750 Milliarden Euro Schulden
EU-Corona-Fonds von Bundestag abgenickt

Das milliardenschwere Pandemie-Hilfsprogramm der EU-Kommission birgt noch einige Fragezeichen. Etwa, wie die bisher beispiellosen Hilfsfonds bis 2058 zurückgezahlt werden können. Der Bundestag hat nun der Finanzierung zugestimmt, sehr zum Missfallen der AfD.



750 Milliarden Euro will die EU den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Finanziert werden soll der Wiederaufbaufonds durch gemeinsame EU-Schulden in nicht gekanntem Ausmaß. Aufgenommen werden die Gelder an den Kapitalmärkten durch die EU-Kommission. Nötig ist dafür ein sogenannter Eigenmittelbeschluss zu den EU-Finanzen, der nun vom Bundestag gebilligt wurde. ...

Aber auch Deutschland bekommt Geld: rund 23 Milliarden Euro,...

...Um höhere Beiträge der Mitgliedstaaten zu verhindern, soll die Tilgung über neue EU-Einnahmen finanziert werden: Beschlossen ist ab 2021 bereits eine Abgabe auf Plastikmüll. Geplant sind zudem eine Digitalsteuer, ein Aufschlag auf Importe aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen sowie eine Ausweitung des Emissionshandels auf Luft- und Schifffahrt. Bisher haben nach Kommissionsangaben 16 der 27 Mitgliedstaaten den Eigenmittelbeschluss ratifiziert. Damit die EU-Kommission mit der Schuldenaufnahme loslegen kann, müssen dies alle tun. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass erste Gelder "bis Mitte des Jahres" fließen können.

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In Deutschland befasst sich voraussichtlich bereits an diesem Freitag der Bundesrat mit der Vorlage. Die AfD-Fraktion im Bundestag kündigte heute allerdings eine Klage gegen den deutschen Ratifizierungsprozess an. Sie will demnach beim Bundesverfassungsgericht Organklage einlegen und zugleich eine einstweilige Anordnung beantragen mit dem Ziel, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz vorerst nicht unterschreiben darf. Es würde dann zunächst nicht in Kraft treten.


Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer erklärte die juristischen Schritte damit, dass es bei dem geplanten Wiederaufbaufonds um "nichts weniger als um die Schaffung der Transfer- und Fiskalunion" gehe. Dies sei verfassungswidrig. Der AfD-Finanzpolitiker Albrecht Glaser sieht darüber hinaus auch EU-Recht verletzt.

https://www.n-tv.de/politik/EU-Coron...e22450934.html

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...Das Geld wird nach einem fest verabredeten Schlüssel vor allem den Südstaaten der EU zugutekommen. Italien soll nach den Planungen mit 209 Milliarden Euro bedient werden, was rund einem Viertel der italienischen Staatseinnahmen 2019 entspricht und rund 5,5-mal so viel Geld ist, wie das Land selbst für die Corona-Krisenbewältigung 2021 auszugeben plant.

...Deutschland geht hohe Risiken ein. Sollte ein Land als Finanzierer für den EU-Haushalt ausfallen, bestehe eine Nachschusspflicht – die anderen Mitgliedstaaten müssten also für die Versäumnisse aufkommen. Dies sei mit der im Maastrichter Vertrag verabredeten No-Bailout-Klausel, laut der Staaten alleine für ihre Schulden haften müssen, nicht vereinbar.

Der Bundestag besitzt das im Grundgesetz Artikel 110 festgeschriebene Budgetrecht, also das letzte Wort über Einnahmen, Ausgaben und die zu schulternden Risiken des Steuerzahlers. Eine supranationale Instanz dürfe demnach keine Schulden aufnehmen, für deren Rückzahlung dann wieder der Nationalstaat haftet....

Weiter hier:
https://www.focus.de/politik/gastbei..._13117356.html

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Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Finanzierungssystem der EU bis zum Jahr 2027 zugestimmt. Mit der Abstimmung billigte das Parlament auch den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds. 478 von 645 anwesenden Abgeordneten stimmten für den Gesetzentwurf. Insgesamt sollen der EU bis Ende 2027 rund 1,8 Billionen Euro zur Verfügung stehen.

..."Dieser Aufbaufonds ist ein einmaliges, zeitlich und im Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es sei ein wichtiger Beitrag, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen. Besonders stark von der Krise betroffene Länder wie Italien und Spanien sollen die höchsten Beträge aus dem Fonds bekommen.

...Derzeit arbeiten Deutschland und die übrigen EU-Staaten an Plänen, wohin das Geld fließen soll. Sie sollen bis Ende April vorliegen. Laut Europa-Staatsminister Michael Roth sollen dann spätestens im Sommer Auszahlungen aus dem Fonds beginnen.

https://www.tagesschau.de/inland/bun...ds-zu-101.html