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    Finanzminister Scholz (SPD) will Reform des EU-Stabilitätspakts

    Maastricht-Kriterien Finanzminister Scholz erwägt offenbar Reform des EU-Stabilitätspakts

    Pro Jahr maximal drei Prozent neue Schulden, insgesamt nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftskraft – so lautet der EU-Stabilitätspakt. Nun spielt das Finanzministerium Änderungen durch.

    Steigende Schulden und die nötigen Ausgaben für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft werden eine Debatte über eine Lockerung der Schuldenregeln in der EU befeuern, damit rechnet jedenfalls das Bundesfinanzministerium.

    Die Behörde bereitet sich laut »Handelsblatt« auf entsprechende Diskussionen mit den anderen EU-Ländern über eine mögliche Reform des Stabilitätspakts vor (hier geht es zum Bericht). Im Ressort von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) werde betont, dass man zwar keine Änderungen der Regeln einfordere, sich aber mit der laufenden Diskussion auseinandersetzen müsse, berichtete die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.


    60-Prozent-Marke ist Kritikern zu starr

    Dazu würden verschiedene Optionen für eine Reform der EU-Schuldenregeln durchgespielt. Eine Variante ist demnach ein Abrücken von dem starren Maximalwert des Schuldenstands, gemessen in Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Künftig könnte dann auch die Höhe der Zinsausgaben eine wesentliche Rolle spielen. Da die Zinsen stark gefallen sind, hätten die Staaten dadurch einen größeren Verschuldungsspielraum.

    https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...3-91c3f6ff438a
    Scholz ist keine Trickserei zu dämlich. In diesem Zusammenhang darf man auch daran erinnern, dass er wirklich sehr starr daran festhält, soziale Vermieter zu bestrafen, die unterhalb der ortsüblichen Miete (die immer noch deutlich über dem Mietspiegel liegen kann) vermieten. Die dürfen die Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer Vermietung bzw. Immobilie haben, dann nämlich nicht mehr als Aufwendungen absetzen. Die Begründung von Scholz lautete, im anderen Fall, wenn er soziale Mieten zuließe, würde dies die für sein Dafürhalten zu billige Vermietung an Verwandte zur Folge haben.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Finanzminister Scholz (SPD) will Reform des EU-Stabilitätspakts

    Immer wenn etwas reformiert werden soll, endet es im Elend. Scholz ist für mich das übelste Schwein in dieser Regierung.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Finanzminister Scholz (SPD) will Reform des EU-Stabilitätspakts

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Immer wenn etwas reformiert werden soll, endet es im Elend. Scholz ist für mich das übelste Schwein in dieser Regierung.
    Seine Physiognomie besagt alles.
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

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