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    Verbot von Demonstrationen

    Es wollten bis zu 5000 Teilnehmer kommen: OVG bestätigt Chemnitzer Demo-Verbot

    ...Die Demo war mit 5000 Teilnehmern am Karl-Marx-Monument angemeldet. Nachdem die Stadt die Demo verboten hat, hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) das Verbot nun bestätigt.

    ...
    "Das Verwaltungsgericht war der Prognose der Stadt Chemnitz gefolgt, wonach von der angemeldeten Veranstaltung mit 5000 Teilnehmern die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Viruserkrankung Covid-19 ausgeht, die nur durch das Verbot der Versammlung zu vermeiden ist."


    ...
    Wie die Polizei Chemnitz am späten Nachmittag mitteilte, wurden bei Kontrollen der Kleingruppen, die ab etwa 14 Uhr im Chemnitzer Stadtzentrum unterwegs waren, insgesamt 13 Platzverweise ausgesprochen.
    Wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung wurden insgesamt elf Ordnungswidrigkeitsanzeigen erfasst sowie eine Strafanzeige wegen Beleidigung von Polizeibeamten aufgenommen.

    Insgesamt waren etwa 450 Einsatzkräfte an dem Einsatz beteiligt.
    Update, 14.17 Uhr: Lage bisher ruhig

    In der Chemnitzer Innenstadt ist es bisher ruhig. Die Polizei ist in der Brückenstraße vor Ort. Bislang wurden einige Personen weggeschickt.

    Wegen der Sperrung der Brückenstraße leitet die CVAG bis 19 Uhr die Buslinien 62, 72 und 79 um.

    https://www.tag24.de/chemnitz/es-wol...verbot-1933987
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Verbot von Demonstrationen

    Bald ist wieder die Randale-Veranstaltung in Berlin, wo Linke ganze Straßenzüge demolieren. Ganz sicher wird all das sofort genehmigt.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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