Corona-Gipfel offiziell abgesagt! Merkel will Länderchefs nicht treffen und Notbremsen-Gesetz durchsetzen

Der für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel wurde abgesagt, das hat eine Regierungssprecherin nun auch offiziell bestätigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Montag nicht stattfinden. Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer in einer Live-Pressekonferenz.

Angela Merkel setzt jetzt offenbar auf ein bundesweites Notbremsen-Gesetz. Die Pandemie halte Deutschland nach wie vor fest im Griff, erklärte die Regierungssprecherin. „Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Koalitionsfraktionen geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.“ Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen - in „engstem Einvernehmen mit den Ländern und den Koalitions-Fraktionen“. Die Gesetzesänderung solle kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Kabinettssitzung werde auf Dienstag vorgezogen, berichtet merkur.de.

https://www.hna.de/politik/corona-de...-90317799.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

In einfacher Sprache:

Wer gehört zum Bundes-Kabinett?

Zum Bundes-Kabinett gehören:

• die Bundes-Kanzlerin und
• die Bundes-Ministerinnen und Bundes-Minister.

Die Bundes-Kanzlerin und
die Bundes-Ministerinnen und Bundesminister
sind die Kabinetts-Mitglieder.

Die kurze Form von Bundes-Kabinett
ist Kabinett.

Ein anderes Wort für Kabinett
ist Bundes-Regierung.
Die Bundes-Regierung ist
die Regierung von Deutschland.

Die Bundes-Kanzlerin ist die Chefin
der Bundes-Regierung.
Zurzeit ist Angela Merkel die Bundes-Kanzlerin.
https://www.bundesregierung.de/breg-...abinett-337082

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beschließt, die Landesregierungen zu entmachten.

Zum Kabinett gehören:

Angela Merkel (Initiatorin)
Olaf Scholz (man darf raten: unterstützt Merkel)
Horst Seehofer (sowieso)
Heiko Maas (man kann von einer Unterstützung ausgehen)
Peter Altmaier (selbstredend dafür)
Christine Lambrecht (wird sich wohl anschließen)+
Hubertus Heil (natürlich, denn hinter der Kanzlerin kann man sich gut verstecken)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dafür)
Julia Klöckner (wird sich schon anschließen)
Franziska Giffey (hat genug Dreck am Stecken, eine Zustimmung bringt Pluspunkte)
Jens Spahn (selbstredend)
Andreas Scheuer (ebenso)
Svenja Schulze (auch)
Anna Karliszek (wird sich nicht mit Merkel anlegen)
Gerd Müller (möchte sein Ressort nicht schmälern)
Helge Braun (gehört zu den großen Einpeitschern)