Corona-Gipfel offiziell abgesagt! Merkel will Länderchefs nicht treffen und Notbremsen-Gesetz durchsetzen

[Turmfalke]

Corona-Gipfel offiziell abgesagt! Merkel will Länderchefs nicht treffen und Notbremsen-Gesetz durchsetzen

Der für Montag geplante Bund-Länder-Gipfel wurde abgesagt, das hat eine Regierungssprecherin nun auch offiziell bestätigt. „Die Ministerpräsidentenkonferenz wird am Montag nicht stattfinden. Es wird in der kommenden Woche gar keine Ministerpräsidentenkonferenz stattfinden“, sagte Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer in einer Live-Pressekonferenz.

Angela Merkel setzt jetzt offenbar auf ein bundesweites Notbremsen-Gesetz. Die Pandemie halte Deutschland nach wie vor fest im Griff, erklärte die Regierungssprecherin. „Deshalb haben sich Bund und Länder in Absprache mit den Koalitionsfraktionen geeinigt, das Infektionsschutzgesetz zu ergänzen.“ Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen - in „engstem Einvernehmen mit den Ländern und den Koalitions-Fraktionen“. Die Gesetzesänderung solle kommende Woche im Kabinett beschlossen werden, die Kabinettssitzung werde auf Dienstag vorgezogen, berichtet merkur.de.

https://www.hna.de/politik/corona-de...-90317799.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

In einfacher Sprache:

Wer gehört zum Bundes-Kabinett?

Zum Bundes-Kabinett gehören:

• die Bundes-Kanzlerin und
• die Bundes-Ministerinnen und Bundes-Minister.

Die Bundes-Kanzlerin und
die Bundes-Ministerinnen und Bundesminister
sind die Kabinetts-Mitglieder.

Die kurze Form von Bundes-Kabinett
ist Kabinett.

Ein anderes Wort für Kabinett
ist Bundes-Regierung.
Die Bundes-Regierung ist
die Regierung von Deutschland.

Die Bundes-Kanzlerin ist die Chefin
der Bundes-Regierung.
Zurzeit ist Angela Merkel die Bundes-Kanzlerin.

https://www.bundesregierung.de/breg-...abinett-337082

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung beschließt, die Landesregierungen zu entmachten.

Zum Kabinett gehören:

Angela Merkel (Initiatorin)
Olaf Scholz (man darf raten: unterstützt Merkel)
Horst Seehofer (sowieso)
Heiko Maas (man kann von einer Unterstützung ausgehen)
Peter Altmaier (selbstredend dafür)
Christine Lambrecht (wird sich wohl anschließen)+
Hubertus Heil (natürlich, denn hinter der Kanzlerin kann man sich gut verstecken)
Annegret Kramp-Karrenbauer (dafür)
Julia Klöckner (wird sich schon anschließen)
Franziska Giffey (hat genug Dreck am Stecken, eine Zustimmung bringt Pluspunkte)
Jens Spahn (selbstredend)
Andreas Scheuer (ebenso)
Svenja Schulze (auch)
Anna Karliszek (wird sich nicht mit Merkel anlegen)
Gerd Müller (möchte sein Ressort nicht schmälern)
Helge Braun (gehört zu den großen Einpeitschern)

[Turmfalke]

Scholz rechtfertigt Bundes-Kompetenzen "Nicht alle zwei Wochen neu verhandeln"

Die Länder sind sich natürlich mit Scholz einig, dass sie entmachtet werden. Diese Behauptung zeigt die Ehrlichkeit von Scholz (Wirecard- und Cum-Ex-Skandal, Geheimtreffen mit einem Bankier, der daraufhin seine Steuerschulden nicht zurückgezahlt hat bzw. mußte, Verhinderung sozialer Mieten, nachträgliche Änderung der Antragsbedingungen für die Corona-Hilfen und deren verzögerte oder nicht erfolgte Auszahlung und so weiter und so fort).

Darüber sei man sich mit den Landesregierungen einig, betonte Vizekanzler Olaf Scholz.

Derzeit gebe es zu viele unterschiedliche Lockdown-Regelungen, sagte Scholz. Die Bürger brauchten aber Transparenz, Klarheit und die Sicherheit, dass Maßnahmen überall dort auch eingesetzt würden, wo die Infektionszahlen hoch seien.

Wenn man einheitliche, gesetzliche Regeln habe, "dann muss man auch nicht alle zwei Wochen neu darüber verhandeln."

Das neue Infektionsschutzgesetz soll kommende Woche auf den Weg gebracht werden. Bereits am Dienstag sollen die Gesetzesänderung durchs Kabinett gehen.

https://www.tagesschau.de/inland/cor...bsage-103.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Und auch Spahn möchte die Länder entmachten:

Bundesgesundheitsminister Spahn fordert ein schnelles und bundesweit einheitliches Handeln gegen die Pandemie. Ohne Lockdown könne die aktuelle Corona-Welle nicht gebrochen werden. Angesichts der Blockade zwischen den Ländern spricht Spahn sich für mehr Befugnisse für den Bund aus.

https://www.n-tv.de/politik/Spahn-fo...e22479277.html

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Helge Braun, der Einpeitscher, ist der Mann fürs Grobe:

Die Bundesregierung will Kompetenzen in der Corona-Politik von den Ländern auf die Bundesebene ziehen. Nach Informationen von ntv wird Kanzleramtsminister Helge Braun schon in Kürze einen entsprechenden Gesetzentwurf an den Bundestag und an die Länder schicken.

auch noch interessant, der Bund wird damit in den meisten Gegenden in Deutschland Ausgangsbeschränkungen anordnen können:

...soll der Bund... auch das Recht bekommen, Ausgangsbeschränkungen in Landkreisen mit Inzidenzen über 100 festzulegen.

Die Pläne werden von der SPD unterstützt. Die anvisierte bundeseinheitliche Regelung zur Corona-Notbremse solle für die Bürgerinnen und Bürger mehr "Klarheit und Transparenz" bringen, sagte Vizekanzler Olaf Scholz

https://www.n-tv.de/politik/Bund-bek...e22480053.html

[Cherusker]

Die Arroganz der politisierenden Laiendarsteller in Berlin erreicht mittlerweile neue Höhepunkte.

[abandländer]

Ziel sei es, bundeseinheitliche Regeln für Maßnahmen bei Corona-Inzidenzen über 100 zu schaffen

Das bedeutet von 100.000 getesteten dürfen maximal 100 Tests positiv ausfallen. Die Fehlequote der PCR-Tests liegt angeblich zwischen 0,3 und 3%, die dann als "falsch positiv" angeben.

Demnach (rein rechnerisch) werden immer mindestens 300 Tests positiv ausfallen, auch wenn die Getesteten kein COVID-19 haben. Eine 2. Testung fällt dann 'plötzlich' negativ aus. Die Frage ist, welcher Test ist massgebend?

Die WHO erinnert IVD-Benutzer daran, dass die Prävalenz von Krankheiten den prädiktiven Wert von Testergebnissen verändert. Mit abnehmender Prävalenz steigt das Risiko falsch positiver Ergebnisse (2). Dies bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Person mit einem positiven Ergebnis (SARS-CoV-2 nachgewiesen) tatsächlich mit SARS-CoV-2 infiziert ist, mit abnehmender Prävalenz abnimmt, unabhängig von der behaupteten Spezifität.

https://www.who.int/news/item/20-01-...-users-2020-05

https://www.bmj.com/content/309/6947/102.1

[Narima]

>Die Frage ist, welcher Test ist massgebend?

Der 1. pos. wird ans RKI gemeldet - bei 2 Test neg. erfolgt KEINE Korrektur - es wird also als "Erkrankter" geführt obwohl neg. nachgetestet wurde.

Es reicht in unserem kleinen Dorf daß 2 Leute falsch pos. getestet werden damit wir eine Inzidenz über 100 haben... Da muß also keiner erkrankt sein...

Das ist ja solch ein Irrsinn mit den Tests:

Der Test wird mit viel zu vielen Zyklen gemacht - es reicht also daß Du mal mit dem Virus in Kontakt kamst- Dein Immunsstem hats bekämpft, Du bist nicht erkrankt, kannst es auch nicht weitergeben da keine lebenden Viren in Dir sind und dennoch zeigt der Test dank hoher Zyklen als positiv an.
Zusätzlich false positiv Fehlerquote...

In China hat man im Jan 2020 auch getestet - ABER pos. Getestete wurden auch immer Untersucht - CT und weitere Untersuchungen um eben zu sehen ob die Person ein pot. Spreader ist , ob die Person erkrankt ist.
Hier wird pauschal jeder mit pos. Test eingesperrt OHNE weiter Untersuchung.
Aber : es wird auch jeder neg. Getesteter / Ungetestete ohne Symptome eingesperrt : ich darf das Haus jetzt nicht verlassen da wir in Bayern nächtliche Ausgangssperre haben - seit NOV. Und seit über einem Jahr darf ich in Bayern ganztägig nur außer Haus wenn ich einen triftigen Grund nachweisen kann. Als GESUNDER ! Vor der Änderung des Infektionsgesetzes konnte man GESUNDE nicht so einfach pauschal EINSPERREN ! Es ist Wahnsinn was hier abgeht.

[Realist59]

Sonst wurde immer der Föderalismus lobgepriesen. Und nun stört er nur noch?

[Turmfalke]

Entwurf für Infektionsschutzgesetz – Ausgangssperre und Treffen mit einer Person pro Tag

....
Die geplanten zusätzlichen Maßnahmen des neuen § 28 b:
Private Zusammenkünfte sind auf die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person je Tag und Haushalt begrenzt. Mit der Begrenzung auf eine weitere Person je Tag geht der Entwurf allerdings über die Notbremse, die Bund und Länder am 3. März vereinbart hatten, hinaus....


Von 21 bis 5 Uhr soll eine Ausgangssperre gelten. Als Ausnahmen gelten medizinische Notfälle, berufliche Tätigkeiten, die Betreuung von unterstützungsbedürftigen Personen und Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Schulen und Hochschulen dürfen im Rahmen der Notbremse nur Präsenzunterricht anbieten, wenn alle Teilnehmer einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Sars-CoV-2-Test vorlegen. Steigt die Sieben-Tage-Inzidenz ....


Theater, Kinos, Museen, Zoos und Freizeiteinrichtungen wie Thermen und Saunen müssen schließen. Übernachtungen für Touristen sind verboten.

Einzelhändler müssen schließen. Ausnahmen gelten nur für den Lebensmitteleinzelhandel, Drogerien, Getränkemärkte, Reformhäuser, Apotheken und Tankstellen. Die Öffnung von Buchhandlungen... würde damit nicht mehr möglich sein. Zudem wird eine bundeseinheitliche Begrenzung der Kundenanzahl je Quadratmeter vorgeschrieben.

Restaurants und Kantinen müssen schließen und dürfen nur noch Essen und Getränke zum Mitnehmen anbieten.

Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern, soweit möglich, Homeoffice ermöglichen.

Die Ausübung von Sport ist untersagt. Erlaubt ist nur noch das Training alleine, zu zweit oder Angehörigen des eigenen Haushalts. Der Profisport darf ohne Zuschauer weiter stattfinden.

Unklar ist, wie zum Beispiel Friseure mit dem neuen Gesetz behandelt werden würden. Auf der einen Seite schreibt der Entwurf die Schließung von „Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ vor. Gleichzeitig ist aber das Tragen von FFP2-Masken bei körpernahen Dienstleistungen im Entwurf vorgeschrieben.

Außerdem soll ab einer 100er-Inzidenz auch der Bund Corona-Verordnungen erlassen dürfen....

https://www.welt.de/politik/deutschl...-pro-Tag.html?

(Nur in Auszügen)

Der Entwurf hier:

http://www.welt.de/bin/%C3%84nderung...-230088971.pdf

...Private Kontakte sollen weiter beschränkt werden: Jeder Haushalt darf nur noch einen Gast je Tag empfangen. Kindergärten und Schulen dürfen nur noch Kinder vor Ort empfangen, die zwei Mal in der Woche getestet werden – und auch das nur, solange die Inzidenz unterhalb von 200 bleibt. Wenn Kindergärten und Schulen schließen, wird die Notbetreuung auf ein Fünftel der Kinder beschränkt – egal ob sie wegen der Inzidenz oder wegen mangelnder Tests schließen.


Arbeitgeber müssen dem Entwurf zufolge mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihren Mitarbeitern kein Homeoffice ermöglichen, wo das möglich wäre. Eine Testpflicht am Arbeitsplatz ist in dem Entwurf nicht enthalten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat allerdings bereits angekündigt, kommende Woche eine Verordnung in der Bundesregierung zu diskutieren, mit der die Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, ihren Mitarbeitern Tests anzubieten.


...Besonders umstritten ist dem Vernehmen nach, ob alle Maßnahmen an einem Wert hängen sollen, der Sieben-Tage-Inzidenz, die nicht immer zuverlässig angegeben wird und mit fortschreitender Impfkampagne an Aussagekraft verliert. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte gesagt, das Gesetz lasse sich zur Not in einer Sitzungswoche ändern, „wenn alle wollen“.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17286470.html


Zudem sollen private Kontakte in den Lockdown-Regionen stark gedrosselt werden. Jeder Haushalt dürfte dann nur noch einen Gast pro Tag empfangen. Die Gruppe dürfte insgesamt nicht über fünf Personen hinausgehen, Kinder unter 14 Jahren nicht eingeschlossen.

...Laut den Plänen müssten Cafés, Restaurants und Bars sowie sämtliche anderen Freizeit- und Kultureinrichtungen wie Museen, Schwimmbäder, Zoos und Kinos schließen. Essenslieferdienste dürften allerdings weiter angeboten werden. Arbeit soll, wo es geht, im Homeoffice stattfinden. Touristische Übernachtungen wären untersagt. Ebenfalls schließen müssten Baumärkte und andere Einzelhandelsgeschäfte in der betroffenen Region, mit Ausnahme von Lebensmittelläden, Getränkemärkten, Apotheken, Drogerien und Tankstellen.

...Laut den Berichten soll das Bundeskabinett die Vorlage bereits am Dienstag verabschieden, dafür sei die Kabinettssitzung um einen Tag vorgezogen worden....

https://www.zeit.de/politik/deutschl....google.com%2F

Ich Klein-Bürger hab da mal eine Frage: Wenn die Familie schon 5 Personen groß ist, darf ich keinen Gast mehr empfangen, weil die "Gruppe" insgesamt nicht größer als 5 Personen sein darf?