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    Gerichtsurteil – Corona-Zuschuss ist zu niedrig

    Ja, kauft der Hartz IV-Empfänger etwa pro Monat für 100,-- Euro Masken? Wieviel kaufen dann erst die, die diese Masken auf beruflichen Gründen benötigen? Können sie einen Zuschuss beantragen?

    Gerichtsurteil – Corona-Zuschuss ist zu niedrig

    17.12 Uhr: Das Sozialgericht Karlsruhe hat den von der Bundesregierung geplanten Corona-Zuschuss als zu niedrig und verfassungswidrig eingestuft. Empfänger von Grundsicherung sollten ursprünglich 150 Euro extra erhalten. Anspruch darauf hätten Erwachsene gehabt, die im Mai 2021 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben.


    Das Existenzminimum von Arbeitsuchenden für Januar bis April dürfe nicht erst im Mai gedeckt werden. Auch seien Anforderungen an das Verfahren zur Ermittlung der Höhe existenzsichernder Leistungen nicht erfüllt worden, rügte das Gericht in einer Mitteilung vom Freitag. Nötig sei eine Erhöhung des Regelsatzes um etwa 100 Euro für jeden Pandemiemonat.


    Damit hatte eine alleinerziehende Mutter aus dem Kreis Rastatt mit ihrem Eilantrag Erfolg. Sie hatte zuvor beim Jobcenter erfolglos FFP2-Masken beantragt. Nun könne sie ihre herzkranke zweijährige Tochter sicher im ÖPNV zu den wöchentlichen Behandlungen ins Krankenhaus und zum Physiotherapeuten bringen, so das Gericht.

    https://www.morgenpost.de/vermischte...elle-News.html
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Gerichtsurteil – Corona-Zuschuss ist zu niedrig

    Viele Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten haben weniger Geld zur Verfügung als so ein Hartzer.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Gerichtsurteil – Corona-Zuschuss ist zu niedrig

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Viele Leute, die im Niedriglohnsektor arbeiten haben weniger Geld zur Verfügung als so ein Hartzer.
    Faulheit zahlt sich aus in diesem Land.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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