Der erste staatlich geprüfte Demokrat

[Turmfalke]

Bitte nicht lachen!

AfD-Politiker Sesselmann besteht Demokratiecheck des Landes Thüringen

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat den AfD-Politiker Robert Sesselmann auf seine Verfassungstreue überprüft und keine Beanstandungen gemacht. Damit kann Sesselmann Landrat des Kreises Sonneberg bleiben.

Der AfD-Politiker Robert Sesselmann darf nach einer Überprüfung seiner Verfassungstreue Landrat im südthüringischen Landkreis Sonneberg bleiben. Wie das Thüringer Landesverwaltungsamt mitteilte, bestand Sesselmann das umgangssprachlich auch als Demokratiecheck bezeichnete Verfahren.



Bei Sesselmann würden „derzeit keine konkreten Umstände gesehen, die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“, erklärte das Landesverwaltungsamt am Montag in Weimar.


Sesselmann war im Juni zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden, was bei vielen Politikern anderer Parteien für Entsetzen sorgte. Er nahm die Wahl an und die Arbeit als Landrat vor etwa einer Woche auf.


Die Überprüfung war von Amts wegen gestartet worden. Hintergrund ist, dass die Thüringer AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird. „Dies impliziert, dass (einzelne) Mitglieder des AfD-Landesverbands Thüringen rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen“, teilte das Landesverwaltungsamt mit. Demnach sei im konkreten Einzelfall zu überprüfen gewesen, ob Sesselmann „zu dieser Gruppe der AfD-Mitglieder gehört“.


Wäre dem so, würde es Zweifel daran geben, dass Sesselmann als Landrat „seiner besonderen beamtenrechtlichen Verfassungstreuepflicht nachkommen wird“. „Extremisten können in unserer Demokratie nicht rechtswirksam für ein Wahlbeamtenamt kandidieren, da ihnen die Grundeigenschaft der Demokratie-Eignung fehlt“, so das Landesverwaltungsamt in seiner Mitteilung. Die Überprüfung kam bei Sesselmann nun zu einem anderen Schluss.

Die AfD hatte den Prüfvorgang im Vorfeld einen Skandal und einen Angriff auf die Demokratie genannt.

Grundlage für die Einzelfallprüfung ist das Thüringer Kommunalwahlgesetz. In der öffentlichen Diskussion stand zuletzt auch die Frage im Raum, ob eine tiefere Überprüfung Sesselmanns nicht schon vor der Wahl hätte stattfinden müssen. Das Landesverwaltungsamt stellte nun fest, dass „dass die Wahlvorschriften bezüglich der Feststellung der Wählbarkeit eingehalten wurden“. Eine weitere Prüfung sei dazu nicht nötig.

https://www.welt.de/politik/deutschl...hueringen.html

[abandländer]

Gerechtigkeitshalber müssten nun alle einen Demokratiecheck machen. Bei der Linken gab es doch auch Extremisten, die Reden führen, die Sätze enthalten wie „nachdem wir alle Reichen erschossen haben“ z.B.

[Turmfalke]

Gerechtigkeitshalber müssten nun alle einen Demokratiecheck machen. Bei der Linken gab es doch auch Extremisten, die Reden führen, die Sätze enthalten wie „nachdem wir alle Reichen erschossen haben“ z.B.

Nein, warum? Die anderen sind doch die Demokraten. Es gibt sogar eine Partei, die das schon im Namen trägt: Sozial-Demokraten.

[Realist59]

Die DDR war ja auch demokratisch.

[Cherusker]

Die DDR war ja auch demokratisch.

Sogar volksdemokratisch!

[abandländer]

Stimmt, so wie die Demokratische Volksrepublik Korea.

Die Lehre daraus ist, dass sich Parteien nicht selbst zu Demokraten ernennen können, sondern dass sie demokratische Wahlen akzeptieren müssen.

Immerhin kann Herr Sesselmann nun diesen Titel führen „Staatlich geprüfter Demokrat“, den viele andere nicht führen können.

„Wählen Sie staatlich geprüfte Demokraten. Wählen sie die ___!“

[Cherusker]

Stimmt, so wie die Demokratische Volksrepublik Korea.

Die Lehre daraus ist, dass sich Parteien nicht selbst zu Demokraten ernennen können, sondern dass sie demokratische Wahlen akzeptieren müssen.

Immerhin kann Herr Sesselmann nun diesen Titel führen „Staatlich geprüfter Demokrat“, den viele andere nicht führen können.

„Wählen Sie staatlich geprüfte Demokraten. Wählen sie die ___!“

Dieses Land ist an Skurrilität kaum noch zu überbieten.

[Elena Markos]

Die Nazis waren ja auch "Sozialisten". Sehr sozial war das Ditte Reich aber nicht.

[abandländer]

Sehr sozial war das Ditte Reich aber nicht.

Für die einen schon. Für die anderen nicht. Aber das ist Sozialismus. Die brauchen immer ein Feindbild, das für alles Übel der Welt verantwortlich ist. Meistens den Kapitalismus. Und dann beginnt es kompliziert zu werden.