Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zur Flut im Ahrtal ein

[Turmfalke]

Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit werde weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Koblenz, Mario Mannweiler. Ein hinreichender Tatverdacht habe sich nicht ergeben.

Bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 waren 136 Menschen gestorben, davon 135 in der Ahr-Region und eine Person im Raum Trier. Tausende Häuser wurden zerstört, Straßen und Brücken weggespült. Ein Mensch gilt zudem weiterhin als vermisst.

Pföhler sowie der mitangeklagte ehrenamtliche Feuerwehrmann Michael Z., der in der Flutnacht die Einsatzleitung im Kreishaus innehatte, wiesen die Vorwürfe gegen sich zurück. Seit August 2021 war Pföhler nicht mehr als Landrat im Dienst, im Oktober 2021 ließ er sich auf eigenen Antrag in den Ruhestand versetzen.

Die Staatsanwaltschaft kam nun zu dem Schluss, dass es sich um eine außergewöhnliche Naturkatastrophe gehandelt habe, deren extremes Ausmaß für die Verantwortlichen des Landkreises Ahrweiler nicht konkret vorhersehbar gewesen sei. "Die Flut 2021 hat alles, was die Menschen zuvor erlebt haben, weit übertroffen und war für Anwohner, Betroffene, Einsatzkräfte und Einsatzverantwortliche gleichermaßen subjektiv unvorstellbar", teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Zwar sei der Katastrophenschutz im Landkreis Ahrweiler unzureichend organisiert gewesen. Auch habe das Führungssystem des Katastrophenschutzes eine ganze Reihe von Mängeln aufgewiesen. "Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie der politisch und administrativ gesamtverantwortliche ehemalige Landrat." Diese "durchaus beachtlichen Mängel", die ein Gutachter festgestellt hat, begründeten aus Sicht der Staatsanwaltschaft jedoch keine Strafbarkeit.

https://www.zeit.de/gesellschaft/202...mittlungen-ein

Nie dagewesenen Ausmaßes? Nein:

https://grafbruehl.com/magazin/ahrta...ser-chroniken/

[Cherusker]

Eine zweite Flutkatastrophe hat damit endlich jede politische Verantwortung hinweggespült.

[Realist59]

Die Popularität Helmut Schmidts basierte vor allem auf seinem Einsatz während der Flutkatastrophe von 1962 in Hamburg, wo er als Krisenmanager glänzte. In der Ahrtal-Flut zeigte sich, dass kein Politiker dort fähig ist. Dummschwätzer, Phrasendrescher und eitle Selbstdarsteller regieren. Geschützt von einem Justizwesen, dass nur noch lächerlich ist.

[Cherusker]

Geschützt von einem Justizwesen, dass nur noch lächerlich ist.

Das Lachen vergeht einem dabei allerdings.
Der Umgang der Justiz mit Einheimischen ist schon nicht mehr gleichgültig zu nennen.
Dagegen werden Zugereiste gehätschelt und umsorgt.

[Turmfalke]

Flutkatastrophe im Ahrtal
Seinen Porsche parkte der Landrat laut Zeugen frühzeitig um

Die Tochter von Ralph und Inka Orth ertrank im Hochwasser im Ahrtal – sie glauben: Sie hätte überlebt, wäre der Staat seiner Schutzpflicht nachgekommen.

Nur Stunden vor ihrem Tod nahm Johanna Orth durch ihr Wohnzimmerfenster ein Video auf und schickte es an ihre Eltern. Auf deren Handy ging der kurze Film am 14. Juli 2021 um 20.17 Uhr ein. Fast live konnten Ralph und Inka Orth dadurch in ihrem Ferienhaus auf Mallorca mitverfolgen, was ihre 22-jährige Tochter gerade daheim in Bad Neuenahr-Ahrweiler (Rheinland-Pfalz) erlebte

Johanna fühlte sich noch sicher. Schließlich fuhr draußen gerade die Feuerwehr durch den strömenden Regen und gab per Lautsprecher Anweisungen, wie die junge Konditormeisterin für ihre Eltern auf dem Video dokumentierte: Alle Anwohner sollten zu Hause bleiben, Türen und Fenster fest verschließen, die Keller meiden.

Um 0.29 Uhr, als die Orths ein letzter, panischer Anruf ihrer Tochter erreichte, war dann aber überall Wasser im Zimmer, die Möbel bewegten sich. Die Verbindung brach ab. Als schließlich die Flut abgeklungen und Johannas Leiche geborgen war, zeigten die Spuren an der Wand: Das Wasser war bis auf 2,20 Meter gestiegen, bis 30 Zentimeter unter die Decke.

Warum wurde die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt? Wie konnte es zu diesem „Staatsversagen“, wie Ralph Orth es nennt, kommen? Es wäre ein Leichtes für seine Tochter gewesen, sich im höhergelegenen Elternhaus in Sicherheit zu bringen, hätte man sie früh genug über die Gefahr aufgeklärt. Doch die junge Konditormeisterin befolgte die Anweisungen der Feuerwehr – und diese wiederum hatte von der zuständigen Kreisverwaltung keinen Auftrag zur Evakuierung erhalten.

Zeit genug zum Handeln wäre also gewesen. Nach Aussage mehrerer Zeugen hat der für den Katastrophenschutz zuständige damalige Landrat Jürgen Pföhler (CDU) das auch getan – allerdings nur als Privatmann: Frühzeitig parkte er seinen Porsche um. Und als Besitzer einer Eigentumswohnung nahe am Fluss soll er dortige Nachbarn aufgefordert haben, sich in Sicherheit zu bringen, weil die nahende Flut schlimmer ausfallen werde als das „Jahrhunderthochwasser“ des Jahres 2016.

Seit Langem fordern daher Angehörige der 135 Ahr-Flutopfer, dass die Frage der Verantwortung vor Gericht gestellt und beantwortet wird. Doch nun sieht es so aus, als würde nie jemand persönlich zur Rechenschaft gezogen: Pföhler, der sich wegen Krankheit vorzeitig in den Ruhestand hat versetzen lassen, muss sich nicht wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen vor einer Strafkammer verantworten. Die Ermittlungen hat die Koblenzer Staatsanwaltschaft nach fast drei Jahren Untersuchung in der vergangenen Woche eingestellt.

Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler begründete das, auf einen kurzen Nenner gebracht, folgendermaßen: Niemand könnte mit Sicherheit sagen, dass es bei einer frühzeitigen Warnung weniger Opfer gegeben hätte, deshalb trage zumindest im juristischen Sinn auch niemand die Schuld.

Außerdem habe ein außergewöhnliches Ereignis vorgelegen: Es habe sich um eine „hochkomplexe Sturzflut“ gehandelt, die unerwartet, ungewöhnlich und extrem gewesen sei. Der Landkreis habe zwar im Katastrophenschutz erhebliche Defizite gehabt, doch selbst bei besserer Warnung gebe es immer Menschen, die nicht oder zu spät reagiert hätten.

Für Ralph Orth ist die Begründung der Staatsanwaltschaft „unfassbar“, die Entscheidung ein Justizskandal. „Der Staatsanwalt hat mit seiner Aussage den gesamten Katastrophenschutz in Deutschland infrage gestellt“, so Orth. „Wenn es tatsächlich keine Rolle spielt, ob Katastrophenwarnstufe fünf ausgerufen wird, dann bräuchte der Staat in der Konsequenz künftig überhaupt nichts mehr tun, um seiner Schutzpflicht und Daseinsvorsorge nachzukommen.“ Der 60-Jährige hält auch die Signalwirkung für fatal. „Es wurde betont, dass Fehler und Unterlassungen im Amt per se erst mal nicht strafbar sind. Für jeden Entscheidungsträger und Verantwortlichen ist das ein Freifahrtschein.“

Empört sind er und andere Angehörige auch darüber, dass ihrer Meinung nach wesentliche Beweise wie das von seiner Tochter Johanna aufgenommene Video ignoriert worden seien.

Der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun sieht die Entscheidung der Staatsanwaltschaft als Vorteil für die Landesregierung. Sie könne nun die Hoffnung haben, dass die Flut noch weiter aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit gerate. „Ein Prozess hätte immer wieder daran erinnert. Das Ereignis an sich und dessen Bewältigung werfen allen Umfragen zufolge kein positives Licht auf die Landesregierung.“

https://www.welt.de/politik/deutschl...zeitig-um.html

Das ist die krumme Gestalt:

Tim B.
vor 57 Minuten
"Niemand könnte mit Sicherheit sagen, dass es bei einer frühzeitigen Warnung weniger Opfer gegeben hätte, deshalb trage zumindest im juristischen Sinn auch niemand die Schuld. "
Aha.
Wenn Warnungen die Opferzahlen nicht reduzieren, dann können wir sie uns ja sparen.

[Cherusker]

Die Physiognomie des selbstgerechten Gutmenschen, der seine Hände in Unschuld wäscht.

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[Turmfalke]

Die Physiognomie des selbstgerechten Gutmenschen, der seine Hände in Unschuld wäscht.

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In was auch immer. Auf jeden Fall hat er sein Auto noch, das er umsichtig vor der Flut rettete. Und er befindet sich ja mittlerweile im verdienten Ruhestand.