TV-Sender RT verboten: Pressefreiheit auf Deutsch

[Realist59]

Ein Zensur findet doch statt!!!

Unsere Politiker weisen jegliche Verantwortung dafür zurück und verweisen auf Facebook. Die hätten in Eigenregie die Kanäle gelöscht. Was sie nicht sagen ist, dass von Seiten der deutschen Politik Druck auf Facebook ausgeübt wurde um nicht genehme Inhalte zu löschen.

[Realist59]

RT hat inzwischen seinen Sender ins Leben gerufen. Youtube sperrte den Kanal bereits nach 5 Stunden.......

Zensur
RT-DE geht im Internet auf Sendung, YouTube blockiert den Kanal nach nur fünf Stunden
Offensichtlich ist die Angst vor RT-DE groß, denn nach der Ablehnung einer Lizenz für das deutsche Kabelnetz wurde "RT auf Sendung" nur fünf Stunden nach Aufnahme des Sendebetriebs von YouTube gelöscht.

Die Pläne von RT-DE, in Deutschland einen TV-Sender zu eröffnen, wurden von der Bundesregierung von Beginn an nach Kräften bekämpft. Offenbar fürchtet die deutsche Regierung abweichende Meinungen so sehr, dass sie den Sendebetrieb von RT auf Deutsch um jeden Preis verhindern wollte. Die Erteilung eines Sendelizenz für das deutsche Kabelnetz hat die Bundesregierung erfolgreich verhindert. Trotzdem ist RT-DE am 16. Dezember auf Sendung gegangen, wenn auch nur auf Satellit und im Internet. Aber nach gerade mal fünf Stunden wurde der Kanal bereits auf YouTube gesperrt.

Eine Chronologie der Behinderung der Pressefreiheit in Deutschland.

Kündigung der Bankkonten
Nachdem RT-DE Anfang 2021 offiziell mitgeteilt hat, es wolle mit einem 24-Stunden-TV-Programm in Deutschland auf Sendung gehen, war die Gegenwehr groß. Es begann damit, dass die Commerzbank RT-DE die Konten gekündigt hat. In der Folge weigerten sich auch andere Banken, RT-DE Konten zu eröffnen. Das behindert die Arbeit der Redaktion natürlich, denn wie soll man Rechnungen, Miete und Gehälter bezahlen, wenn man kein Konto hat?

Für die Kündigung der Konten gab es keinen objektiven Grund, denn RT-DE ist für eine Bank ein hervorragender Kunde. Die Firma wird vom russischen Staat finanziert, sie läuft also nicht Gefahr, pleite zu gehen. Kredite will RT-DE daher auch keine. Es gibt also keine objektiven wirtschaftlichen Gründe für Kündigung der Konten, es war eindeutig eine politische Entscheidung.

Der größte Aktionär der Commerzbank ist mit etwas über 15 Prozent der Bund. Man muss schon sehr naiv sein, wenn man hier keine politisch motivierte Einflussnahme der Bundesregierung sehen möchte. Die Bundesregierung, die als größter Aktionär der Commerzbank hätte Einfluss ausüben können, die Konten wieder zu eröffnen, hat sich jedoch dumm gestellt und mitgeteilt, das sei „nichts, was die Bundesregierung betrifft.“

Ablehnung der Sendelizenz
Um in der EU als Fernsehsender senden zu können, hat RT bei der zuständigen Behörde in Luxemburg die Sendelizenz für das Kabelnetz beantragt, woraufhin es schnell Medienberichte darüber gab, wie von Seiten der Bundesregierung Druck auf die Behörde ausgeübt wurde, die Lizenz nicht zu erteilen.

Der Druck war erfolgreich, denn Luxemburg lehnte die Erteilung ab und behauptete, dafür nicht zuständig zu sein. Diese Meldung wurde von den „Qualitätsmedien“ regelrecht gefeiert. Offenbar hatten sie Angst davor, dass erstens ein erfolgreicher Konkurrent auftauchen könnte und zweitens, dass die einseitige Berichterstattung in Deutschland durch einen Sender mit einer abweichenden Meinung durcheinandergebracht werden könnte.

Wenn man sich den Druck anschaut, der von Politik und Medien auf RT-DE ausgeübt wird, scheint es, dass die Angst im politischen Mainstream vor abweichenden Meinungen in Deutschland besonders groß ist.

Sperrung auf YouTube
Auch YouTube ist der Bundesregierung beigesprungen und hat den YouTube-Kanal von RT-DE Ende September 2021 gesperrt. Dabei hat YouTube sogar gegen seine eigenen Regeln verstoßen, um den unliebsamen Kanal zu entfernen.

Die Regeln von YouTube sehen vor, dass Kanäle, die gegen die willkürlichen Regeln von YouTube verstoßen, zunächst Verwarnungen – sogenannte „Strikes“ – erhalten, wenn sie etwas veröffentlichen, was YouTube nicht genehm ist. Erst nach mehreren Strikes erfolgt die Sperrung. Es gibt bei YouTube auch die Möglichkeit, einen Kanal sofort zu sperren, wenn ein Video so derart gegen das verstößt, was YouTube als zumutbar empfindet, aber diese Begründung greift bei RT-DE nicht.

Im Falle von RT-DE lief es folgendermaßen: Unmittelbar vor der Bundestagswahl hat RT-DE einen Strike bekommen und konnte danach eine Woche lang keine neuen Videos bei YouTube hochladen. Über die Bundestagswahl konnte RT-DE also nicht auf YouTube berichten. Noch während der Strike in Kraft war, wurde der Kanal von YouTube endgültig gesperrt.

Da RT-DE nichts hochladen konnte, konnte RT-DE auch keinen derartigen Regelverstoß begehen, dass es eine Sperre rechtfertigen könnte. YouTube hat also gegen seine eigenen Regeln verstoßen. Und mehr noch: Zeitgleich wurde auch der „Fehlende Part“ gesperrt, ebenfalls ein Kanal von RT-DE. RT-DE war damit auf YouTube Geschichte.

RT-DE gehörte auf YouTube zu den beliebtesten News-Kanälen im deutschsprachigen Raum, es ist daher offensichtlich, dass der einzige Verstoß von RT-DE darin bestand, zu beliebt zu werden und zu viele Menschen zu erreichen. All diese Ereignisse brachten die Chefredakteurin von Russia Today zu der Aussage, dass in Deutschland schon lange niemand mehr an die Meinungsfreiheit glaubt.

YouTube – politisches Instrument oder private Firma?
Wer argumentiert, dass YouTube eine private und gewinnorientierte Firma sei, der sollte ins Nachdenken kommen. RT-DE hat als sehr beliebter Kanal viel Geld eingespielt, YouTube hat an den Kanälen von RT-DE also gut verdient. Würde eine gewinnorientierte Firma sich selbst um Geld bringen?

Anders gefragt: Würden Coca-Cola oder BMW freiwillig darauf verzichten, in einem Land Geld zu verdienen, dessen politische Meinung dem Westen nicht passt? Wohl kaum, diese Firmen wollen schließlich Geld verdienen und müssen durch Sanktionen dazu gezwungen werden, die Geschäftsbeziehungen mit Ländern, die dem Westen politisch nicht genehm sind, abzubrechen.

Anders bei YouTube. YouTube verzichtet gerne auf Geld und sperrt Kanäle, die dem Konzern Profite bringen. Politik ist YouTube wichtiger als Geld. Warum?

Der Grund ist leicht erklärt, denn YouTube gehört Google. Google wiederum ist schon unter der Schirmherrschaft und mit finanzieller Unterstützung der CIA gegründet worden und hält seitdem engste Kontakte zu den US-Geheimdiensten und dem Pentagon. Daher ist für Google – und damit auch für YouTube – Politik wichtiger als Geld verdienen. Details über die Verbindungen von Google zu den US-Geheimdiensten und zur Vorgeschichte der Gründung von Google finden Sie hier.

Nach nur 5 Stunden löscht YouTube den neuen Kanal
Der am 16. Dezember 2022 auf Sendung gegangene TV-Kanal von RT-DE wurde nach nur fünf Stunden ebenfalls von YouTube gelöscht, und zwar ohne Strike und Vorwarnung. Damit hat YouTube erneut gegen seine eigenen Richtlinien verstoßen, denn es gab weder einen Strike, noch eine Begründung, welcher Beitrag die Grund für die Löschung war.

Wer argumentiert, dass die alten Sperrungen von RT-DE der Grund sein könnten, liegt falsch. Der Grund ist, dass der Fernsehkanal von RT-DE weder technisch noch personell etwas mit der Redaktion von RT-DE zu tun hat. Der Fernsehsender wurde von einer Moskauer Firma gegründet und nicht von RT-DE. Man sieht daher eindeutig, dass es bei dem Kamp gegen RT-DE ausschließlich um politisch motivierte Zensur geht, wenn YouTube sich nicht einmal die Mühe macht, ein Video des Kanals zu beanstanden, um formal eine eigenen Regeln einzuhalten.

Zensur in der EU
Die Geschichte von RT-DE in Deutschland ist keineswegs einmalig, so etwas findet in mehr oder weniger starker Form in vielen EU-Ländern statt. Schlimmer als in Deutschland ist die Zensur jedoch nur in den baltischen Staaten. In Estland zum Beispiel wurden schon Ende 2019 alle Journalisten des Portals Sputnik – egal ob freie Mitarbeiter oder Angestellte – bedroht: Entweder sie kündigen zum 1. Januar 2020 bei Sputnik, oder es werden Strafverfahren gegen sie eröffnet.

Ich habe die Chefin von Sputnik Estland in diesem Jahr auf Konferenzen kennengelernt, an denen ich teilgenommen habe. Sie hat mir erzählt, dass sie aufgrund der Drohungen der estnischen Behörden die Nachrichtenagentur schließen mussten, woraufhin sie als Privatperson ein neues Portal eröffnet hat. Auch auf dieses Portal wurde sofort Druck ausgeübt, es gab Drohungen mit Strafverfahren und das bewährte Mittel der Kündigung von Bankkonten wurde ebenfalls sofort wieder eingesetzt. Anstatt Journalismus zu betreiben, ist sie damit beschäftigt, sich gegen die Behörden zu wehren. Interessant dabei: Die Berichterstattung ihrer Portale wurde nie zum Beispiel wegen angeblicher Fake-News bemängelt, es geht nur darum, dass sie auf ihrem Portal eine andere Meinung vertritt als die estnische Regierung.

Und auch in Lettland hat die Zensur aus dem gleichen Grund zugeschlagen. Dort wurden Anfang 2021 auf einen Schlag 16 russischsprachige Fernsehsender verboten, obwohl fast die Hälfte der dortigen Bevölkerung ethnische Russen sind. Damit jedoch nicht genug, es wurde außerdem verkündet, dass jeder, der dieses Sender etwa im Internet anschaut, mit Strafen rechnen muss.

Man fragt sich, warum europäische Regierungen eine solche Angst vor abweichenden Meinungen haben, wenn doch angeblich Recht, Wahrheit und Moral auf ihrer Seite stehen…

Alle Interessierten können das Programm von RT auf Deutsch hier https://de.rt.com/livetv/ schauen.


https://www.anti-spiegel.ru/2021/rt-...fuenf-stunden/

[ryder]

Habe heute dort eine Doku über den Anfang der Atombomben ( u.a. frühe Pläne der USA, den zu der Zeit atomar unbewaffneten Russen, mit hunderten Sprengköpfen deren Städte wegzuballern ) in den USA angesehen, da ist mir glatt die Spucke weggeblieben. Sollte das so stimmen waren die USA schon von Anfang an eine kriegstreiberische Komponente im Ost Westkonflikt. Kein Wunder das Youtube die sofort aus der Leitung schubste !!!

[Cherusker]

Der Haß, mit dem die westlichen Medien gegen RT angehen, spricht für den Sender.

[Realist59]

Was dieses Land braucht ist Medienvielfalt und kein SPD-Presseimperium. So wie unsere Altvorderen einst BBC hören mussten um zu wissen, wie es um Deutschland steht, so müssen wir verstärkt ausländische Medien konsultieren um dem deutschen Propagandamüll auszuweichen.

[Realist59]

"Eine Zensur findet nicht statt"? – Wie die ARD die Sperre von RT DE feiert

Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz.
von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Wie hochgesinnt es doch klingt, unser wunderbares Grundgesetz:

"Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Selbstzensur hingegen ist nicht nur statthaft, sie ist den Regierenden sogar hochwillkommen. Die Schmocks der Redaktion ARD-aktuell haben sich ergo zu Meistern der journalistischen Selbstverstümmelung entwickelt. Wichtigste Instrumente ihrer Nachrichtengestaltung: Unterschlagen wesentlicher Informationen, Verschleiern problematischer Fakten, verzerrte Darstellung von Sachzusammenhängen, irreführende Ausdrucksweise per Sprachregelung, Verzicht auf Gegenrecherche, Ignorieren missliebiger Aussagen ...
Kurz vor Weihnachten wurde das deutschsprachige Fernseh-Magazin des russischen Senders RT (vormals Russia Today) nach sechs Sendetagen schon wieder vom Satelliten abgeklemmt. Veranlasser: die Medienanstalt Berlin-Brandenburg. Und siehe da, siehe oben: Die Tagesschau unterschlug alle Nachrichten über diesen ideellen Bruch mit der Rundfunkfreiheitsnorm des Grundgesetzes.

Die Entscheidung, den Skandal zu ignorieren, gehörte zu ihrer Funktion des Haushofmeisters der Bundesregierung. Der hält gefügig den Mund (er wird auch gut bezahlt), anstatt aufs Schärfste zu kritisieren, dass original russische Sichtweisen aus unserem gesamtgesellschaftlichen Diskurs herausgehalten werden – von den Bürokraten einer Medienaufsichtsbehörde. Als ob es in diesen spannungsreichen Zeiten für uns Deutsche nicht von allergrößtem Interesse wäre, auch originale Gegenpositionen zu unserem US-amerikanisch und NATO-dominierten Mainstream zur Kenntnis zu bekommen, ohne vorgeschaltete Filter. Als ob nicht genau diese Offenheit der wichtigste der "anerkannten journalistischen Grundsätze" wäre, die Objektivität garantieren sollen und deren Beachtung die Rundfunkgesetze ausdrücklich verlangen.

In seiner eigenen Russland-Berichterstattung lässt der deutsche Qualitätsjournalist hingegen gern die Sau raus, meist ohne es mit den Fakten allzu genau zu nehmen. Journalistische Heckenschützen wie Ina Ruck, Silvia Stöber oder Patrick Gensing dürfen ihre paranoide Russophobie getrost ausleben.

Der Internet-TV-Kanal RT DE war schon im September 2021 in einem Akt US-konformer Liebedienerei von Google aus dem YouTube-Angebot gekippt worden. Zum Jahresausklang fiel nun auch das neue Fernsehprogramm RT auf Deutsch der Zensur zum Opfer, seine Ausstrahlung via Eutelsat 9B wurde unterbunden.

Der zwangsweisen Abschaltung eines bereits in Betrieb genommenen Senders geht normalerweise ein rechtsstaatlich einwandfreies, justiziables und öffentlich einsehbares Verwaltungs-Verfahren voraus. Mit RT DE jedoch wurde kurzer Prozess gemacht. Warum das ohne Absprache mit dem Lizenzgeber Serbien klappte und warum das kommerzielle Satelliten-Konsortium Eutelsat S.A. in Paris sich dabei zum Komplizen machen ließ, bleibt vorerst im Dunkeln.
Deutsche Selbstgerechtigkeit

Welche Gründe bewegen Politiker und Behördenleiter, einen russischen Nachrichtenanbieter wie RT DE in Deutschland bis aufs Messer zu bekämpfen? Vor der Suche nach Antworten ist daran zu erinnern, dass die deutsche Öffentlichkeit nachdrücklich in dem arroganten Irrglauben bestärkt wird, hierzulande herrsche vorbildliche Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit – im Gegensatz zu Russland und anderen Ländern. Von diesem hohen Ross verkünden unsere Weißen Ritter:

"Der Sender RT DE verbreitet im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen."

Ins gleiche Horn bläst der medienpolitische Sprecher der FDP Tobias Hacker:

"Zu Recht haben Medienanstalt und YouTube dem Piratensender der Demokratie-Feinde und Querdenker sofort den Stecker gezogen. Dieser wiederholte Umgehungsversuch europäischer und nationaler Gesetze unterstreicht die Gefahr dieses selbsternannten TV-Senders und erfordert Handeln auf allen Ebenen."

Es liegen Welten zwischen solch konfus-reaktionärem Geifern und dem häufig zitierten, dem Philosophen Voltaire zugeschriebenen Satz:

"Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, daß Sie die Ihre frei aussprechen dürfen."
Auch ARD-aktuell scheute sich nicht, beim Thema "YouTube kappt RT" auf FDP-Hackers mieses Niveau herabzusteigen, ganz die beflissene Gehilfin der russlandfeindlichen deutschen Kräfte in Politik und Gesellschaft. Exakt dazu passte, dass die Redaktion auf den Eutelsat-Blitzkrieg gegen RT DE mit keinem Wort mehr einging.

Silvia Stöber, ARD-aktuell-Expertin für gehässige Berichterstattung über Russland, hatte allerdings schon in früheren Beiträgen Gift und Galle gegen RT gespuckt. Als die RT-Verantwortlichen in Frankreich von ihrem Recht Gebrauch machten, gegen Verleumdungen und Beleidigungen zu klagen, diffamierte Stöber das als "Instrumentalisierung des Rechtsstaates":

"Misserfolge vor Gericht halten (sie) nicht davon ab, immer weiter zu klagen. Das zeigt das Vorgehen RTs in Frankreich."

Reichlich unverblümt legt Stöber hier nahe, den russischen Kollegen stehe dieses Recht eigentlich nicht zu. Das läuft letztlich darauf hinaus, Russen als Wesen minderen Wertes, als Untermenschen zu betrachten – in altem deutschem Ungeist, dem längst nicht ausgestorbenen. Stöbers Artikel erschien sinnigerweise unter der ARD-aktuell-Rubrik "Investigativ".

https://de.rt.com/meinung/129190-ene...bist-du-rt-de/

[Realist59]

Nach dem faktischen Verbot des Senders RT in Deutschland, hat Russland nun die "Deutsche Welle" in Russland verboten. Es ist bemerkenswert, wie wenig die deutschen Journalisten und Politiker ihr eigenes Handeln reflektieren. Nun ist die Empörung groß, von Behinderung der Pressefreiheit ist die Rede, von einer billigen Retourkutsche. Als RT hierzulande verboten wurde, klatschten die gleichen Leute beifällig. ....

.....Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären. Über weitere Schritte werde in Kürze informiert, hieß es weiter. Politiker hatten das russische Programm der Deutschen Welle immer wieder auch kritisiert.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, sagte, die Maßnahmen der russischen Behörden seien in keiner Weise nachvollziehbar und eine völlige Überreaktion. Er kündigte rechtliche Mittel gegen die Entscheidung an. Bis die Maßnahmen offiziell zugestellt seien, werde die Deutsche Welle weiter aus dem Moskauer Büro berichten. Und selbst wenn das Büro schließen müsse, werde das die Berichterstattung über Russland nicht beeinträchtigen, sie werde vielmehr noch verstärkt.


Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) kritisierte das Verbot. „Das Sendeverbot für die Deutsche Welle in Russland und die Schließung ihres Büros in Moskau sind in keiner Weise hinnehmbar“, erklärte sie. Die Entscheidung sei offensichtlich als Gegenreaktion auf den Ausstrahlungsstopp von RT DE in Deutschland gedacht.

„Die Gleichsetzung entbehrt allerdings jeglicher Grundlage“, betonte Roth. RT DE sende zurzeit ohne Lizenz und habe keine Zulassung beantragt. Dies sei „eine völlig andere Situation“ als die der Deutschen Welle. „Die DW ist zudem staatsfern organisiert“, erklärte die Staatsministerin für Kultur und Medien. „Das heißt, anders als bei RT DE nimmt der deutsche Staat keinen Einfluss auf die Programmgestaltung.“...........

......was sagte Roth da?

„Die DW ist zudem staatsfern organisiert“,

.....als Öffentlich-Rechtlicher Sender gehört die DW zur Propagandamaschinerie der Grünen. Sie ist Teil des Staatsfunks. Offiziell wird dem russischen Sender RT die Sendelizenz vorenthalten, weil er Propaganda für Putin betreiben soll. Tatsächlich fürchtet der deutsche Linksstaat nichts so sehr wie Opposition, eine andere, konträre Meinung. Eine Demokratie würde einen Sender wie RT aushalten.






Zitierte Texte stammen von https://www.welt.de/politik/ausland/...-von-Roth.html

[Realist59]

Wahl-Boykott, Aktivismus, Nazivergleiche – Deutsche Welle und ihre "Werte" im Praxistest
Die Deutsche Welle behauptet, sie sei von missionarischen Gedanken getrieben, weil sie für "Werte" eintrete. Dies habe aber nichts mit Propaganda zu tun. Eine Analyse zeigt, wie weit dieses Selbstbild von der Realität entfernt ist.
Der TV-Sender RT DE bereichert seit dem vergangenen Dezember das Medienangebot im deutschsprachigen Raum. Eine schlechte Nachricht sei das – für Deutschland und die Demokratie, hallt es seitdem durch das Land. RT DE sei einseitig und nicht vertrauenswürdig, das Portal beeinflusse die öffentliche Meinung und betreibe Desinformation, sagen die Konkurrenzmedien und die Politik. Das dürfte man eigtentlich nicht zulassen, fordern seit langem zahlreiche Stimmen in Medien und Politik.
Nun ist laut Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) dem Berliner Produktionsbüro RT DE Productions Gmbh die Ausstrahlung seines Programms in Deutschland ganz untersagt. Russland hat im Gegenzug Spiegelmaßnahmen eingeleitet, die einem Verbot der Tätigkeit des deutschen Auslandssenders Deutsche Welle (DW) gleichkommen. Für die Presse- und Meinungsfreiheit und den deutsch-russischen Austausch sind das keine erfreulichen Nachrichten. Aber es war leider abzusehen, dass es dazu kommen würde.

Die restriktive MAAB-Entscheidung hat jedenfalls eine lange Vorgeschichte. Seit mehr als sieben Jahren, als RT Deutsch (so hieß RT DE damals) seinen ersten Artikel veröffentlichte, kam es zu Kampagnen gegen RT DE, die darauf abzielten, dem künftigen Fernsehsender die Rundfunklizenz zu verweigern. So äußerte sich beispielsweise der Deutsche Journalisten-Verband.

https://de.rt.com/meinung/113909-wah...le-praxistest/