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    Spahn will Presse-Ausknfte aus Berliner Grundbchern einschrnken lassen

    nachdem der Kaufpreis von 4,2 Millionen Euro fr seine Villa herauskam. Wahrscheinlich, da er ja ein fleiiger Immobilienkufer und -verkufer ist, auch, um zuknftige Deals zu verbergen.

    Und nun wendet er sich an eine Behrdenmitarbeiterin und verlangt, die unausgesprochene Drohung in der Hinterhand, was passieren knnte, wenn man seinem Ansinnen nicht stattgibt, und zwar sofort.

    Wohlgemerkt, der Minister wendet sich nun nicht mehr direkt an das Grundbuchamt, sondern, nachdem er dort scheiterte, an eine untergeordnete Stelle, nmlich die Datenschutzbeauftragte und versucht, diese einzuschchtern und zugleich mit ihrer Hilfe das Grundbuchamt zu disziplinieren (siehe dazu auch den letzten Satz des Artikels).

    Umstrittene Immobiliendeals
    Spahn will Presse-Ausknfte aus Berliner Grundbchern einschrnken lassen


    Minister wendet sich an Datenschutzbeauftragte und verlangt „aufsichtsbehrdliche Manahmen“, weil der Kaufpreis seiner Villa bekannt gegeben wurde.



    Jens Spahn hlt seine Immobiliengeschfte fr eine schtzenswerte Privatangelegenheit.Foto: imago images/Jrgen Heinrich
    Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Grundbuchmter in Berlin recherchierenden Journalistinnen und Journalisten knftig nicht mehr ohne weiteres Ausknfte zu seinen privaten Immobiliengeschften erteilen drfen. Das geht aus einer Beschwerde von Anwlten des Ministers an die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.


    Demnach fordert Spahn von Smoltczyk „aufsichtsbehrdliche Manahmen“ gegenber dem Grundbuchamt beim Amtsgericht Schneberg. Das Grundbuchamt hatte im vergangenen Herbst auf Tagesspiegel-Anfrage den Kaufpreis fr Spahns Dahlemer Villa genannt. Smoltczyks Behrde stnden „wirksame Instrumentarien zur Verfgung, um die Durchsetzung des Datenschutzes zu erreichen“, heit es in der Beschwerde. Sowohl der Minister wie Smoltczyk lehnten eine Stellungnahme zu dem Vorgang ab.

    „In grobem Mae rechtswidrig“

    In dem neunseitigen Schreiben von Ende Dezember wirft Spahn dem Grundbuchamt vor, es habe bei der Auskunft eine aus seiner Sicht gebotene Prfung unterlassen. In der Presse-Anfrage zum Dahlemer Grundstck sei „schlichtweg nichts“ dargelegt worden, was ein Interesse an einer Einsichtnahme begrnden knnte, heit es. Dies wre aus Sicht des Politikers aber zwingend erforderlich gewesen. Die Behrde habe daher „in grobem Mae rechtswidrig“ gehandelt und „Grundstze des Datenschutzes missachtet“, als sie die erbetenen Informationen herausgegeben habe.


    Nach Recherchen verschiedener Medien war bekannt geworden, dass Spahn mit seinem Ehemann Daniel Funke nicht nur eine Villa fr mehrere Millionen Euro erworben hat, sondern ihm auch zwei Wohnungen gehren, von dem eine in seinem Alleineigentum steht. Eine der Wohnungen hat der Minister fr rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager gekauft, den er spter an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Firma Gematik holte. Gematik soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen.



    Dennoch hlt Spahn dies alles fr eine Privatangelegenheit und geht weiter gerichtlich gegen Medien vor, die den Villen-Kaufpreis verffentlichen, unter anderem gegen den Tagesspiegel. Offenbar um sich dazu nhere Informationen zu verschaffen, hatte er, wie berichtet, vom Grundbuchamt die Herausgabe von Namen und Anfragen von Journalisten verlangt, die sich fr seine Immobilien interessieren. Zudem lie er sich eine Kopie der Grundbuchakte bermitteln.




    Ursprnglich hatte Spahn seine Vorwrfe auch direkt an das Grundbuchamt adressiert. Ein Ministeriumssprecher erklrte Ende Februar, Spahn stehe in dieser Angelegenheit nicht mit Journalisten, sondern mit der Behrde „im Streit“. Eine Einsichtnahme ins Grundbuch sei fr Dritte nicht beliebig mglich, so der Sprecher, sondern erfordere prinzipiell ein „berechtigtes Interesse“. Es solle eine „mglicherweise rechtswidrige Behrdenhandlung“ berprft werden.
    „Ein Auskunftsanspruch der Presse im Rahmen der Recherche besteht“

    Seitens des Schneberger Amtsgerichts ist diese Prfung offenbar beendet. Ein Rechtsmittel Spahns, eine so genannte Erinnerung, wies das Gericht Mitte Januar als unzulssig zurck. Das Grundbuchamt sei „zur Erteilung von Ausknften berechtigt“, heit es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt. Zudem bestehe gegen eine bereits gewhrte Grundbucheinsicht kein Beschwerderecht, weshalb ein Rechtsmittel „nicht gegeben“ sei.


    Bereits Wochen vorher hatte das Amtsgericht Spahn schon ausdrcklich wissen lassen, dass „ein Einsichtnahmeanspruch der Presse in ein Grundbuch im Rahmen journalistischer Recherche bzw. ein entsprechender Auskunftsanspruch besteht“. Die Rechtsgrundlage dafr, Paragraf 12 der Grundbuchordnung, sei vor der Nennung des Kaufpreises „selbstverstndlich“ geprft worden.

    Den Streit direkt mit dem Grundbuchamt will Spahn nun offenbar nicht mehr fortsetzen. Eine Anfang Februar gegen den Gerichtsbeschluss eingelegte Beschwerde nahm der Minister mit Schreiben seiner Anwlte vom 5. Mrz zurck. Wie die Datenschutzbehrde jetzt mit Spahns Beschwerde weiter verfhrt, will sie nicht mitteilen – aus Datenschutzgrnden.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/.../26994998.html

    Ich finde es bemerkenswert, wie sehr sich Spahn doch in seine privaten Belange hineinkniet. Etwas, was ihm hinsichtlich der Beschaffung von Masken, Schutzkleidung, Testkists und Imfpungen wie auch der Schaffung der Infrastruktur fr deren Verteilung und Anwendung so gar nicht gelingen will.
    Gendert von Turmfalke (11.03.2021 um 17:09 Uhr)
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Mastab seiner beschrnkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preuischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Spahn will Presse-Ausknfte aus Berliner Grundbchern einschrnken lassen

    Unersttlich!
    Das sind die Maden in Germania.
    Einigkeit und Recht und Freiheit fr das deutsche Vaterland

  3. #3
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    AW: Spahn will Presse-Ausknfte aus Berliner Grundbchern einschrnken lassen

    Er htte sich auch mit Trnen in den Augen an die ffentlichkeit wenden knnen um mitzuteilen, dass er fr dieses bescheidene Anwesen lange gespart hat.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  4. #4
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    AW: Spahn will Presse-Ausknfte aus Berliner Grundbchern einschrnken lassen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Er htte sich auch mit Trnen in den Augen an die ffentlichkeit wenden knnen um mitzuteilen, dass er fr dieses bescheidene Anwesen lange gespart hat.
    Es ist eben alles relativ, besonders wenn man an der Macht ist.
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