Nach Aus für Osterruhe: Bundesregierung will Mallorca-Urlaub verbieten

[Turmfalke]

Der harte Lockdown, die verordneten "Ruhetage" mit geschlossenen Lebensmittelläden und vermutlich auch geschlossenen Betrieben sind nun vom Tisch. Aus rechtlichen Problemen.

Zu den Gründen hier:

https://www.welt.de/wirtschaft/artic...schluesse.html

Nun folgt ein weiteres, vermutlich erfolgloses Unterfangen. Denjenigen, die ihre Urlaubsreisen zu Ostern im Ausland buchten, droht nun ein kurzfristiges Verbot:

Nach Aus für Osterruhe
Bundesregierung will Mallorca-Urlaub verbieten

Die Bundesregierung prüft, ob Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wegen der Corona-Pandemie vorübergehend unterbunden werden können. Es gebe einen Prüfauftrag, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Es bestünden aber "große verfassungsrechtliche Hürden", fügte sie einschränkend hinzu. Weitere Details der Prüfung nannte Demmer nicht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte aber, dass eine weltweite Reisewarnung wie zu Beginn der Pandemie im vergangenen Frühjahr bisher nicht geplant sei.

Die Bundesregierung hatte Mallorca von der Liste der Risikogebiete gestrichen und die Reisewarnung wegen stark gesunkener Infektionszahlen aufgehoben.

Auf dem Corona-Gipfel war ein Vorstoß der Nordländer gescheitert, den eigenen Bürgern kontaktarmen Urlaub an Nord- und Ostsee zu gestatten.

https://www.n-tv.de/politik/Bundesre...e22448530.html

[Turmfalke]

Inzwischen gab es von der ARD eine Sondersendung mit Merkel, in der sie erklärte, weder die Vertrauensfrage stellen zu wollen, noch, das Parlament einzubeziehen und ihren Regierungsstil diesbezüglich zu ändern. Das Volk verstünde ihre Entschuldigung, das Parlament stünde hinter ihr.

Im ARD-Brennpunkt räumte sie ein, dass die Maßnahmen nicht so gut geplant waren, wie es notwendig gewesen wäre. Die Vertrauensfrage wolle sie dennoch nicht stellen.

"So viel geplant haben wir eben leider nicht, wie man vielleicht hätte planen müssen", so die Kanzlerin. Die Maßnahme habe sich "in der Kürze der Zeit und vielleicht auch wegen der Komplexität überhaupt nicht realisieren" lassen, sagte Merkel. Deshalb habe sie den Beschluss zurückgenommen.

Den Vorwurf, dass ihr das Krisenmanagement entgleite, bestritt die Kanzlerin vehement. Sie glaube, dass in der Pandemie Fortschritte erzielt wurden, aber man eben auch Rückschläge erlebe. "Und wenn man in einer so angespannten und auch schwierigen Zeit einmal einen Fehler macht, dann muss man nicht aus Prinzip diesen Fehler immer weiter machen, sondern da muss man sagen, ich stoppe das", so Merkel. Es sei "allemal besser, an dieser Stelle umzukehren, und dazu stehe ich auch persönlich."

Die Forderung der Opposition, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, lehnte Merkel ab. "Nein, das werde ich nicht tun", sagte sie. Dies sei nicht nötig. Sie habe heute um Verzeihung gebeten für den nun zurückgezogenen Vorschlag. "Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes", betonte die Kanzlerin.

"Viel wichtiger ist, dass wir jetzt die dritte Welle in den Griff bekommen. Sie ist kompliziert. Das Virus ist aggressiver. Es ist infektiöser und es ist tödlicher", sagte die Kanzlerin und betonte, dass man sich auch nach den Experten richten müsse: "Die Einzigen, die gestern zufrieden waren mit unseren Beschlüssen zu Ostern, das waren die Intensivmediziner."

"Es darf im Grunde im Lande keinen Termin geben, der nicht vergeben ist, wenn man die Impfstoffdosis hat. Und das wird jetzt noch relevanter, deshalb haben wir auch gesagt, die Hausärzte müssen mit in das Impfen hineinkommen und später dann auch die Betriebsärzte."

Merkel wies darauf hin, dass künftig mehr Impfstoffe zur Verfügung stehen würden. Bis April werde man bis zu 15 Millionen Impfdosen bekommen. Das sei deutlich mehr als in den Vormonaten.

Die Kanzlerin verteidigte auch die Ministerpräsidentenkonferenzen gegen Kritik der Opposition. Diese Begegnungen mit den 16 Länderchefs seien wichtig, weil das Infektionsschutzgesetz regele, dass die Länder für die Corona-Maßnahmen zuständig seien. "Damit Deutschland nicht ein vollständiger Flickenteppich ist, ist es schon sinnvoll, sich auf bestimmte Gemeinsamkeiten zu einigen", sagte sie. "Aber die Voraussetzung ist natürlich, dass wir auch das gemeinsame gleiche Verständnis von der Pandemie haben", fügte Merkel hinzu.

https://www.tagesschau.de/inland/mer...rview-101.html

[Narima]

Wenn ich ständig Sch... baue, würde ich auch nicht die Vertrauensfrage stellen wollen da ich die Antwort schon kenne...

Kann das nicht auch umgekehrt funktionieren - daß die anderen mal aufbegehren ? Oder ist das verboten ?

Gottseidank zählt Auswandern nicht als Urlaub sondern bei Besuch zwecks Firmengründung, Grundstückskauf, Besuch bei Migrationsbehörde ist ja kein Urlaub sondern geschäftlicher Termin...

Bin atm jeden Tag auf der Website vom auswärtigem Amt ob Einreise aus D noch legal ist... Noch muß ich ja meinen Antrag zur Permit erst im Land stellen, Firma gründen, Grundstück kaufen... Während Shutdown durften Leute mit permanent Resettlement einreisen, aber soweit bin ich leider noch nicht da ich den Antrag erst vor Ort stellen kann...

Mein Bruder wandert nach Kroatien aus - da geht das Gerücht rum daß Einreise ab 1.4. nicht mehr erlaubt ist. Er muß den Hauskauf vor Ort erledigen - der Verkäufer muß da er Deutscher ist, genauso wie mein Bruder nach Kroatien ausreisen um dort beim Gericht dann den Kaufvertrag zu machen. Geplant war Ostern rum Kaufvertrag machen... Ob das klappt ist fraglich da eben Gerüchte rumgehen daß Kroatien ab 1.4 die Grenze dichtmacht...

[Realist59]

Der Druck aus dem Arbeitgeberlager muss enorm gewesen sein, dass Merkel diesen Schritt gegangen ist.

[Cherusker]

Inzwischen gab es von der ARD eine Sondersendung mit Merkel, in der sie erklärte, weder die Vertrauensfrage stellen zu wollen, noch, das Parlament einzubeziehen und ihren Regierungsstil diesbezüglich zu ändern. Das Volk verstünde ihre Entschuldigung, das Parlament stünde hinter ihr.

Dazu schreibt die SZ am Morgen:
„Dass sie es gemacht hat, ist ein Gewinn für die politische Kultur in Deutschland."

Da helfen keine Pillen, selbst Aspirin versagt!