Spahn hat Masken nicht bezahlt: Kohl-Sohn klagt

[Turmfalke]

Millionen-Rechnung nicht bezahlt
Kohl-Sohn verklagt Spahn wegen Masken-Deal

Im vergangenen Jahr liefert Walter Kohl dem Bundesgesundheitsministerium eine Million FFP2-Schutzmasken. Doch auf sein Geld wartet der Sohn des verstorbenen Altkanzlers offenbar bis heute. Nun soll sich ein Gericht mit der Sache befassen.



Der Sohn des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, hat einem Bericht zufolge Klage gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor dem Landgericht Bonn eingereicht. Das Klagevolumen belaufe sich auf 5,48 Millionen Euro, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf eine Gerichtssprecherin. Hintergrund ist demnach die Lieferung von einer Million FFP2-Schutzmasken im Frühjahr 2020.


Damals hatte sich Kohl über seine Firma Kohl Consult GmbH an einer Ausschreibung des Ministeriums zur Maskenlieferung beteiligt und den Auftrag erhalten, die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro zu liefern. Das Geschäft kam im Rahmen eines sogenannten Open-House-Verfahrens zustande. Dabei will der Auftraggeber nicht nur mit einem Unternehmen einen Liefer- oder Dienstleistungsvertrag abschließen, sondern zu vorher vorgegebenen Konditionen mit allen interessierten Unternehmen.


Laut dem Vertrag sollte die Bezahlung sieben Tage nach Lieferung erfolgen. Das Ministerium habe die Rechnung aber bis heute nicht beglichen, hieß es in dem Bericht weiter. "Ich verstehe nicht, warum Jens Spahn und sein Ministerium bewusst ihre eigenen Verträge brechen", sagte Walter Kohl der Zeitung. "Der Grundsatz, Verträge sind einzuhalten, gilt offenbar für die beiden nicht." Das Ministerium habe behauptet, die Masken seien nicht wasserabweisend. Das aber habe Spahn auch nicht bestellt, so Kohl.


Das Gesundheitsministerium erklärte der "Bild" zufolge, es wolle sich zu den "Details laufender Verfahren" nicht äußern. Es gibt derzeit eine ganze Reihe weiterer Verfahren, in denen es um Maskenlieferungen und nicht oder nur teilweise bezahlte Ware geht.

https://www.n-tv.de/politik/Kohl-Soh...e22468257.html

Wie immer, macht Spahn Politik auf seine ganz eigene Art.

[Realist59]

Spahn macht das, was der Staat als Auftraggeber schon seit Jahrzehnten praktiziert. Rechnungen werden einfach nicht bezahlt und eher die Insolvenz des Unternehmens provoziert.
Schon 2003 berichtete der Spiegel.......

Zahlungsmoral der Behörden
"Die ziehen Ihnen das letzte Hemd aus"
Wer den Strafzettel zu spät bezahlt, sich mit der Steuer Zeit lässt oder Fristen versäumt, hat schnell den Kuckuck am Auto und das Konto gepfändet. Wenn die öffentliche Hand allerdings Rechnungen offen hat, wartet sie nicht selten, bis ihre Gläubiger am Rande des Bankrotts stehen.
Hamburg - 30 Angestellte des Bauunternehmers Christian Guss kriechen durch Berlins Kanalisation, um Dichtungen zu reparieren, treiben Kanäle in den Boden der Stadt, legen Gehwege auf Straßenränder, pflanzen Poller in die Erde und teeren, was das Zeug hält, damit die Berliner freie Fahrt haben. Vor wenigen Wochen wusste Guss wieder einmal nicht mehr, ob er ihnen dafür den Lohn überweisen kann - weil die Stadt ihre Rechnungen zu spät bezahlt. "Im Prinzip", sagt Guss, "stehen wir immer mit dem Rücken an der Wand."......Oft ist es um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand schlechter bestellt. Das haben die Statistiker der Wirtschaftsauskunftei Creditreform im Frühjahr mit einer Studie untermauert: Private Auftraggeber bezahlen die Handwerksunternehmen in 72,5 Prozent der Fälle so schnell, wie es das Gesetz vorsieht. Nicht so die Verwaltung: Sie hält sich nur in jedem zweiten Fall an die Regelung. Oft dauert es noch länger: Bis zu 32,6 Prozent der von der öffentlichen Hand vergebenen Aufträge werden erst nach 30 bis 60 Tagen beglichen. Elf Prozent der öffentlichen Auftraggeber lassen sich sogar bis zu 90 Tage Zeit und fünf Prozent noch länger.....Heinz Grigo kann ein Lied davon singen: Der Handwerks-Meister betreibt in Niedersachsen einen Betrieb für Wärmedämmtechnik. Zurzeit führt er zwei Prozesse: Einmal geht es um Arbeiten an der Marineortungsschule Bremerhaven. Ursprünglich sollte der Auftrag rund 30.000 Euro kosten. Ein Jahr später, im November 2001, schrieb Grigo eine Rechnung über rund 155.000 Euro, weil die Nachträge seine Kalkulation über den Haufen geworfen hätten, sagt er. Bremen wollte lediglich 30.000 Euro überweisen, auch weil Grigo vorher nichts angekündigt habe. Grigos Nachforderungen seien nicht haltbar. Das Landgericht Bremen gab der Stadt Recht, das Oberlandesgericht indes sah dies anders und hat den Fall an das Landgericht zurückverwiesen, das noch einmal verhandeln muss.



Alle Angestellten entlassen

Grigo kann sich über den Teilerfolg nur wenig freuen: "Ich werde das Urteil wohl nicht mehr erleben, weil ich es mir nicht leisten kann." Viel Zeit und rund 50.000 Euro habe er in die beiden laufenden Verfahren investiert - allein das Oberlandesgericht hat ihm trotz des positiven Urteils eine Rechnung über 2568 Euro geschickt. Fünf weitere streitige Fälle würde er gern durchfechten: "Ich habe aber letzten Endes keine Chance. Jeder Prozess dauert fünf Jahre", sagt er. "Die Kommunen ziehen Ihnen das letzte Hemd aus." Schließlich könnten sie so lange prozessieren, wie sie wollen. Vor wenigen Jahren hatte Grigo noch sieben Angestellte - alle musste er entlassen. Er habe sie wegen der offenen Rechnungen nicht mehr bezahlen können......






https://www.spiegel.de/wirtschaft/za...-a-265080.html

......vor allem kleinere Firmen halten nicht durch und gehen Pleite, weil kein Geld kommt. Das ist durchaus böse Absicht des Staates, denn so werden Arbeiten für einen Bruchteil des Preises durchgeführt. Viele Firmen reagieren und beteiligen sich nicht mehr an staatliche Ausschreibungen oder geben überhöhte Angebote ab um nur keinen Auftrag zu erhalten.