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    Bund und Lnder verschrfen Bugeldkatalog fr Autofahrer - Erhhungen mehrere hundert Prozent

    Bund und Lnder verschrfen Bugeldkatalog fr Autofahrer
    Die nderungen sind drastisch. Eine erste Reform war wegen eines Formfehlers kassiert worden.
    . Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach von einem Riesendurchbruch und einem fairen Kompromiss.
    Die umstrittene Verschrfung fr die Fahrverbote ist zwar vom Tisch. Dafr wurden aber die Bugelder teils verdoppelt und zudem neue Tatbestnde eingefhrt. Wer bei einem Stau keine Rettungsgasse bildet oder diese sogar selbst nutzt, muss knftig mit einem Bugeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot rechnen. Autofahrer, die ihr Fahrzeug im allgemeinen Halte- oder Parkverbot abstellen, finden unter dem Scheibenwischer knftig ein Knllchen von bis zu 55 Euro statt wie bisher bis zu 15 Euro.
    Bundesverkehrsminister Scheuer und die Vorsitzende der VMK, Bremens Verkehrs- und Mobilittssenatorin Maike Schaefer (Grne), hatten den Kompromiss ausgehandelt, den die Lnder dann einstimmig absegneten. Die Einigung sei berraschend gekommen, aber am Donnerstagabend habe es gute Kamingesprche gegeben, hie es aus Teilnehmerkreisen.
    https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-17296956.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Bund und Lnder verschrfen Bugeldkatalog fr Autofahrer - Erhhungen mehrere hundert Prozent

    Der Staat braucht hnderingend Geld, der Brger ist eine bewhrte Melkkuh.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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