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Leipzig: Demonstrationsverbot für Kritiker, Demonstrationserlaubnis für Befürworter
Die eine Demonstration wird untersagt, die anderen werden zugelassen:
Großaufgebot in Leipzig 1700 Polizisten verhindern Querdenken-Demo
Die Polizei in Leipzig hat mit einem Großaufgebot eine verbotene Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen verhindert. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, waren rund 1700 Beamte im Einsatz, um ein von der Stadt erlassenes Verbot der Demonstration der sogenannten Querdenken-Bewegung durchzusetzen und mehrere Gegendemonstrationen abzusichern. Um die Anreise von Querdenken-Demonstranten zu verhindern, kontrollierte die Polizei auf Zufahrtsstraßen nach eigenen Angaben etwa tausend Fahrzeuge.
Die Querdenken-Demonstration, die am Samstagnachmittag im Stadtzentrum von Leipzig stattfinden sollte, war von der Stadt verboten worden. Das Verbot wurde vom Verwaltungsgericht Leipzig und vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen im Eilverfahren bestätigt.
Mehrere Gegendemonstrationen durften aber stattfinden.Schon am Samstagmorgen startete nach Polizeiangaben eine Fahrrad-Demo des Vereins Roter Stern Leipzig.Am Mittag startete eine zweite Fahrrad-Demo, an der bis zu 200 Radfahrer teilnahmen.Auch drei Versammlungen mit insgesamt 120 Teilnehmern in der Innenstadt, die der sozialistisch-demokratische Studierendenverband Leipzig angemeldet hatte, verliefen nach Polizeiangaben störungsfrei.
Rot und sozialistisch geht offensichtlich immer.Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister
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