De Maiziere will Ausnahmezustand durch Verfassungsänderung

[Turmfalke]

De Maizière will Verfassung ändern, um Ausnahmezustand zu ermöglichen

Um besser auf Krisen reagieren zu können, schwebt dem früheren Innenminister Thomas de Maizière eine Grundgesetzänderung vor. Ein ressortübergreifender Krisenstab solle das Weisungsrecht bekommen. Auch über Inlandseinsätze der Bundeswehr müsse diskutiert werden.



Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Grundgesetzänderung, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustandes zu schaffen. Die gegenwärtigen Entscheidungsverfahren, zum Beispiel die Ministerpräsidentenkonferenz, seien „für die Normalfälle“ gut, doch sie verlangten zu viel Zeit, sagte de Maizière der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.


In der Krise brauche man Tempo, Verbindlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Dafür sei „die Regelung eines Ausnahmezustandes für Deutschland“ unerlässlich.



Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. Falls es dazu komme, schlägt der frühere Minister die Bildung eines „alle Ressorts und Ebenen übergreifenden Krisenstabs“ mit neuen Durchgriffsrechten und einem Weisungsrecht gegenüber den Ländern vor.

Meinungsfreiheit soll nicht eingeschränkt werden können

Mit Blick auf die aktuelle Pandemiesituation erklärte de Maizière: „Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er das geschehen lassen oder untersagen.“


Auch über „den Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ müsse diskutiert werden, erklärte de Maizière, der zwischen 2011 und 2013 Bundesverteidigungsminister war. Soldaten sollten in Krisen zum Beispiel Gebäude und Gebiete sichern oder den Verkehr regeln können. Sie sollten aber „keine Festnahmen oder Hausdurchsuchungen durchführen“. Es gehe nur um unterstützende hoheitliche Aufgaben unter Führung der Polizei.


Nicht angetastet werden sollen bestimmte „notstandfeste Grundrechte“, etwa die Meinungsfreiheit. „Ein Verlust von Grundrechten wird damit nur auf das begrenzt, was zur Krisenbewältigung für einen kurzen Zeitraum nötig ist.“ De Maizière versicherte, so ein Ausnahmezustand müsse immer befristet und demokratisch legitimiert sein. „Den muss das Parlament beschließen.“


Einen Ausnahmezustand, wie er etwa in Frankreich verhängt werden kann, sieht das deutsche Grundgesetz bislang nicht vor. Stattdessen verabschiedete der Bundestag im Jahr 1968 die sogenannten Notstandsgesetze. Angewendet wurden sie bis heute nie.

https://www.welt.de/politik/deutschl...oeglichen.html

Das ist Bauernfängerei. Wer Notstandsgesetze ausruft, schränkt damit alle Grundrechte ein, auch die der Meinungsfreiheit. Wer etwas anderes behauptet, lügt.

- - - Aktualisiert oder hinzugefügt- - - -

Ein paar Leserkommentare:

Oberlandler

Stört das Grundgesetz trotz allem immer noch zu sehr? Mit Notstandsparagraphen haben wir ja bereits einschlägige Erfahrungen. Art. 48 Weimarer Verfassung, beispielsweise. Ich habe mal gelernt, dass das GG in der Form genau für Krisenzeiten ausgelegt ist.

Gerd W.

War Herr de Maiziere nicht mal Verteidigungsminister und hat 500 Millionen Euro versenkt, als er eine Drohne kaufen wollte? So lange solche Typen, inclusive Scheuer (mehr als 500 Millionen versenkt, Fortsetzung dürfte folgen) immer wieder über Listenplätze im Bundestag landen, dürfte sich der Niedergang der CDU nur mangels glaubwürdiger Alternative hinauszögern. Mir ist echt zum kotzen.

Serafina M.

Mit Blick auf die aktuelle Pandemiesituation erklärte de Maizière: „Wenn das Saarland dann zum Beispiel in der Pandemie Experimente mit Lockerungen machen will, kann er[der Krisenstab] das geschehen lassen oder untersagen.“
Aha, daher weht der Wind...

Kerstin H.

Damit wird die Demokratie in diesem Land endgültig zu Grabe getragen. Die CDU sollte vom Verfassungsschutz geprüft werden, da offenbar Tendenzen in ihr wüten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Hans H.

"Mögliche zukünftige Krisen könnten laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten ein Cyberangriff, ein Stromausfall oder länderübergreifende Waldbrände sein. "

Geht der Herr Thomas de Maizière davon aus, daß wir "Berliner Kompetenz" brauchen, wenn zwischen Österreich und Bayern der Wald brennt? Oder das natürlich nur die Bundesregierung in der Lage ist einen möglichen Stromausfall in NRW auf die Reihe zu kriegen?
Solche Menschen gehen mir ganz gewaltig auf den Senkel.

Gunther W.

Noch so ein lupenreiner Demokrat kommt mal wieder aus der Deckung. Der muss bloß aufpassen, dass er geschickt formuliert, damit die Bevölkerung nicht aus Versehen "beunruhigt" wird.

Michaela R.

Zeitlich befristet .... das ich nicht lache ....
Seit einem Jahr lassen wir Deutschen uns von einem Monat zum nächsten vertrösten ... und nichts passiert .
Warum nur lassen wir uns das in dieser Form gefallen?
Ja Corona gibt es aber muss die Politik derart ungeschickt agieren und wir alle lassen das zu? Ich sage nein !!!

Schorsch

Zwei Dinge macht Herr Maiziere klar: 1) die momentanen Regelungen sind nicht verfassungsgemäß, wie auch von Verfassungsexperten bestätigt, 2) dieses Problem will die CDU nicht durch Beachtung der herrschenden Verfassung lösen, sondern durch deren Änderung. Das sagt doch alles.

Eva N.

Zur Erinnerung, bitte lesen Sie das durch, GG, Artikel 20, Absatz 4
Gilt auch bei Abschaffung der föderalen Struktur
https://www.bundestag.de/dokumente/t...setz_20-214054

Henrik P.

Vermutlich wird es bald eine Umfrage dazu geben, wo etwa 66 Prozent der Befragten dafür sind.....

Tom Proxy

Herr de Maziere hat offenbar VERGESSEN das es schon NOTSTANDSGESETZE gibt, seit sie 1968 vom BuPrä Lübke unterzeichnet wurden ��
https://de.wikipedia.org/wiki/Notsta...d)?wprov=sfti1

christian f.

Was für einen Verkehr sollen den die Bundeswehrsoldaten bitte regeln? Der guckt zuviel Emmerich Filme.

[Realist59]

Es läuft, wie die ganzen "Verschwörungstheoretiker" immer gesagt haben. Eine Krise wird dazu genutzt dem Staat Sonderrechte einzuräumen, die er aus gutem Grund bis dahin nicht hatte. Dank der Parteienkonstellation im Bundestag dürften sich alle, mit Ausnahme der AfD, für eine Grundgesetzänderung aussprechen. Rüstet man sich schon für kommende Konflikte, die durch die absurde Zuwanderung entstehen werden? Die ersten Vorboten dazu erleben wir täglich.

[abandländer]

Ich denke, man nimmt sich China zum Vorbild. Dort lässt es sich so viel einfacher regieren bzw. herrschen. Was war nochmals in Hong Kong? In Xinjiang? Taiwan wird auch noch fallen. Der Westen hat seine Seele verkauft. Unter diesen Umständen ist sein Untergang vielleicht nicht ungerecht.

Was war eine Kernbotschaft der meisten Religionen? Man soll sich nicht verbiegen lassen, nicht mit Zuckerbrot und nicht mit Peitsche? An seinem Glauben festhalten? Gerade weil der Glaube an etwas (ob religiös oder nicht), an eine Wahrheit, für jeden der daran glaubt, die Wahrheit ist? Und man seine "Seele" verkauft, wenn man eine "Lüge" lebt (sich als Mitläufer betätigt), nur um den "Lügnern" zu gefallen? Am Ende setzt sie sich aber immer wieder durch - die Wahrheit. Und wenn es in der Welt kaum Gerechtigkeit gibt, dann kann man nur hoffen, dass es sie anderswo gibt.

[abandländer]

De Maiziere wäre ein Fall für den Verfassungsschutz. Die schützen doch den IST-Zustand der Verfassung, oder nicht?

[Narima]

Und ich Dummerle dachte, der Verfassungsschutz ist dazu da, um eben unser Grundgesetz zu schützen. Aber wo bleibt er denn wenns hier ständig Grundrechtsverletzungen gibt ?