Kretschmer schließt Corona-Impfpflicht nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weicht von der Linie der Bundeskanzlerin ab und schließt eine Impfpflicht nicht mehr aus. Wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung geimpft seien, könne man auch darüber reden, findet der CDU-Politiker.




Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März eine Corona-Impfpflicht nicht ausgeschlossen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Kretschmer, dass er eine Impfpflicht zum aktuellen Zeitpunkt ablehnt, die Frage im Sommer aber neu bewerten will.


„Es ist eine psychologische Frage. Immer dann, wenn ich über Zwang spreche, machen Menschen zu, die ansonsten noch erreichbar wären. Deswegen ist jetzt der falsche Zeitpunkt für diese Debatte“, sagte Kretschmer.


In einigen Monaten will er seine Position überdenken. „Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden. Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben.“


Damit weicht Kretschmer von der Linie der Bundeskanzlerin und des Bundesgesundheitsministers ab, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnen. CSU-Chef Markus Söder hingegen hatte bereits eine Impfpflicht für das Personal in Pflegeheimen vorgeschlagen.
Kretschmer will AstraZeneca allen Impfwilligen zur Verfügung stellen

Kretschmer forderte auch, die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca aufzuheben. Sie sei ein „Mittel der Mangelverwaltung“. Es sei aber mehr Impfstoff vorhanden als kurzfristig verabreicht werden könne. „Mit der Öffnung ließen sich schnell Fortschritte erzielen“, sagte Kretschmer.


Perspektivisch könnten auch die Hausärzte eine wichtige Rolle in der Impfkampagne spielen. „Sie können im Arzt-Patienten-Gespräch aufklären und Vertrauen in den Impfstoff schaffen“, sagte der CDU-Politiker. Kretschmer kündigte an, sich impfen zu lassen, wenn die Gruppe der Verkäuferinnen an der Reihe sei, mit denen er sich in einer Risikogruppe befinde.
Kretschmer für ein Modell wie in Israel

Die israelische Lösung, geimpften Bürgern einen Passierschein zu geben, sei etwas, dem er sich „nicht entgegenstellen“ würde, sagte Kretschmer. Er dankte Jens Spahn für seinen Vorstoß zu Antigen-Schnelltests. „Er hat für alle sichtbar ein Thema auf den Tisch gelegt und ein Tor aufgestoßen. Wir werden am 3. März in der Ministerpräsidentenkonferenz bestimmt einen Beschluss zu diesem Thema fassen.“


Dass Spahn diesen Vorschlag kurz nach seiner Ankündigung zurückziehen musste, kritisierte Kretschmer. „In Sachsen versuchen wir, Dinge nicht anzukündigen, dann scheitern zu lassen und sie im zweiten Anlauf zu realisieren. Wir versuchen, Dinge anzukündigen und umzusetzen und damit zu überzeugen. Das klappt nicht immer, ist aber der Anspruch.“


Den in Deutschland gängigen Datenschutz, der in der Corona-Pandemie an vielen Stellen eine Rolle gespielt hat, kritisierte Kretschmer ebenso. „Wir haben außerdem einen Staat, der uns an einer Stelle schützt, wo wir es gar nicht wollen, nämlich beim Datenschutz. Das muss enden. Die Bürger lassen, wenn sie es auf Facebook entscheiden können, viel mehr zu als immer angenommen wird. Die Digitalisierung hat riesige Chancen, aber wir sind hier extrem gehemmt.“

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