Falsche Identitäten Betrüger erschlichen sich Millionen – Bundesregierung stoppt fast alle Corona-Hilfen

Die Bundesregierung hat Zahlungen aus Corona-Hilfen vorerst bundesweit gestoppt. Offenbar nutzten Unbekannte ein Schlupfloch in den staatlichen Hilfsprogrammen und erschlichen sich Gelder mit falschen Identitäten.

Es sind nur wenige Sätze, die das Bundeswirtschaftsministerium fast schon verschämt am späten Freitagnachmittag auf einer Unterseite seiner Homepage versteckt hat: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Corona-Hilfen“, heißt es da. Und weiter: „Die zuständigen Stellen haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Schade, dass hier versucht wird, die Not unserer Unternehmen in der Corona-Krise auszunutzen und sich die von vielen dringend benötigte staatliche Hilfe zu ergaunern.“


Um was es konkret geht, erklärt das Ministerium nicht. Womöglich aus gutem Grund, geht es doch nach Recherchen von „Business Insider“ um einen groß angelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird.

Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Corona-Hilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.

(...)Wie hoch der Schaden durch die Betrügereien ist, ist noch unklar, er könnte aber weit in die Millionen gehen, heißt es. Als der Betrug im Wirtschaftsministerium vorigen Donnerstag auffiel, schaltete das Haus von Peter Altmaier (CDU) noch am Freitag nicht nur die Ermittlungsbehörden ein, sondern legte auch die Corona-Hilfen auf Eis. Das heißt: Aktuell gibt es für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die oft so dringend benötigten Abschlagszahlungen vom Bund. Vom Restaurant über Hotels bis zum Einzelhändler – alle Not leidenden Firmen sind demnach betroffen.
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