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Vize-Kanzler Scholz: Keine Lust auf „Notbremse“-Debatte!
Der SPD-Demokraten-Genosse Finanzminister.....
Vize-Kanzler Scholz: Keine Lust auf „Notbremse“-Debatte!
Für sich alleine wird die Inzidenz von vielen Experten und der Opposition als unsicherer Gradmesser für radikale Grundrechtseinschränkungen gesehen. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äußerte Zweifel und verwies auf mehrere Gerichtsurteile, in denen die „Einbeziehung aller anderen für das Infektionsgeschehen relevanten Umstände“ gefordert wurde.Vize-Kanzler Olaf Scholz (62, SPD) kanzelt solche Einwände mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen ab. Es wäre jetzt „unverantwortlich“, so Scholz, „eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln“, so Scholz zur „Saarbrücker Zeitung“.
Und weiter: „Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen.“Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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Ja, das wünsche ich euch auch.
Frohe Ostern