1000 Flüchtlinge reisen monatlich aus Griechenland ein

[Turmfalke]

1000 Flüchtlinge reisen monatlich aus Griechenland ein

Anerkannte Flüchtlinge reisen in großem Umfang legal aus Griechenland ein und beantragen erneut Schutz. Laut Bundespolizei fliegen viele Flüchtlinge direkt nach Deutschland. CDU und FDP fordern, das rechtliche Schlupfloch zu schließen.

Jeden Monat lassen sich rund 1000 Menschen in der Bundesrepublik nieder, die in Griechenland bereits als Flüchtlinge anerkannt worden sind, ohne dass Deutschland etwas Wirksames dagegen unternimmt. Im Januar und Februar dieses Jahres stellten etwa 2100 Personen Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) – und das, obwohl sie schon in Griechenland den Status der Schutzberechtigung erhalten hatten, teilt das Amt dieser Zeitung auf Nachfrage mit.


Schon seit Jahren findet eine unerlaubte Weiterwanderung von Asylbewerbern aus Griechenland statt, die in Deutschland weitere Anträge stellen und überwiegend im Land bleiben, unabhängig vom Ausgang des Verfahrens. Von diesen illegalen Grenzübertritten abgesehen, nimmt seit vergangenem Sommer die legale Einreise von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen erheblich zu.

Folgt man den Angaben des BAMF, wurde 2020 bei 7100 Asylbewerbern festgestellt, dass die Griechen sie schon als schutzberechtigt anerkannt hatten. Dennoch werden sie nicht zurückgebracht. Ihre Anträge werden zunächst gar nicht bearbeitet.

Dazu teilt das Amt mit: „Das BAMF hat die Entscheidung von Asylanträgen von Personen, denen bereits in Griechenland Schutz zuerkannt wurde, ab dem 23. Dezember 2019 rückpriorisiert, weil die Antragssteller bereits über europäische Aufenthaltstitel und Schutzstatus verfügten und aus aufenthaltsrechtlicher Sicht dadurch privilegiert sind.“ Dieser „Entscheidungsstopp“ betreffe alle aus Griechenland kommenden Schutzberechtigten.




Der Hintergrund ist: Deutschland ist ohnehin kaum in der Lage, nach Griechenland abzuschieben. 2020 wurden nur vier Asylbewerber zurückgebracht, die dort bereits einen Antrag gestellt hatten (2019: 20; 2018: sechs). Jüngst wurde die Abschiebung sogar noch weiter erschwert: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht urteilte Ende Januar, dass bereits anerkannte Flüchtlinge derzeit in Deutschland bleiben müssten, weil ihnen in Griechenland „die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung“ drohe...

Nach Angaben der Bundespolizei fliegen die Flüchtlinge häufig direkt nach Deutschland. Außerdem habe man festgestellt, dass jeweils an Samstagen größere Gruppen aus Athen nach Warschau geflogen seien und von dort legal die deutsch-polnische Grenze überquerten.

Nach der aktuellen europäischen Rechtslage dürfen in einem EU-Staat anerkannte Flüchtlinge in der Regel in andere Mitgliedstaaten reisen – falls sie sich nicht länger als 90 Tage pro Halbjahr dort aufhalten wollen. Obwohl diese Regelung häufig missbraucht wird, um erneut Asyl in Deutschland zu beantragen, hat die deutsche Seite bisher nichts unternommen, dieses Schlupfloch zu schließen...

https://www.welt.de/politik/deutschl...echenland.html

[Realist59]

Was Griechenland da treibt, macht Italien schon seit Jahrzehnten. Man winkt die "Flüchtlinge" einfach nach Norden durch. Unsere Regierung unternimmt nichts, ja man fördert diese Sauerei auch noch weil man meint, dass wir diese Leute unbedingt brauchen.

[Elena Markos]

Unsere Regierung unternimmt nichts, ja man fördert diese Sauerei auch noch weil man meint, dass wir diese Leute unbedingt brauchen.

Natürlich, das sind alles Fachkräfte, Talente (auf die wir nicht verzichten können) und Rentenzahler!

[Cherusker]

Natürlich, das sind alles Fachkräfte, Talente (auf die wir nicht verzichten können) und Rentenzahler!

Natürlich! Wer wollte bei den politisierenden Laiendarstellern in Berlin auch anderes erwarten!
Dumme brauchen noch Dümmere, die sie regieren können.

[Elena Markos]

Dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie die tumben Horden hier reinlassen und hofieren, wird ihnen leider zu spät aufgehen!

[Cherusker]

Dass sie sich ins eigene Fleisch schneiden, wenn sie die tumben Horden hier reinlassen und hofieren, wird ihnen leider zu spät aufgehen!

Aber die Zeche zahlen nicht sie, sondern wir.