zigaretten ist nach derzeitigem Stand der Wissenschaft deutlich weniger schädlich als der Rauch normaler Zigaretten. So sind im Tabakrauch laut Deutschem Krebsforschungszentrum (DKFZ) mehr als 5.300 Stoffe enthalten, die teilweise giftig oder krebserregend sind.

    Im Rauch der E-Zigarette "liegen die Schadstoffe meist in deutlich geringeren Mengen als in Tabakrauch vor", heißt es beim DKFZ. Auch wenn die Langzeitfolgen des Dampfes noch nicht ausreichend untersucht sind, gilt heute als gesichert, dass er dem Körper weniger Schaden zufügt als Rauch.
    Umgerechnet auf das Nikotin, das die Konsumenten aufnehmen, kostet eine herkömmliche Zigarette demnach zurzeit 10,44 Cent. Will man dieselbe Menge des Nervengiftes mit einem Dampfliquid aufnehmen, ergäbe sich schon jetzt ein Preis von 21,74 Cent – also bereits 10 Cent mehr als eine normale Zigarette.

    Und durch Scholz' "Tabaksteuermodernisierungsgesetz" würden die Kosten nochmals stark anziehen – vor allem für E-Zigaretten. Ein Zigaretten-Äquivalent würde dann 56,52 Cent kosten, eine normale Kippe nur 11,70 Cent, rechnet der Verband vor.
    Das Finanzministerium versteht den Ärger nicht

    Das BMF unter Olaf Scholz weist diese Kritik zurück. "Das geplante Besteuerungsniveau für E-Zigaretten ist gegenüber klassischen Zigaretten prozentual niedriger", teilt es auf Anfrage von t-online mit. "Um den Konsum von gesundheitsschädlichem Nikotin zu reduzieren, ist es zielführend, Anreize zu schaffen, die Nikotinzufuhr zu verringern bzw. ganz auf Nikotin zu verzichten. Eine Beschränkung der Besteuerung auf nikotinhaltige Substanzen kann hierzu einen Beitrag leisten."

    Dass die Steuer tatsächlich den Sinn der Lenkungswirkung gar nicht verfolgt, geht aus dem Gesetzentwurf hervor. Stattdessen will Scholz an Rauch und Dampf verdienen, also mehr Steuern einnehmen – und das nicht zu knapp. Rund 12 Milliarden Euro an Mehreinnahmen erhofft sich der Minister mit den Plänen zwischen 2022 und 2026.
    Das BMF bestätigt das. "Das Tabaksteuergesetz verfolgt als Steuergesetz überwiegend fiskalische Ziele und dient der Einnahmenerzielung", heißt es seitens des Ministeriums. "Die Tabaksteuer soll als Verbrauchsteuer auch eine Lenkungswirkung im Konsumverhalten der Bürgerinnen und Bürger entfalten."
    Noch im Januar teilte die Bundesregierung der Linken-Fraktion mit, dass keine Erhöhung der Tabaksteuer geplant sei. Vom BMF heißt es nur: "Eine Initiative der Bundesregierung zur Erhöhung der Tabaksteuer lag zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht vor." Ein erstmaliger Austausch innerhalb der Bundesregierung zu einer Reform der Tabaksteuer "erfolgte erst ab Februar 2021".
    Bereits im vergangenen Herbst fand eine Anhörung im Finanzausschuss zu diesem Thema statt. Die Fraktionen einigten sich darauf, dass das Thema besser auf EU-Ebene geklärt werden soll. Schmidt: "Ende dieses Jahres wird die EU einen Vorschlag für eine Tabaksteuerreform machen. Bis dahin hätten wir noch warten können."
    Ende des Jahres ist die SPD - aller Voraussicht nach - aber aus der Regierung weg.

    Widerstand aus der Unionsfraktion

    Ob es dazu tatsächlich kommt, ist ungewiss. Olaf Scholz und die SPD, so berichten es Insider der parlamentarischen Abstimmung, scheinen jedenfalls fest entschlossen zu sein, das Gesetz durchzuprügeln – womöglich auch gegen den koalitionsinternen Widerstand, etwa vom CSU-Politiker Sebastian Brehm, der in der "FAS" unlängst verkündete, die Union lehne Scholz Pläne "geschlossen" ab.
    https://www.t-online.de/finanzen/new...den-plan-.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Scholz (SPD) verteuert Tabaksteuer

    Im Namen der Gesundheit und des Umweltschutzes lassen sich allerlei Steuern erfinden. Es geht um die Akzeptanz. Und wer nich akzeptiert ist ein ...leugner"
    Was ich schreibe ist meine Meinung und nicht unbedingt die Wahrheit - Regimekritik - Globalists are evil. Im Zweifel ... für die Freiheit.

    Kalifatslehre. Darum geht es.


  3. #3
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    AW: Scholz (SPD) verteuert Tabaksteuer

    Um die Gesundheit der Bürger geht es Scholz und Konsorten nicht. Dem Bürger das Geld aus der Tasche ziehen, das ist die wahre Intension. Auf der einen Seite wird das Geld aus dem Fenster geworfen, werden hunderte Milliarden schlicht veruntreut und auf der anderen Seite müssen die Bürger immer mehr Abgaben leisten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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