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    Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen

    Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen
    https://www.bild.de/bild-plus/politi...ogin.bild.html

    Polizeipräsident Lührig entlassen: Wo bleibt die Begründung?

    Osnabrück. Polizeipräsident Uwe Lührig muss seinen Posten räumen. Zuvor hat er sich kritisch über die Impfpolitik geäußert. Zufall? Ein Kommentar.

    Rechtlich ist das Vorgehen von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius nicht zu beanstanden: Er kann politischt Beamte ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand schicken.
    https://www.noz.de/deutschland-welt/...ie-begruendung

    Der Göttinger Polizeipräsident Uwe Lührig wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Diese Entscheidung traf die schwarz-rote Landesregierung am Dienstag auf Veranlassung von Innenminister Boris Pistorius (SPD). In einer Mitteilung hieß es, Pistorius habe dem 63 Jahre alten politischen Beamten Lührig diesen Schritt persönlich angekündigt. Gründe für die Personalentscheidung nannte das Innenministerium nicht.
    Lührig ist Mitglied der CDU. Sein Name fiel in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit zwei verschiedenen Sachverhalten auf: Ende Januar äußerte sich Lührig in der „Bild“-Zeitung kritisch über die Impfkampagne in Niedersachsen, nachdem sein verstorbener Vater ein Impfangebot erhalten hatte. Lührig sagte, dass so etwas nicht passieren dürfe und er das Vertrauen in den Staat deshalb „schon ein klein wenig“ verloren habe. Er hob dabei hervor, dass er kein Querdenker sei, sondern lediglich eine strukturierte und rasche Impfkampagne erwarte.
    Nur wenige Tage später berichtete das Innenministerium über Versäumnisse der Polizeiinspektion Northeim, die der Polizeidirektion Göttingen untersteht, im Zusammenhang mit dem Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Lügde. Das Northeimer Jugendamt hatte der dortigen Polizei mehrfach Hinweise auf einen Beschuldigten gegeben. Die Polizei leitete die Hinweise an die zuständigen Kollegen in Nordrhein-Westfalen weiter, wurde allerdings nicht selbst aktiv. Der Beschuldigte wurde dadurch erst ein Jahr später festgenommen.
    Der FDP-Landtagsabgeordnete Marco Genthe hält das Vorgehen der Landesregierung für fragwürdig, denn der Bericht über die Panne im Fall Lügde liege im Innenministerium schon seit Dezember vor. Nach Informationen der F.A.Z. geht Lührig davon aus, dass seine Äußerungen über die Impfkampagne ausschlaggebend für den Rausschmiss waren. Lührigs Nachfolgerin wird Gwendolin von der Osten von der Polizei in Hannover.
    https://www.faz.net/aktuell/politik/...-17212892.html

    Auch hier ist der Totengräber der Demokratie ein SPD-Genosse: Boris Pistorius.
    Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.
    Gustav von Rochow (1792 - 1847), preußischer Innenminister und Staatsminister

  2. #2
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    AW: Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen

    Die Politik sieht sich massiv in der Defensive und dann dreht so mancher Politiker schon bei Nichtigkeiten durch. Vor 80 Jahren wäre er erschossen worden. Heute muss sich die SPD zügeln.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

  3. #3
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    AW: Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen

    Zitat Zitat von Realist59 Beitrag anzeigen
    Die Politik sieht sich massiv in der Defensive und dann dreht so mancher Politiker schon bei Nichtigkeiten durch. Vor 80 Jahren wäre er erschossen worden. Heute muss sich die SPD zügeln.
    Wie lange noch?
    Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland

  4. #4
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    AW: Polizeipräsident nach Kritik an Impf-Strategie entlassen

    Zitat Zitat von Cherusker Beitrag anzeigen
    Wie lange noch?
    Da offensichtlich der größte Teil der Bevölkerung einen restriktiven, linken Staat will, dürfte es immer weiter gehen, bis die letzte Opposition ausgemerzt ist. Man muss nicht offiziell eine Diktatur verkünden, es reicht, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien - mit Ausnahme der AfD - wie bisher einer Meinung sind und alles durchziehen, was sie für richtig halten und wenn dabei der ganze Staat zerstört wird. Wir sind bereits im erschreckendem Ausmaß vorangeschritten.
    Alle Texte, die keine Quellenangaben haben, stammen von mir.

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