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    Ausgangssperren bleiben – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

    Es ist immer gut, wenn man einen Spezi hat. Das macht sich bezahlt. Merkel hat einen Spezi im Verfassungsgericht, ganz, ganz oben:

    14.11.2018
    Höchstes deutsches Gericht Merkels Mann für Karlsruhe


    ...Die Personalie sorgt für Wirbel: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Harbarth, soll an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts wechseln. Zunächst soll der Unionspolitiker Vizepräsident des höchsten deutschen Gerichts werden und 2020 dann das Präsidentenamt von Andreas Voßkuhle übernehmen.

    Kritiker fürchten nicht nur um den Ruf und die Qualität des höchsten deutschen Gerichts, wenn dort Quereinsteiger aus der Politik über juristische Grundsatzfragen entscheiden....

    https://www.welt.de/debatte/kommenta...-richtige.html

    Macht sich bezahlt:

    Oberster Verfassungsrichter - Harbarth verteidigt Corona-Management

    Datum:



    Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Harbarth verteidigt das Corona-Management der Regierung. ...

    https://www.zdf.de/nachrichten/polit...richt-100.html

    Macht sich sehr bezahlt:

    Ausgangssperren bleiben – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab
    Es soll ein Hauptsacheverfahren geben, nur:


    Wann über die Hauptsache entschieden wird, ist offen.
    https://www.welt.de/politik/deutschl...sperre-ab.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Ausgangssperren bleiben – Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge ab

    Ein weiterer Schritt in die Diktatur.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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